Kombinierung von Polizei- und Ordnungsrecht und Europarecht

[kf007]

Mal eine abstrakte Frage: Sind eigentlich Fallkonstellationen denkbar, in denen Polizei- und Ordnungsrecht mit Europarecht kombiniert wird? Ich habe darüber nachgedacht, aber mir fallen keine Konstellationen ein.
Danke

[Schnitte]

Eine typische Klausurkonstellation wird das nicht sein, weil der Klausurersteller vermutlich entweder Polizei- oder Europarecht abprüfen will, aber nicht beides zugleich. Man kann sich solche Konstellationen aber natürlich ausdenken, und allzu lebensfremd werden sie nicht sein - heute sind ja so ziemlich alle Rechtsgebiete europarechtlich überlagert. Fallgruppen, die mir da einfallen, wären beispielsweise das thema Grenzkontrollen und Schleierfahnung an EU-Grenzen, oder wenn ein Polizist eine aus einem EU-Staat ins Inland gebrachte und im Ausland legale, aber gegen irgendwelche inländischen Rechtsvorschriften verstoßende Sache sicherstellen will und jetzt das Thema Warenverkehrsfreiheit angesprochen wird.

[kf007]

Stimmt, an sowas habe ich gar nicht gedacht. Danke.
Wenn jemandem weitere Konstellationen einfallen oder er sogar mal eine solche Klausur gesehen hat, dann würde ich eine Antwort sehr schätzen.

[Gürteltier]

Sicherheits-/Ordnungsrecht ist doch häufig europarechtlich überformt - alles, was die EU irgendwie verboten/geregelt hat, kann ohne weiteres durch die Sicherheits-/Ordnungsbehörden durchgesetzt werden. Das ist dann alles eine Frage der Gefahr für die öffentliche Sicherheit - wenn das Spezialgesetz nicht eh schon eine spezielle RGL bereit hält. Denkbar wäre dann zB eine Rechtmäßigkeitskontrolle bzgl. VO/RL etc.

Aber so wirklich gesehen habe ich das noch nicht.