Was bedeutet "gesichert rechtsextrem"? §§ 16 I, 3 Abs. 1 BVerfSchG

[Gürteltier]

Die grünen waren nicht einmal 4 Jahre als eine der drei koalierenden Parteien an einer Regierung beteiligt und irgendwie sind sie an allem (“dem Untergang des Landes”) Schuld. Und vor allem eine in den letzten Jahren in den Medien und auch inhaltlich absolut irrelevante Ministerin. Genau.

Aber “die Grünen” verhindern den sachlichen Diskurs.

[FKN993]

Naja, ich finde das trivialisiert zu sehr. Falsa demonstratio non nocet kannst du im Grundsatz auch auf die Bewertung von Parteien übertragen. Die FDP hat es vorgemacht und gezeigt, was es bedeutet, wie viel der Parteiname über die Einordnung der Agenda aussagt. Wenn man genau hinschaut, bleibt dann wenig davon übrig.

Stichwort CDU: Merkels große Fußspuren sind ohne jeden Zweifel grün. Und zwar deswegen, weil sie auf europäischer Ebene z.B. 20-20-20 vorantrieb, später maßgeblich die Klimaziele 2020 durchsetzte und auch der Green Deal kam von ihr, wenn auch von der Leyen ihren Namen hergab, so war sie es doch, die für diese Personalentscheidung verantwortlich war. Und genauso hat sie den Atomausstieg und damit die Energiewende zu verantworten. Das alles zusammen hat für sich betrachtet, schwerwiegenden Einfluss auf unseren Wirtschaftsstandort gehabt. Das ist doch völlig logisch, denn dieses daraus resultierende Umweltrecht ist Ordnungsrecht. Das geht eben zu Lasten der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Effizienz. Es ist damit nicht gratis in dem Sinne. Es geht mir damit nicht um die Partei als solche, sondern um grüne Politik.

Wenn man sich beispielsweise mal mit dem planwirtschaftlichen Instrument Milchquote beschäftigt, dann kann man sehen, was das für erhebliche Auswirkungen hatte auf kleine Betriebe und vor allem die Preisentwicklung. Damit will ich einfach nur aufzeigen, wozu solche mittelbaren Eingriffe dann entsprechend führen können. Entsprechende Auflagen usw. erhöhen den Betriebsaufwand. Ist doch völlig logisch. Das kann sich aber nicht jedes Unternehmen so leisten. Genauso ist es mit dem geplanten Verbrenner-Aus. Über diese unmittelbaren Folgen will man doch gar nicht nachdenken.

Was die Grünen nun konkret betrifft: Das Heizungsgesetz ist ebenfalls Planwirtschaft. Ich las die erste Fassung und die macht es am deutlichsten: Das hätte massive Sonderopfer von den älteren Hauseigentümern gefordert. Wie unangemessen das gewesen wäre, zeigt sich ganz schnell: Was wäre denn passiert, wenn das bereits finanzierte Haus die Alterssicherung darstellt und dann hätte kernsaniert werden müssen, damit das alles Sinn ergeben hätte? Die Kosten dafür hätten sich dann round about auf mindestens 50.000 € belaufen. Welcher Rentner hätte die eben so herumliegen gehabt? Welche Bank hätte da noch einen Kredit gegeben? Natürlich hätte es Wege gegeben, aber für viele hätte das faktisch den Auszug und damit den Verlust oder eine Belastung bedeutet. Wie konnte man denn sowas so vorschlagen? Und mir kann keiner erzählen, dass das keiner bemerkt haben will. Sowas ist einfach nur peinlich.

Und entscheidend ist für mich, dass diese letzte Regierung sehr viel politischen Schaden angerichtet hat. Ich gehe davon aus, dass die Wahlergebnisse der AfD nicht auf der Qualität ihrer Agenda beruhen, sondern vielmehr in der Unzufriedenheit wurzeln und ich gehe davon aus, das tun übrigens viele, dass Merkels Politik, die ich für grün halte, dafür maßgeblich die Weichen gestellt hat. Nicht umsonst gilt Merkel als die Geburtshelferin der AfD. Und letztere ist nicht das Problem als solches, sie ist das Symptom dieser noch immer bestehenden Vertrauenskrise. Und unserem neuen Kanzler scheint seine eigene Glaubwürdigkeit ja auch nicht wichtig zu sein.

Ich meine, natürlich ist Umweltschutz wichtig, aber man muss sich auch fragen, welchen Preis man dafür bezahlen will und für mich steht eine starke Umweltagenda im Alternativverhältnis zu einer Wirtschaftsagenda.

Wie dem auch sei. Kann man sicher anders sehen.

[famulus]

Und entscheidend ist für mich, dass diese letzte Regierung sehr viel politischen Schaden angerichtet hat. Ich gehe davon aus, dass die Wahlergebnisse der AfD nicht auf der Qualität ihrer Agenda beruhen, sondern vielmehr in der Unzufriedenheit wurzeln und ich gehe davon aus, das tun übrigens viele, dass Merkels Politik, die ich für grün halte, dafür maßgeblich die Weichen gestellt hat. Nicht umsonst gilt Merkel als die Geburtshelferin der AfD. Und letztere ist nicht das Problem als solches, sie ist das Symptom dieser noch immer bestehenden Vertrauenskrise. Und unserem neuen Kanzler scheint seine eigene Glaubwürdigkeit ja auch nicht wichtig zu sein.

Jetzt musst du nur noch hinterfragen, ob diese Einschätzungen und Unzufriedenheiten auf tatsächlich objektiver Wahrnehmung und Überzeugungsbildung beruhen - oder nicht doch in beachtlichen Teilen auf in bestimmten Kreisen ausgenutzten Effekten wie Filterblasen, Echokammern, algorithmische Selbstbestätigung, Desinformation, Clickbait/Sensationalismus, Kurzsichtigkeit / Sehnsucht nach einfachen Antworten, Gruppendruck usw. Ich persönlich glaube nicht, dass mit dem zeitgleichen Aufstieg der Populisten und Rechtsextremisten überall mit dem Aufkommen der "Social Media" lediglich eine Korrelation vorliegt.

Gemessen an deinen Ausführungen (s. schon der typische Sprachgebrauch) scheinst du da selbst auch nicht ganz unbetroffen zu sein (ist keiner, schon klar).

[FKN993]

Aber Famulans? Wenn es deiner Wertung entsprechend nicht lediglich nur eine Korrelation ist, was ist es dann? Die Ursache?

Wenn ich mich hinterfrage, deswegen schreibe ich übrigens auch so offen, dann ist mir bewusst, dass ich die typische Neutralität aufgebe und auch versuche Zusammenhänge herzustellen, die nicht jeder unbedingt so stehen ließe. Konkret z.B. damit, dass ich versuche einen personellen Zusammenhang zwischen Merkel, die ich wie gesagt mehr als eine Grüne oder SPDlerin im Geiste einordne als eine CDUlerin (warum genau würde jetzt ausufern), und dem Erstarken der AfD herzustellen. Diesen abstrakten Versuch könnte man gewiss als Populismus abtun. Aber ich finde schon, dass man es sich hier ein wenig zu einfach macht.

Habe das NPD-Urteil gelesen und was wurde "objektiv" juristisch gemacht? Handlung X von A, B und C bis Z, wurde Partei Y zugerechnet, um im Ergebnis den Schluss ziehen zu können, dass Partei Y den Tatbestand von Art. 21 GG erfüllt. Konkret heißt das, ob dieser Zusammenschluss von Menschen, die juristische Person, "persönliche" Verantwortung" im Kollektiv tragen muss. Was tun Populisten oft oder ich hier offen? Im Kern mache ich genau dasselbe: Ich versuche einen für mich plausiblen Zusammenhang herzustellen zwischen Ereignis A (Ergebnis der AfD im Kontext der von mir unterstellten Vertrauenskrise) und den gesetzten Folgen von Merkels Politik. Mit dem Amt des Bundeskanzlers und als Spitze der ausführenden Gewalt, innerhalb der "Kanzlerdemokratie", haben wir es abstrakt mit dem entscheidungsfähigsten und damit mächtigsten "Organ" zu tun. Da der Kanzler anerkannt ist als Partei im Organstreitverfahren, darf man auch den Organwalter für persönliche Verantwortung heranziehen finde ich.

Außerdem kann man das auch ja mal kurz hinterfragen: Am Ende des Tages geht es doch darum, dass man als Wähler seine Entscheidungen kritisch reflektiert und sich fragt, ob man die Wahl nochmals so treffen würde. Ich glaube, dass niemand rein auf die Ergebnisse der Partei schaut und deswegen die Zweitstimme abgibt. Gerade in der Zweitstimme verwirklicht sich aus meiner Sicht eine Personalentscheidung und zwar bezogen auf den Kanzler. Würde die Zweitstimme umgangssprachlich schon als Kanzlerstimme bezeichnen. Deswegen finde ich es völlig in Ordnung, wenn man auf konkrete Personen schaut und versucht denen die Verantwortung aufzulasten. Wem denn sonst?

Und insbesondere du wirst doch selbst wissen wie blöd das ist, mit offenen Fragen herumzulaufen?

Gebe aber zu, dass ich emotional etwas mitgenommen bin von dieser blauen Entwicklung und ich auch wütend und enttäuscht bin. Bin wirklich kein Kind der Traurigkeit, im Gegenteil, aber ich bin erschüttert über diese Entwicklung und ich glaube leider, dass wir in vier Jahren das blaue Wunder erleben werden. Wie konnte das passieren?

Auch hier im Forum wurde manchmal sehr platt übersetzt gesagt, dass die Bürger einfach zu doof sind und deswegen so empfänglich sind. Bricht man das auf die Folge runter, dann bedeutet das, dass der Wähler schuld ist, weil er eben zu doof ist. Was bedeutet das konsequent auch? An den Parteien, und an den aus ihnen bestehenden Menschen, Verantwortlichen, kann es nicht liegen? Das ist mir ehrlich gesagt auch zu einfach.

Natürlich steht das im Spannungsfeld, aber zu einer guten Demokratie gehört es, dass man das Handeln der Parteien kritisieren muss. "Die Medien" als vierte Gewalt haben nach meinem Verständnis schon als verfassungsrechtliche Mitinstitution die Staatsgewalt zu kontrollieren und zu kritisieren. Diese Aufgabe wird aber nach meiner Wertung nicht hinreichend oder teilweise auch nur sehr unausgewogen entsprochen. Wenn ich Kritiken an CDU/SPD lesen will, muss ich eigentlich auf Zeitungen zurückgreifen, die ich nicht lesen will. Nach Kritik an den Grünen muss ich schon suchen. Wenn es um die AfD geht, muss ich nur kurz den Fernseher anschalten. Es wird wenige Sekunden/Minuten brauchen. Damit mir irgendein "Experte" die Welt erklärt.

Und dann ende ich noch auf der Sprachsensibilität und Rechtsprechung BGH: Nach meinem Empfinden wird in keinem Rechtsgebiet der Wortlaut mehr geachtet als hier. Das ist mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz und im Hinblick auf die zu verhängende Strafe, als sozialethisches Unwerturteil, der Ausdruck der Missbilligung und Ächtung, damit völlig logisch.

Übertrage ich das mal auf Kritiken mancher Journalisten z.B. an der AFD, dann fällt auf, dass hier extrem krasse persönliche Vorwürfe gemacht werden, mit beachtlichen Folgen, aber die Begründung "teilweise" oftmals sehr vage ist oder völlig unbestimmte Begriffe benutzt werden. Ist das dann nicht auch Populismus?

Beispielhaft verbunden: Wenn Gürteltier z.B. sagt, dass es völlig klar wäre, dass die AfD rechtsextrem wäre, das jeder aber wüsste, dann frage ich mich aber, was das genau sein soll. Wo steht das und was bedeutet das? Das steht z.B. nicht im Gesetz, vgl. § 4 II BVerfSchG. Ich finde das in Ansehung der Größe der Partei genauso pauschal und undifferenziert. Dann ist es aber widersprüchlich, wenn man sich dann über meine offene polemische Kritik an den Grünen/Merkel beschwert.

Apropos: Natürlich habe ich kein Jura studiert, um BMW zu fahren. Das ist doch völlig klar! Ich liebe Jura dafür, dass man ein ordentliches Korrektiv hat; ein Gerüst, um die Welt irgendwie zu beschreiben und zu ordnen. Willkürliches Handeln fußt für mich ganz oft auf der ungenauen Verwendung von Begriffen. Lieblingsbeispiel dafür: Alice Weidel darf man im Rahmen der Meinungsfreiheit wohl als dumme Nazischlampe bezeichnen. Also wenn das kein Recht ist, die Abwesenheit von entsprechender Willkür, dann weiß ich auch nicht.

[Gürteltier]

Aber Famulans?

Ist das das PPA von Famulus?

[FKN993]

Aber Famulans?

Ist das das PPA von Famulus?

Von famulari.