Zuständigkeit LG

[JuDoFi]

Folgender Fall:
Person X begeht einen Überfall (§ 250 StGB Schwerer Raub) in A am 1. Juli und in B am 1. August. A und B liegen in jeweils zwei verschiedenen LG-Bezirken.

Welches LG ist zuständig?

[KMR]

§ 13 I StPO. Es handelt sich hier wohl unproblematisch um zusammenhängende Strafsachen im Sinne des § 3 StPO, weil die selbe Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird. Damit können beide Taten gemäß § 13 I StPO gemeinsam bei einem, der nach den §§ 7-11 StPO für die jeweiligen Tatsachen zuständigen Gerichte angeklagt werden, d.h. entweder gemeinsam bei LG A oder gemeinsam bei LG B.

Die Verbindung ist nicht zwingend, vgl. § 13 III StPO, aber schon aus Gründen der Prozessökonomie, Gesamtstrafenbildung usw. sinnvoll.

[thh]

§ 13 I StPO. Es handelt sich hier wohl unproblematisch um zusammenhängende Strafsachen im Sinne des § 3 StPO, weil die selbe Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird. Damit können beide Taten gemäß § 13 I StPO gemeinsam bei einem, der nach den §§ 7-11 StPO für die jeweiligen Tatsachen zuständigen Gerichte angeklagt werden, d.h. entweder gemeinsam bei LG A oder gemeinsam bei LG B.

Die Verbindung ist nicht zwingend, vgl. § 13 III StPO, aber schon aus Gründen der Prozessökonomie, Gesamtstrafenbildung usw. sinnvoll.

Was voraussetzt, dass auch die Staatsanwaltschaft in A oder B bereit ist, das Verfahren aus B oder A zu übernehmen und mit zur Anklage zu bringen. Die Bereitschaft dazu ist nicht selten überschaubar. Wenn die Sachen dann - ggf. nolens volens - getrennt, einmal beim LG A und einmal beim LG B, anhängig sind, können immerhin die Gerichte von § 13 Abs. 2 StPO Gebrauch machen.

[Strich]

§ 13 I StPO. Es handelt sich hier wohl unproblematisch um zusammenhängende Strafsachen im Sinne des § 3 StPO, weil die selbe Person mehrerer Straftaten beschuldigt wird. Damit können beide Taten gemäß § 13 I StPO gemeinsam bei einem, der nach den §§ 7-11 StPO für die jeweiligen Tatsachen zuständigen Gerichte angeklagt werden, d.h. entweder gemeinsam bei LG A oder gemeinsam bei LG B.

Die Verbindung ist nicht zwingend, vgl. § 13 III StPO, aber schon aus Gründen der Prozessökonomie, Gesamtstrafenbildung usw. sinnvoll.

Was voraussetzt, dass auch die Staatsanwaltschaft in A oder B bereit ist, das Verfahren aus B oder A zu übernehmen und mit zur Anklage zu bringen. Die Bereitschaft dazu ist nicht selten überschaubar. Wenn die Sachen dann - ggf. nolens volens - getrennt, einmal beim LG A und einmal beim LG B, anhängig sind, können immerhin die Gerichte von § 13 Abs. 2 StPO Gebrauch machen.

Dabei wissen wir doch, dass § 13 StPO keine Verbindungen regelt, wurde mir gesagt ...

§ 13 StPO

§ 13 StPO regelt nicht die Verbindung und Trennung von Strafsachen, sondern die örtliche Zuständigkeit im Falle einer Verbindung.