Der ausdrücklichen Aufnahme auf TB Ebene kann man ja immer entgegenhalten, dass man es vorher schon bei der Strafzumessung berücksichtigen konnte (unabhängig, wie es jetzt hier genau ist, dazu kenne ich das Delikt zu wenig).
Ich begrüße es, wenn der Gesetzgeber etwas Sinnvolles in den TB aufnimmt; die KO Tropfen sind ja SO typisch bei dem gegenständlichen Delikt (und sowas von verdammt “fucked up”), dass es verwundert, dass das bisher fehlt.
Aktuelles aus dem Strafrecht (reloaded)
Moderator: Verwaltung
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Gürteltier
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thh
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Daran ist nichts verrückt - das ist in Verfahren mit großem öffentlichen Aufsehen der Regelfall, sobald Akteneinsicht gewährt wurde.Strich hat geschrieben: Freitag 28. November 2025, 10:45 Der Block Prozess wird doch verfilmt. Regie von Schierach. Jetzt ""Ex""-Mossad Sicherheitsmitarbeiter vernommen und Infos durchgestochen. Verrückt.
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Ara
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Klar "sobald Akteneinsicht gewährt wurde"... Die Realität sieht so aus, dass es bei der Staatsanwaltschaft meist keinen kümmert, dass Ermittlungsakten durchgestochen werden, weil eh viel zu viele "Servicemitarbeiterinnen" Zugriff auf die Ermittlungsakte haben und das nicht zurückverfolgbar ist. Das ist genauso, wie zufälligerweise immer RTL-Kamerateams am Flughafen sind, wenn Beschuldigte festgenommen werden. Woher die das wohl wissen...thh hat geschrieben: Samstag 29. November 2025, 09:55Daran ist nichts verrückt - das ist in Verfahren mit großem öffentlichen Aufsehen der Regelfall, sobald Akteneinsicht gewährt wurde.Strich hat geschrieben: Freitag 28. November 2025, 10:45 Der Block Prozess wird doch verfilmt. Regie von Schierach. Jetzt ""Ex""-Mossad Sicherheitsmitarbeiter vernommen und Infos durchgestochen. Verrückt.
Komischerweise endet das Durchstechen von Informationen meist, wenn die Akte bei Gericht liegt... Oh Moment, im Blockverfahren werden auch immer nur Infos durchgestochen, welche bei der Staatsanwaltschaft anlaufen, wie die Vernehmung von Barkay, das ist ja merkwürdig. Ach die Zeit und SpiegelTV haben offenbar auch Infos aus dem eigenen Strafverfahren gegen Barkay selbst, welche den Prozessbeteiligten im Blockverfahren gar nicht zugänglich gemacht wurden? Das ja ganz sonderbar.
Ja muss sicher an der gewährten Akteneinsicht an die Prozessbeteiligten liegen...
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11
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thh
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Ja. Das ist ein regelmäßig leicht festzustellender zeitlicher Zusammenhang. Freilich gibt es Ausnahmen. Dieses hier war nach der Berichterstattung keine.
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Ara
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Wäre mir neu, dass das hier den Verfahrensbeteiligten zugänglich war: https://www.bild.de/regional/hamburg/ex ... 60768103e9
Die von der Klägerin vertretene Auffassung, die Beeinträchtigung des Wohngebrauchs sei durch das Zumauern der Fenster nur unwesentlich beeinträchtigt, ist so unverständlich, dass es nicht weiter kommentiert werden soll. - AG Tiergarten 606 C 598/11