Manches muss einfach gemeldet werden

[jona7317]

Und klar muss man mit solchen Statistiken vorsichtig sein. Man braucht keinen Soziologie-Abschluss, um einzusehen, dass:

- dort nur das Hellfeld betrachtet wird
- Tatverdächtige nicht gleich Täter sind
- nicht jeder Tatverdacht tatsächlich eine Straftat ist, etc.

Aber die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sich damit begnügen, dass das nicht das eigene Fachgebiet ist und man deshalb lieber ganz die Finger davon lässt, sollte nicht die Konsequenz sein, die man daraus zieht. Was mir an deiner Argumentation kurz vorkommt, ist dass du Besitzdenken und Eifersucht per se als geschlechtsspezifisch zu betrachten scheinst. Wieso?

[FKN993]

Und klar muss man mit solchen Statistiken vorsichtig sein. Man braucht keinen Soziologie-Abschluss, um einzusehen, dass:

- dort nur das Hellfeld betrachtet wird
- Tatverdächtige nicht gleich Täter sind
- nicht jeder Tatverdacht tatsächlich eine Straftat ist, etc.

Aber die Hände über dem Kopf zusammenschlagen und sich damit begnügen, dass das nicht das eigene Fachgebiet ist und man deshalb lieber ganz die Finger davon lässt, sollte nicht die Konsequenz sein, die man daraus zieht. Was mir an deiner Argumentation kurz vorkommt, ist dass du Besitzdenken und Eifersucht per se als geschlechtsspezifisch zu betrachten scheinst. Wieso?

Das unterschreibe ich. Mut zum Gebrauch des Verstandes. Ganz ehrlich: Was haben wir denn gelernt? Im Vergleich zu anderen Ausbildungen denke ich mir manchmal, dass die viel sehr viel Fachwissen haben; und auch Kompetenzen entwickeln konnten, die in unserer Ausbildung irgendwie ziemlich auf der Strecke geblieben sind. Aber dafür finde ich schon, dass unser Studium einen schon zwangsweise an den Punkt geführt hat, dass man Dinge einfach mal hinterfragt; es zum kritischen Denken eigentlich ausbildet. Dafür aber leider auch zu wenig Zeit lässt. Das bedeutet aber dennoch notwendigerweise, dass man auch zur Erkenntnis gelangt, dass wir damit gegenständlich Dinge in der Sache bewerten, von denen wir ganz häufig - wenn überhaupt - nur die Oberfläche verstehen. Zumindest geht es mir so. Ich fand das manchmal sogar unbefriedigend eine gute Note für etwas zu erhalten, obwohl ich doch eigentlich nur das blind abgespult habe, was ich selbst nicht einmal gedacht habe; und mir einfach nur angelesen habe. Wie viele Klausuren bestehen denn wirklich aus eigenen Überlegungen? Im Rep bei mir war so ein Idiot zum Beispiel, der hat immer so getan als hätte er das selbst immer ausgelegt und fand sich deswegen super klasse. Schmücken mit fremden Federn nennt man das.

[Gürteltier]

Aber ich habe auch eine Frage an dich, wenn ich darf? Polemik? Gut, geschenkt. Wenn du von Misogynie aber (Frauenfeindlichkeit/Frauenhass?) sprichst in diesem Zusammenhang? Interpretierst du Begriffe immer so eng? Hätte jetzt eigentlich anderes von dir erwartet tatsächlich. Oder aber, es ist ganz anders: Weißt du, es gibt so Typen, die kleben anderen einfach so lästige Klebezettel auf die Stirn? Aber du, du bist ganz sicher nicht so. Das weiß ich-

Nur weil ich eine Aussage als eventuell misogyn interpretierbar bezeichne, unterstelle ich nicht, dass jemand ein Frauenhasser ist. Das würde ich jetzt auch erstmal nicht unterstellen. Das ist ein wichtiger Unterschied. Nicht jeder, der mal eine - ungewollte, evtl. auch nicht sofort offen erkennbare - rassistische oder homophobe Aussage trifft, ist gleich ein Rassist etc. Ich finde es trotzdem wichtig, darauf hinzuweisen, wenn man eine Aussage in der Hinsicht empfindet. Das ist dann auch nicht vorwurfsvoll oder als persönlicher Angriff gemeint.

Apropos: Ich finde Frauen übrigens toll! Hoffe, dass es dir genauso geht. Aber ich bin mir sicher, dass du sie entsprechend beeindrucken kannst-

Also ich bin schwul, aber ich finde Frauen ansonsten auch toll. Mein Ziel ist es aber weniger, Frauen zielgerichtet zu beeindrucken... glaube ich.

Aber dafür finde ich schon, dass unser Studium einen schon zwangsweise an den Punkt geführt hat, dass man Dinge einfach mal hinterfragt; es zum kritischen Denken eigentlich ausbildet. Dafür aber leider auch zu wenig Zeit lässt. Das bedeutet aber dennoch notwendigerweise, dass man auch zur Erkenntnis gelangt, dass wir damit gegenständlich Dinge in der Sache bewerten, von denen wir ganz häufig - wenn überhaupt - nur die Oberfläche verstehen.

Das ist richtig - vor allem auch der Teil ab dem zweiten Satz. Nicht selten sind Juristinnen und Juristen sehr gut darin, sich in Materien einzuarbeiten und zielführende Fragen zu stellen. Nicht zuletzt fehlt es aber für die Bewertung etwa von naturwissenschaftlichen Fragen an dem notwendigen Hintergrundwissen. Während der Pandemie wurde bspw. aufgezeigt, dass der Verweis auf Grundrechtspositionen natürlich immer richtig und wichtig war, aber das Konzept des exponentiellen Wachstums bei einigen Juristen und Politikern nicht vorhanden war. Das machte natürlich den grundsätzlichen Verweis auf die Vornahme einer stringenteren Verhältnismäßigkeitsprüfung nicht falsch, es wurde aber m.E. zum Teil eine falsche Bewertungsgrundlage zugrundegelegt. Aber eine bessere Lösung gibt es ja auch nicht, denn ohne Gerichte (oder: mit Gerichten ohne juristischen Sachverstand) geht es m.E. auch wieder nicht. Es ist sozusagen Fluch wie Segen

[FKN993]

Du, da muss ich aber sagen, dass das so bei mir angekommen ist. Denn ich finde jetzt wirklich nicht, dass meine Aussage auch nur irgendwie Frauenhass transportiert hat. Das war auch nicht Gegenstand meiner Aussage. Aber dann hat sich das ja nun aufgeklärt.

Ja gut, wenn das so ist, dann gilt es eben für die andere Seite entsprechend. Selbst wenn man das generell nicht tun sollte, sich das primär vorzunehmen, irgendwie tun wir das ja doch. Also ich kann da nur aus meiner sozialen Benachteiligungssituation sprechen: Frauen müssen, und dürfen ja auch erwarten, dass sie nun mal wie das Burgfräulein behandelt werden. Da muss man sich beim Hochklettern manchmal ganz schön abstrampeln; und sich gegenüber anderen Kontrahenten zu helfen wissen. So greift Dornröschen mal schnell zur Schere und dann fällt man unglücklicherweise in die doch manchmal pieksige Rosenhecke. Darauf will man(n) vorbereitet sein!

Ja, absolut. Das ist echt ein Problem des Rechtsstaates wie ich finde. Wobei man ja auch feststellen muss, dass nun die Coronazeit auch die Ausnahme schlechthin war. Aber dieser Kontrast, der durch dieses Extrem sichtbar wurde, kann schon zur Frage führen, ob hier ggf. auch ein gewisser Reformbedarf besteht? Mehr Fachgerichtsbarkeit mit einer zusätzlichen Grundausbildung?

Während Corona aber, also meine Meinung, ist viel daneben gegangen. Es wurden teilweise wirklich objektiv sinnwidrige Regelungen gesetzt, die zweifelsohne auch ohne besondere spezifische Fachkenntnis erkennbar gewesen wären. Das Problem lag mE nach, wie du auch richtig sagst, in der Beweiswürdigung. Sicher der Verordnungsgegeber und Gesetzgeber hat einen Beurteilungsspielraum/Einschätzungsprärogative und das ist eben ein "Raum", der Grenzen hat. Und das ist jetzt mein konkretes Rechtsstaatsverständnis, was sich grundlegend von zwei Aspekten leiten lässt:

(1) Wenn erkennbar Grundrechte in dieser Tiefe, Breite und Schwere eingeschränkt werden, dann darf der Gesetzgeber nicht vergessen, dass er selbst an die Verfassung gebunden ist, die Beweislast für sein Handeln trägt; dass es einen dynamischen Grundrechtsschutz gibt. Das kann man mit einer Rücksichtnahmepflicht im Zivilrecht besser veranschaulichen. Der Verweis auf diese leere Phrase, dass die Krise Stunde die Exekutive sei, trägt halt null Substanz in sich. Aus der objektiven Funktion der Grundrechte folgt auch die Pflicht denklogisch Maßnahmen aufzuheben, wenn die Verhältnismäßigkeit in zeitlicher und tatsächlicher Hinsicht eben nicht mehr gegeben ist. Das ist selbsterklärend. Das hätte praktisch erfordert, dass man das Geschehen besser hätte anschauen müssen. Das hat so nicht stattgefunden. Dass man es mit der Wesentlichkeitsdoktrin und der Bestimmtheit zum Beispiel etwas sportlicher gesehen hat, kann ich nur bedingt (zeitlich) nachvollziehen. Vielleicht für einen kurzen Zeitraum, aber nicht langfristig über nahezu die gesamte Pandemie hinweg.

(2) Stichwort Beweiswürdigung wiegt aus meiner Sicht viel schwerer. Aus Art. 19 IV GG folgt generell, dass wenn der Staat in die Grundrechte eingreift, dass er dir praktisch gesehen zuhören muss. Das ist ja nun selbstverständlich. Er muss sich auf deinen Sachvortrag einfach mal neutral einlassen. Wenn eine Beweiswürdigung aber nur einseitig erfolgt, in durchaus strittigen Fragen, z.B. Maskenpflicht, dann verletzt er dieses Prinzip, wenn keine echte dialektische Auseinandersetzung stattfindet und die Gerichte dann einfach praktisch auf den staatsnahen Sachverständigen RKI verwiesen haben. Das war ja praktisch so. Und wenn das RKI Behördenstatus hat, ist das extremst problematisch. Du lässt ja auch nicht den Schiri nach dem fraglichen Elfmeter über die Richtung seiner Entscheidung richten. Also wenn das keine Befangenheit ist, weiß ich auch nicht. Schon allein deswegen, hätte es erfordert, dass man umso genauer hin und wieder mal hingeschaut hätte.

Hätte man das generell sorgfältiger getan und gezeigt, hätte man damit viel Schaden, und zwar konkret Vertrauensschaden, abwenden können. Dieser Vertrauensschaden aber: Worin realisiert der sich inzwischen auch? Ja, im Wahlergebnis von einer Partei, die es mit Sicherheit auch nicht besser kann; außer viel rumschwätzen. Das können sie wirklich erstaunlich gut.

Auch das Verfassungsgericht hat sich ja sehr zurückgehalten. Als die Bundesnotbremse z.B. geprüft wurde, eine wirklich dogmatisch fast unhaltbare Regelung, da hätte ich mir eigentlich erwartet, dass da mal was kommt. Da kam eigentlich nicht viel bei rum. Ich verstehe sogar, dass das nicht passiert ist, weil eine strengere Rechtskontrolle wohl mutmaßlich dazu geführt hätte, dass man ggf. manchen Menschen bestimmte "Argumente" in die Hand gegeben hätte. Das wollte man glaube ich nicht. Aber eines denke ich schon klar sagen zu können: Im Normalzustand, nicht Krisenzustand, sind die Grundrechte gar nicht so relevant. Mich wundert aber, dass in einer Zeit, in der sie von jetzt auf gleich derart an Bedeutung gewinnen, dass man an dieser Stelle es nicht so genau mit dem Rechtsstaat genommen hat. Beziehungsweise es hat zugelassen, dass lediglich der Eindruck entstanden ist als hätten sie vieles einfach durchgewunken. Das hat viel Schaden verursacht. Und vielleicht hätte es den einen oder anderen Familienknatsch sogar verhindert können. Mancher, der kritisch war, hätte sich auf sorgfältig begründete Urteile berufen können. Das hätte ihn dann rehabilitiert.

Und ein anschauliches Beispiel: Wenn das RKI sogar selbst festgestellt hat, und zwar bevor die Bundesnotbremse beispielsweise kam, dass nachts kein relevantes Infektionsgeschehen stattfindet, wie kann man dann Menschen verbieten das Haus zu verlassen? Das macht umso weniger Sinn, wenn man sich mal ins Bewusstsein ruft, dass zu bestimmten Zeiten die meisten Menschen tatsächlich schlafen. Das war wirklich in Ordnung?

[Joshua]

Wieder eine Doktorarbeit eines Herrn KTzG:

"Analyse vom Wesen, Umfang und Bedeutung des Korrespondenzbankwesens und seiner Anwendung in historischen Präzedenzfällen und ausgewählten Fallstudien".

https://www.forschung-und-lehre.de/poli ... titel-3016

[famulus]

"vom"?

[Joshua]

Die Arbeit ist in englischer Sprache verfasst, der Titel dürfte in der Quelle übersetzt worden sein...

Agents, Bills, and Correspondents through the Ages: An Analytical Reconsideration of the Nature, Scope, and Significance of Correspondent Banking and its Application in Historical Precedence and Selected Case Studies. University of Southampton, Doctoral Thesis 2019.

[Strich]

Merz ist so unbeliebt, er wird nicht mal von seiner "Koalition" gewählt.

[Julia]

Es gibt in letzter Zeit ja doch eher selten Momente, in denen ich mich über Eilmeldungen freue

[Strich]

Ja ich bin da hin und hergerissen. Ich mag den gar nicht (aber aus anderen Gründen, als gemeinhin so zirkulieren), aber ob das jetzt der richtige Zeitpunkt für die Republik war, sein Gewissen als Abgeordneter zu entdecken, weiß ich ja nicht.

[Joshua]

Hier zeigt sich, wie berechtigt die Bedenken von Linck, DVBl. 2005, 793 an der in der GOBT bestimmten, vom GG aber nicht vorgesehenen Geheimheit der Kanzlerwahl im Hinblick auf das Art. 20 Abs. 1 GG zu entnehmende Gebot der Öffentlichkeit und Transparenz parlamentarische Wahlen waren und sind. Die Öffentlichkeit weiss nicht, welcher Repräsentant mit Nein votiert hat und kann dieses Abgeordnetenverhalten nicht bewerten und sanktionieren. Freuen darf das niemanden.

[Strich]

Ja da ist schon auch was dran, obwohl ich da auch hin und hergerissen bin:
Einerseits könnte man so sehen, ob das SPDler oder CDUler waren. Für die einen hätte man mehr Verständnis als für die anderen. Für die CDUler könnte man insbesondere schauen, ob die quasi konsequent gegen Merz waren und sich auch vorher schon geäußert haben (wovon ich nicht ausgehe, weil man es dann schon überall gelesen hätte). Das würde deren Position auch noch mal in einem anderen Licht erscheinen lassen. Auf der anderen Seite garantiert die geheime Wahl eben die Druckfreiheit der hier so wichtigen Entscheidung.

[Joshua]

Ja, letzteres wird von den Befürwortern der geheimen Wahl ins Feld geführt. Allerdings weiss ich nicht, weshalb das Argument aus dem freien Abgeordnetenstatus und der Sicherung der Unabhängigkeit bei der Kanzlerwahl gelten soll, während bei entscheidenden Materien hochpolitischer Art auf Fraktionsantrag namentlich abzustimmen ist. Gerade bei der Kanzlerwahl sollte jeder Abgeordnete "Farbe bekennen".

[Gürteltier]

Hier ist es ja noch glimpflich ausgegangen - es gab ja mal in einem Bundesland ganz, ganz im Norden den “Heide-Mörder”: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... hl100.html

[Urs Blank]

Hier ist es ja noch glimpflich ausgegangen - es gab ja mal in einem Bundesland ganz, ganz im Normen den “Heide-Mörder”: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswi ... hl100.html

Es gibt bekanntlich jemanden, der an beiden Tatorten zur Tatzeit anwesend war...