Allgemeiner Politik-Thread

[Iriss]

….militärisch-nein
Hast Recht, aber nachdem er jetzt mit der Ukraine einen Deal machen will-Waffen gegen Bodenschätze,könnte die Angelegenheit vielleicht für Trump interessanter aussehen als wenn es nur um die Unverletzlichkeit der Grenzen der Ukraine geht.
Hab ich schon mal geschrieben.
Aber wie gesagt,wollte halt andere Meinungen hören und mich ev. Daran orientieren.

[famulus]

Diese Frau Strack-Trümmermann, so heißt die doch

[Schnitte]

Mit solchen Witzen muss man aufpassen, da handelt man sich bei Leuten wie MASZ schnell eine Strafanzeige und/oder Hausdurchsuchung ein.

[FKN993]

Hoppla, gar nicht drüber nachgedacht, war unbewusst. Haarscharf an der Schwelle zum Schwachkopf? Naja, man könnte sich notfalls noch auf einen Tatsachenkern berufen, oder?

Eine Person, ob Mann oder Frau, kann hier offen gelassen werden, die unter anderem für die Waffenindustrie tätig ist, sorgt doch eigentlich mit ihrem erfolgreichen Wirken regelmäßig für Trümmerteile? Da bleibt doch eh nicht viel übrig? Oder nicht? Bisher hatte ich tatsächlich immer Schwierigkeiten mir diesen Namen zu merken; insbesondere bei sehr wichtigen und solchen von Natur aus ehrbareren Personen. Gut, der ist auch echt lang. Da kommt man schon mal durcheinander...

Ansonsten, Zeit für die Anschlussfrage:
Würde abstrakt betrachtet eine solche Äußerung denn ihr politisches Wirken "erheblich" erschweren? Also meine Meinung, konkret mit Blick auf "die Tat", würde ich das klar ablehnen. Im Gegenteil: Vielmehr fördert es das politische Wirken, oder nicht? Ich find das Problem in dem Tatbestand liegt auch irgendwie darin, dass man ja auch abgrenzen muss zur straffreien Politiker-Werbung.

Man sieht ja inzwischen, dass solche Versehenen den Bekanntheitsgrad vor allem unter den Bildlesern in Sekundenschnelle erheblich steigern können. Kostenfreie Wahlwerbung, oder nicht? Prädikat: Demokratisch wertvoll. Vor allem in Wahlzeiten, in solchen insbesondere FDP-Angehörige vermutlich sogar letztmalig vom Aussterben bedroht sind. Vielleicht wird es sogar nur zehn Jahre dauern: "Papa, wofür steht eigentlich FDP?" "Ach, das weiß keiner so genau! Die kannste vergessen! Nicht so wichtig!"

[Schnitte]

Die FDP wird vergeblich um ihr Überleben kämpfen. Während der ganzen Ampelkoalition hat sie versucht, den Kuchen gleichzeitig zu essen und zu behalten: Die rot-grüne Politik der Koalitionspartner mitzumachen und gleichzeitig die Unterstützung ihrer liberal-konservativen Klientel zu behalten. In der Abstimmung vom 31. Januar hat sich das aufs deutlichste zugespitzt. Letzten Endes hat sie es sich damit aber in beiden Lagern verscherzt, und es gibt niemanden mehr, der ihr ihre Rhetorik abkauft. Es gibt - unabhängig von der politischen Überzeugung - wirklich niemanden mehr, für den es einen rationalen Grund gäbe, FDP zu wählen. Wie 2013 wird sie aus dem Bundestag ausscheiden, aber diesmal wird sie nicht vier Jahre später eine neue Chance bekommen. Sie wird in Deutschland dauerhaft nur noch als Kleinpartei weiterexistieren, die vielleicht auf kommunaler Ebene präsent bleibt, in Bundes- und Landesparlamenten aber keine Rolle mehr spielen wird. Das ist schade - ich war selbst einmal FDP-Mitglied. Aber sie über die letzten Jahre hinweg dauerhaft das Gegenteil von dem getan, was sie rhetorisch geschliffen erzählt hat. Und so eine Partei braucht es dann halt auch nicht.

[KMR]

Die FDP wird vergeblich um ihr Überleben kämpfen. Während der ganzen Ampelkoalition hat sie versucht, den Kuchen gleichzeitig zu essen und zu behalten: Die rot-grüne Politik der Koalitionspartner mitzumachen und gleichzeitig die Unterstützung ihrer liberal-konservativen Klientel zu behalten. In der Abstimmung vom 31. Januar hat sich das aufs deutlichste zugespitzt. Letzten Endes hat sie es sich damit aber in beiden Lagern verscherzt, und es gibt niemanden mehr, der ihr ihre Rhetorik abkauft. Es gibt - unabhängig von der politischen Überzeugung - wirklich niemanden mehr, für den es einen rationalen Grund gäbe, FDP zu wählen. Wie 2013 wird sie aus dem Bundestag ausscheiden, aber diesmal wird sie nicht vier Jahre später eine neue Chance bekommen. Sie wird in Deutschland dauerhaft nur noch als Kleinpartei weiterexistieren, die vielleicht auf kommunaler Ebene präsent bleibt, in Bundes- und Landesparlamenten aber keine Rolle mehr spielen wird. Das ist schade - ich war selbst einmal FDP-Mitglied. Aber sie über die letzten Jahre hinweg dauerhaft das Gegenteil von dem getan, was sie rhetorisch geschliffen erzählt hat. Und so eine Partei braucht es dann halt auch nicht.

Ein Grund hierfür liegt auch darin, dass die FDP für nichts steht. In erster Linie ist die FDP seit langer Zeit als Partei bekannt, die Steursenkungen fordert und dass durch Kürzung von Sozialausgaben ggf. gegenfinanzieren will. Seitdem es die Schuldenbremse gibt, hat sie sich noch darauf versteift. Mehr gibt es aber nicht so richtig, seit Kürzerem ein paar sinnvolle Vorschläge zur Altersvosorge und dann halt so den Blödsinn wie das KCanG etc. Wirtschaftsliberale können überwiegend genau so gut die Union wählen und damit mehr erreichen. Gesellschaftlich progressive (was die FDP grds. gesellschaftlich vertritt) wiederum würden in der Regel weniger die FDP votieren, da dies sich zumeist mit deren Wirtschaftsliberalismus beißt. Im Übrigen ergibt es ohnehin keinen Sinn, denn selbst in den historischen Schwarz-Gelben-Koaltionen, waren es in erster Linie eben Unionsprogramme und Regierungen. Die FDP war Mehrheitsbeschaffer, mehr nicht. Das galt im Bund wie in den Ländern. In letzteren ist es erst in der letzten Dekade durch die ersten Dreierbündnisse und beginnend mit BW Grün-schwarzer-Regierungen etwas anders geworden. Letztlich kann man sich durchaus fragen, ob auch in solchen System mit Verhältniswahlrecht eine auf längere Frist Kumulationen bei wenigen Parteien, ggf. sogar zwei Parteien verbleibt. Letztlich ist es nur noch eine Frage der Zeit bis sich Grüne/SPD/zzgl. ggf. Linke zu einer Partei zu werden oder jedenfalls sich die darin jeweils vorhanden konservativen und linken Flügel vereinen und ausgliedern und damit sinnvolle Regierungspartner bilden können. Während es bei der Union in gewisser Weise nachvollziehbar erklären lässt, wofür diese Partei steht und was sie "einzigartig" macht, ist es bei dem Linkenspektrum eine Farce; so richtige Unterschiede gibt es zw. SPD/Grüne nämlich nicht, jedenfalls marginal in verschiedenen Bereichen. Gleichzeitig sind nur Teile von diesen Parteien überhaupt regierungsfähig. Wie hat letztens ein Journalist zutreffend festgestellt: Die Vertreter der Grünen in der BReg haben öffentlich Kompromissen zugestimmt und dann hat die Fraktion das zerschossen, weil dann der Flügel wieder aufschrieh. Die FDP betont in vielerlei Hinsicht das Them Eigenverantwortung, das ist in Deutschland jedoch dermaßen unpopulär, das sie damit vor eine Wand läuft. Vergleich: Die US-Demokraten sind eine Art FDP mit SPD-Akzenten, die GOP eine Union mit grds. FDP-Akzenten und unter Trump mit AfD-Akzenen. Das klappt dort aber deshalb, weil die Gesellschaft auf diesem Gedanken der Eigenverantwortung dort historisch fußt.

[FKN993]

Während der ganzen Ampelkoalition hat sie versucht, den Kuchen gleichzeitig zu essen und zu behalten.

Aber sie über die letzten Jahre hinweg dauerhaft das Gegenteil von dem getan, was sie rhetorisch geschliffen erzählt hat. Und so eine Partei braucht es dann halt auch nicht.

Absolut! Auf den Punkt formuliert.

Ich finde es auch sehr schade, aber wie du es eigentlich auch sagst: Wenn man sie nochmal wählte, könnte man diese Stimmen auch gleich verschenken oder gleich besser CDU wählen. Also den Umfragen nach zu urteilen wars das; sehe da absolut keine Chance mehr. Hatte jetzt lange mit mir gehadert, ob ich sie dennoch wähle, aber bin einfach zu enttäuscht. Schon allein der Regierungsbeitritt war ein Fehler. Es war nicht nur zu früh, sie hätten sich in der Opposition sicher wieder wirklich stabilisieren können, hier funktioniert der politische Liberalismus auch noch, aber wie KMR auch schon sagt: Für die anderen waren sie lediglich Mehrheitsbeschaffer. Was das Selbstverständnis anbetrifft: Kann mir vorstellen, dass dieser Haustürvertreter -namens Lindner - zumindest nach außen versucht hat, die Partei zu "modernisieren" und einen neuen Flügel zu begründen. Das finde ich respektlos, töricht und grenzt eigentlich an Größenwahn. Damit haben sie eigentlich ihr Ende besiegelt. Mache Kubicki da auch konkret einen Vorwurf: Er hat das mit Sicherheit erkannt, aber warum ist er nicht eingeschritten? Das verstehe ich auch überhaupt gar nicht.

[Joshua]

Dass Trump, als personifizierter Bösewicht in den deutschen Medien größtenteils gesehen wird, wundert doch nicht, denn er vertritt im Kern eine Anti-Establishment-Politik.

Damit machst du den "Umkehrungsfehler":

Korrekt ist, dass die Berichterstattung der Öffentlich-Rechtlichen über Trump weithin irrational ist, da sie vor allem moralisch und stark psychologisierend bzw. gar pathologisierend verfährt, anstatt sich auf eine Analyse realpolitischer Fakten zu konzentrieren.

Man darf aber auch der radikalen "Gegeninterpretation" - Trump als "Friedensbringer", als Anti-Establishment-Politiker etc. - nicht auf den Leim gehen.

Auch das ist durch die Fakten nicht gedeckt. Im Gegenteil versammelt er z.B. das derzeit einflussreichste Establishment der Tech-Milliardäre, die ihr Fähnchen in jedes politische Windchen halten, konsequent hinter sich.

Der Ausstieg aus der WHO wird z.B. zigtausende Menschen in den Entwicklungsländern das Leben kosten, da man die amerikanische Finanzierung nicht so schnell wird kompensieren können. Das ist bei Lichte besehen nicht Anti-Establishment, da weite Teile des Establishment diesen "America-First"-Egoismus gar nicht so schlecht finden...

[FKN993]

Danke. Ja, stimmt z.T.: Erwische mich manchmal schon, dass ich Begriffe benutze, die ich eigentlich nicht gebrauchen will.

Halte Trump aber dennoch nicht für einen Kriegstreiber; aber auch nicht für den Heilsbringer. Das sicher auch nicht. Gehe aber grundsätzlich davon aus, dass er tendenziell weniger an solchen Konfliktlagen interessiert ist. Damit ist er ja nun gar nicht aufgefallen. Aber dennoch bastelt dann die Presse entsprechende Schlagzeilen.

Als die Biden-Regierung die Lieferung an die Ukraine von Streumunition oder ATACMS-Raketen bewilligt hat, titelte RND:

"Biden erlaubt Einsatz von ATACMS-Raketen: Welche Vorteile bringen sie der Ukraine?"

(https://www.rnd.de/politik/ukraine-krie ... EXCNA.html)

https://www.amnesty.de/informieren/aktu ... n-aechtung

Dass diese Raketen, in bestimmter Ausführung, aber mit Streumunition bestückt werden können, ist dann ein unwesentliches Detail? Dass die Lieferungen teilweise wohl über die Bundeswehr organisiert worden sind, ist nicht so wichtig? Die Bundesregierung wollte das auf Nachfrage natürlich nicht gewusst haben (https://www.tagesschau.de/investigativ/ ... e-100.html).

Im Kontrast: RND zu Trump: "Trumps Rückkehr – eine Diktatur mit Ansage".
Da sollte man sich aber auch fragen, wie es gelautet hätte, wäre es Trump gewesen.

(https://www.rnd.de/politik/trumps-rueck ... PTPFY.html)

[Joshua]

Sehr lesenswert:

Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird

Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495

[FKN993]

Sehr lesenswert:

Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird

Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495

Danke fürs Teilen! Balsam!

Frage mich oft manchmal, wofür diese Leute eigentlich stünden, wenn das personifizierte Schrecken der anderen Seite, möglicherweise gar nicht so schrecklich wäre. Dann würde ihr gutes Antlitz, des wahrlich guten Menschen, im Scheine der Hypermoral gar nicht mehr so hell erstrahlen? "Eyy, wer hat das Licht ausgemacht!? Das Selbstkonzept des guten Menschen funktioniert ja nur dann erfolgreich, wenn man genau weiß, wer der Böse ist. "Dann hat der Tag Struktur!"

Für mich ist das diese Fraktion Mensch, deren Selbstkonzept genau dann kollabierte, als man ihnen die Coronamaßnahmen z.B. weggenommen hat. Das muss doch wirklich schrecklich gewesen sein: Von jetzt auf gleich musste die fast existentielle Frage beantwortet werden: Über wen kann ich mich denn jetzt erheben? Und gegen was, soll ich denn jetzt sein? Wofür stehe ich denn jetzt noch?
Thomas Fischer hat diesen Habitus subtil mal umschrieben: "Alice Schwarzer, Kampfmaschine für alles mögliche!" (https://www.zeit.de/gesellschaft/2015-0 ... -2/seite-3"
Damit meinte er glaube ich, dass es ihr nie nur um die Sache selbst ging, sondern schlichtweg nur um sich selbst.
"Von niemandem ergriffen, außer von sich selbst!"

[Joshua]

Nur noch mal zur Klarstellung: Der Kampf gegen rechts ist unendlich wichtig. Aber dazu müssen Sachprobleme dezidiert angegangen werden.

[FKN993]

Keine Frage. Diese Partei, um die es geht, ist zweifellos in jeder Hinsicht ein Problem. Eine Paarung aus neoliberaler und konservativer (teilweise sicher auch nationalkonservativer) Politik, die zudem völlig anachronistisch ist. Insgesamt auch Forderungen ohne Deckung. Nahezu alles Reformvorschläge, die sie haben, werden ja im Kern nicht zu Ende gedacht. Es ist ja schön für alle Steuererleichterungen zu fordern, aber die Frage ist, wie sie den dadurch bedingten Wegfall im Aufkommen dann wieder kompensieren wollen. Angenommen, man würde das so umsetzen, dann würde der Staat vermutlich innerhalb von zehn Jahren kollabieren.

Aber einzuwenden ist, das kritisiere ich auch bekennend offen, dass das bloße Aufgreifen diverser Themen, es als solches nicht automatisch zum rechten Thema macht. Genau das geschieht aber denkerisch bei vielen; es fehlt die Differenzierung. Die letztlichen Problemlösungen sind dann eher rechts oder links orientiert. Aber genau dieser Befund aber, verengt aus meiner Sicht den Diskurs. Genau das wird von vielen ja auch beklagt, dass es eben nicht mehr möglich sei, ohne unterschwellige Angst, über ein bestimmtes Thema zu sprechen. Ein existierendes "Sachproblem" ist doch zunächst erstmal neutral. Insofern hat sich die Diskussionskultur doch zu einer Form von ad-hominem entwickelt. Wenn das aber so ist, dann vertieft sich diese erkannte Problematik doch immer mehr. Die Ursache dafür erkenne ich vor allem darin, dass dieses jahrelange Wettern, so bezeichne ich es, in den Menschen vor allem soziale Ängste hervorgerufen hat. Ralf Höcker hat mal von sozialen Kosten gesprochen, die anknüpfend an diese Entwicklung mit der Meinungsäußerung verbunden seien. Und genau an dieser Stelle, das ist das Rückenmark dieser Entwicklung, sind wir falsch abgebogen irgendwann.

Ich sehe es genauso, dass es falsch war, bestimmte Themen, vermutlich auch aus einem Zweckopportunismus heraus, die meisten Politiker kleben einfach zu sehr am Stuhl, nicht anzusprechen und es damit der AfD zu überlassen. Genau das, bereitet ihr doch ihren Nährboden und schenkt ihr scheinbar das politische Profil. Denke für viele, haben sie das mehr als die CDU/SPD. Das ist aber auch wieder ein Problem des Parteiensystems: Die FDP zeigt es: Wenn man sich selbst nicht treu bleibt, dann geht man gewisse Risiken ein.

Da stellen sich aber auch wieder zwei Fragen, die nicht immer gestellt werden:

1) Sind die von der AfD angesprochenen Problemkreise, denn wirklich so essenzielle Probleme, die auf ein Kollektivversagen der "Altparteien" hindeuten?

2) Und ist das vermeintlich "erkannte Problem" - im Zirkelschluss gedacht - nur deshalb eines, weil es von der eigenen Haltung abweicht? Beziehungsweise erscheint etwas vermehrt als Problem, weil so vehement darauf hingewiesen wird?

Mir fällt nämlich insbesondere bei der AfD auf, das im Grunde, überhaupt keinerlei Wertschätzung ausgedrückt wird. Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwas für gut befunden wurde.

Im Gegenteil: Im Grunde wollen sie doch noch immer aus der EU austreten, was mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit innerhalb weniger Jahre zum gravierenden Wohlstandsverlust führen würde. Sie wollen das Grundgesetz an jeder Stelle umbauen, den Staatsapparat verkleinern, die Steuerlast senken und am liebsten jeden ausweisen, den sie nicht finanzieren wollen. Ich bin mittlerweile sogar der Meinung, wenn man sich die wirtschaftliche Ausrichtung der Partei anschaut, dass sie im Grunde das Thema Zuwanderung im Grunde als nichts weiter betrachten als eine Art Kostenlast. Und Weidel, so wie viele ihrer Gründungsmitglieder auch, ist Mitglied der Hayek-Gesellschaft. Ich bin selbst Liberaler, aber diesen Neoliberalismus, lehne ich klar ab.

Und noch etwas: Im Grunde sind die auch nur deswegen so erfolgreich, weil sie eben bisher (und Gott sei Dank) noch keine Regierungsverantwortung hatten. Die können doch jedem - im wahrsten Sinne des Wortes - das Blaue vom Himmel versprechen. Das finden die Leute toll und zugleich suggeriert diese sehr vehemente Rhetorik auch diesen Machbarkeitswahn, einschließlich Entschlossenheit.

Aber um den Kreis wieder zu schließen: Es ist doch anstrengend, wenn man nicht mehr frei über etwas diskutieren kann, ohne latent ständig diese Angst auf dem Rücksitz mitfahrend zu haben, ob man etwas "in der Sache" vertreten kann? Das hat was von diesen Mensagesprächen aus dem ersten Semester, die jeder kennt: Sobald es um Politik ging, saß jeder angespannt da und hat sich irgendwie geschwollen nichtssagend ausgedrückt. Also diese Anspannung meine ich. Und ich bin selbst öfter mal in so eine Ecke gedrängt worden, obwohl das auf mich zu 0,0 % zutrifft. Ich argumentiere z.B. nicht immer aus einer Haltung heraus, zumindest trenne ich das ganz klar und ich bin auf jeden Fall auch so gestrickt, dass ich meine persönlichen Befindlichkeiten von meiner politischen Meinung trenne und es ggf. auch unterordnen kann. Aber genau das, das können nicht viele nicht. Sie sind dann direkt eingeschnappt und oder fühlen sich noch gekränkt. Sachlogik ist etwas anderes als Moral. Aus meiner Sicht muss man versuchen, das voneinander trennen. Dass das geht, weiß doch jeder hier. Und wenn nicht, dann versucht man auf Krampf die andere Position schlecht zu reden.

[famulus]

Sehr lesenswert:

Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird

Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495

Diese Menschen wollen mit ihren Kundgebungen also "von den politischen Gründen für den Rechtsruck" ablenken? Was für ein Käse... "Sehr lesenswert"

[Joshua]

Sehr lesenswert:

Demos gegen Rechts: Wenn eine „Haltung“ absurd wird

Hunderttausende waren am Wochenende wieder auf den Straßen – aber man kann „gegen Rechts“ nicht wirkungsvoll demonstrieren. Wäre ein Eintreten gegen rechtsextreme Tendenzen tatsächlich das Ziel, dann hätte man schon vor Jahren die Politik unter anderem bei den Themen Soziale Frage, Steuern, Corona-Aufarbeitung, Migration, Energiepolitik, Verteuerung des Alltags, Eskalation gegen Russland, Zensur/Kulturkampf/Cancel Culture, Aufrüstung und so weiter ändern müssen. Um von den politischen Gründen für den Rechtsruck abzulenken, wird jetzt ein umso schrilleres „Engagement“ auf den Straßen entfacht. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

Quelle: https://www.nachdenkseiten.de/?p=128495

Diese Menschen wollen mit ihren Kundgebungen also "von den politischen Gründen für den Rechtsruck" ablenken? Was für ein Käse... "Sehr lesenswert"

Du hast den Artikel nicht gelesen oder nicht verstanden; leider genauso verkürzend, wie u.a. deine Statements zum Ukrainekrieg. Und auch hier geht es darum, sich mit der Realität statt mit magischem Denken zu befassen: Mit derartigen selbstbestätigenden Kundgebungen wird man der AfD mit einer Warscheinlichkeit von p = 0 das Wasser abgraben...