Studie zu Muslimen in Deutschland

[FKN993]

Es war so klar^^

[Schnitte]

Wenn du jetzt nicht gerade als Thilo Sarrazin verdeckt hier im Forum postest, weiß ich nicht, wieso du mein Posting auf dich persönlich beziehst. Ersichtlich ging es da nicht um dich .

Na ja, du wirfst Joshua vor, Dinge zu sagen, die auch Sarrazin sagt. Und in einem anderen Schritt wirfst du Sarrazin vor, "nationalsozialist-esque" Dinge zu sagen. Deine Implikation, was Joshua angeht, ist da doch klar, auch wenn du nicht den Schneid hast, es offen zu sagen, sondern es - wie üblich - zwecks plausible deniability bei vagen Andeutungen belässt.

[Gürteltier]

Naja, ich hatte ja den Namen Sarrazin zwar eingeführt, mein Posting bezog ich aber vor allem auf GetMeOuts Aufgreifen von Sarrazin, der dessen Werk eine relevante Rolle zuschrieb. Darauf bezog ich mich.

Ich hoffe doch, dass es klar ist, dass ich Joshua nicht als Nazi bezeichne (das wäre ja geradezu abstrus). Dass ich die These zu Islam/Islamismus für ziemlich gestochenen Mumpitz halte, sollte klar geworden sein. Dass ich in der These einen gewissen Kulturexzeptionalismus sehe, betone ich hiermit nochmal. Aber nein, die sonstigen Begriffe beziehe ich ausdrücklich nicht auf Joshua oder seine Aussagen.

[Joshua]

"Ich würde schon konstatieren, dass xyz nicht als Nazi zu bezeichnen ist."

Das ist nicht selten ein manipulatives Vorgehen iSe Präsupposition, hier in Gestalt des "Kein-Rauch-ohne-Feuer"-Effekts: Indem ich sagte, jemand sei kein Nazi, bringe ich den Begriff überhaupt erst mit der Person in Verbindung. Der Zuhörer fragt sich unbewusst: "Warum muss man das extra betonen? Gab es einen Verdacht?"

Im Übrigen ist das ein sog. Damning with faint praise. Dass ich jemandem das selbstverständliche Minimum zuerkenne, kein Nazi zu sein, impliziert, dass ich ihm oder ihr alles darunterliegende zuschreibe bzw. mir das offenhalte.

[Gürteltier]

Der “Verdacht” kam daher, dass augenscheinlich ja mein Posting zu Sarrazin von Usern hier auf dich bezogen wurde. Dadurch wollte ich das nochmal explizit ausräumen, um meinen bezweckten Inhalt zu betonen. Was ja aber anscheinend nicht gewollt ist.

[Joshua]

Das ist exzeptioneller Mumpitz. Dialog mit dir sinnlos und daher beendet.

[Gürteltier]

Rein aus statistischem Interesse: Mit wie vielen Leuten hier im Forum hast du nochmal den Dialog bereits eingestellt?

[Strich]

Aber wir schlafwandeln unsere Demokratie wahrscheinlich weiter in den Abgrund. Biedermann und die Brandstifter grüßt da auch ein wenig aus dem gedanklichen Nähebereich.

Mit einer zunehmenden Islamisierung wird man sich arrangieren müssen. Die demographischen Folgen der unregulierten Migration halte ich für unumkehrbar. Letztlich kann es daher nur noch um Folgenbegrenzung gehen.

Ein Zusteuern unserer Demokratie auf den Abgrund sehe ich darin allein allerdings nicht begründet (der wirtschaftliche Abstieg ist m.E. ein größeres Problem). Großbritannien und Frankreich zeigen ja, dass Gesellschaften noch deutlich mehr islamistischen Druck aushalten können.
...

Ich fand das Thema nach diesem Post eigentlich auserzählt ^^

Sarrazin wurde ja schon genannt. Was hat man den zum neuen AH hochstilisiert. Dass war für die Meinungsfreiheit eine absolut katastrophale Zeit, die auch huete noch nachwirkt. Da war die AfD vom Programm her schlicht eurokritisch, das hat schon für die Nazikeule gereicht (genaus so wie für Atomkraft zu sein). Daher verstehen Leute wie Gürteltier (ich meine das gar nicht so offensive, wie es jetzt vielleicht klingen mag), die zu dieser Zeit sozialisiert wurden, auch nicht, wie sich der Wind in der folgenden Gerneration nach ihnen drehen kann und müssen das mit großer Sorge sehen. In der jungen Generation hat man es meinem Gefühl nach "satt". Ein Beispiel zu Illustration und Unterhaltung (und pars pro toto): Sophie P0wers bei American Idol. 1. hilarious, 2. "vegans shut the fuck up" ... "They tried to cancel me ...". Ich habe daher die Hoffnung, dass sich der Wind weiter back to Liberalismus dreht. Dann werden auch die elder GenZs und young Millenials (halt die jetzt so 25 - 30 Jahre Alten) sehen, dass die Demokratie nicht untergeht, wenn Frauke Petry auf die geltende Rechtslage an der Grenze verweist.

[famulus]

Da war die AfD vom Programm her schlicht eurokritisch, das hat schon für die Nazikeule gereicht (genaus so wie für Atomkraft zu sein).

Dafür gibt es sicherlich keine repräsentativen Belege? Weil "zu lange her"?

Ich habe das Gefühl, bei vielen muss man schon von "Strohwelt" sprechen, weil es der Strohmann bei Weitem nicht mehr tut...

[Schnitte]

Dafür gibt es sicherlich keine repräsentativen Belege? Weil "zu lange her"?

Soweit es um Kernenergie geht - Beispiel hier: https://x.com/Ralf_Stegner/status/1477663408220778502

[FKN993]

Dafür gibt es sicherlich keine repräsentativen Belege? Weil "zu lange her"?

Soweit es um Kernenergie geht - Beispiel hier: https://x.com/Ralf_Stegner/status/1477663408220778502

Mir fehlen die Worte

[Gürteltier]

Aber Strich, das Ende der Demokratie hat doch Joshua (und nicht ich) eingeläutet. ^^

Die Freiheit des Wortes umfasst übrigens auch die “Gegenrede”.

Ich finde das eigentlich recht liberal:

Du (fiktiv): Ausländer raus!

Ich: Du Nazi!

Wir: Gehen wählen.

Es regiert die CDU (mit der SPD). Nichts verändert sich.

Du: Ausl…


Es ist doch ein Märchen, dass man “nichts mehr sagen darf” (außer: Politiker beleidigen). Das Gegenteil: In den letzten Jahre haben sich die Diskursräume durchaus immens erweitert. Dass man, wenn man früher “Verpöhntes” nun “laut sagt”, auch “Gegenwind” bekommt, ergibt ja irgendwie Sinn.

Und wenn man eher unsachlich etwas raushaut, haut manchmal jemand von “der anderen Seite” auch mal was Unsachliches raus. Dass wir alle uns immer mal am Riemen der Sachlichkeit reißen müssen, ist klar. Das Internet verroht da auch ein Stück weit.

Ralf Stegner ist natürlich unerreicht (daneben).

[FKN993]

Das Gegenteil: In den letzten Jahre haben sich die Diskursräume durchaus immens erweitert.

Findest du?

[famulus]

Findest du nicht?

[Joshua]

Findest du nicht?

Ach, Famulus, lies dich doch mal ein, bevor du hier wieder postest.

1. Allein die neuen gesetzlichen Vorschriften wie der Sonderstraftatbestand "§ 188 Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung" widerlegen dich in deiner These stark erweiterter Diskursräume (i.e. Meinungsfreiheit) doch glasklar.

Elisa Hoven hat das bei einer Podiumsdiskussion sehr treffend zusammengefasst:

"Hass ist durchaus eine Meinung"

Ob das Strafrecht Garant oder Gefahr für die Meinungsfreiheit ist, beleuchtete die Juraprofessorin Elisa Hoven am Beispiel der Beleidigung von Politikern und Politikerinnen. Habe lange bei dem altbekannten Dualismus von Ehrschutz und Meinungsfreiheit Letztere in der Rechtsprechung der Karlsruher Verfassungswächter überwogen, habe sich das nach unerträglichen Äußerungen über die Grünen-Politikerin Renate Künast geändert: Das (damalige) LG Berlin habe diese noch sämtlich gebilligt und das KG noch teilweise – das BVerfG habe dann aber eingegriffen und sich neu aufgestellt. Hasskommentare seien nun einmal für die Betroffenen besonders schwerwiegend und nur mit erheblichem Aufwand zu löschen, so Hoven. Zumal sie sich auf den Meinungsaustausch insgesamt auswirkten und Menschen durch den "silencing effect" zum Rückzug bewegen könnten. Die Funktionsfähigkeit der Institutionen sei jedoch auf ausreichenden Schutz jener angewiesen, die sich engagieren.

Darin sieht die Rechtslehrerin allerdings gleichzeitig eine Gefahr: Der digitale Hass habe zu einer neuen Sensibilität geführt, bei der Meinungsfreiheit und Machtkritik zunehmend aus dem Blick gerieten. Sie widersprach einer gängigen Parole und erklärte: "Hass ist eine Meinung!" Wenn sie in den USA vom "Schwachkopf"-Fall erzähle, könnten die Leute das gar nicht glauben und dächten, sie berichte aus Nordkorea. "Digitaler Hass" ist ihrer Ansicht nach zu einem Geschäftsmodell geworden, bei dem spezialisierte Agenturen ebenso wie Behörden Betroffene proaktiv zu Anzeigen aufforderten. In zwei Jahren sei deren Zahl um 216% gestiegen. Bundesländer hätten spezielle Melde- und Zentralstellen eingerichtet, und der Bundestag habe § 188 StGB (Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung) verschärft, etwa durch die Einbeziehung von Kommunalpolitikern wegen ihrer besonderen Nähe zu Wählern und geringen Karriereaussichten.
Wüste Schmähungen

Hoven: "Der Staat reagiert auf Machtkritik mit erneuter Machtausübung" – mit Durchsuchungen, Beschlagnahmungen, Strafbefehlen und sogar Bewährungsstrafen. Ihre Forderung: Diese Qualifikationsnorm zu den Beleidigungstatbeständen, die für alle Bürger gelten (§§ 185 ff. StGB), müsse entfallen. Und die Justiz müsse sie restriktiv auslegen, wenn es nicht um echte Schmähungen oder Ehrverletzungen gehe. "Macht es Sinn, den Bundeskanzler stärker zu schützen als uns?" Da unterstütze sie sogar den Antrag der AfD auf Abschaffung dieser Strafnorm, die Volksvertreter privilegiere.

https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldu ... -politiker

2. Die Umfragen zur Meinungsfreiheit sprechen ebenfalls Bände:

Umfrage: Fast die Hälfte der Menschen sagt, man könne seine Meinung nicht frei äußern

In einer aktuellen Umfrage des Allensbach-Instituts vom Oktober, im Auftrag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ("FAZ"), sagen 44 Prozent der Befragten, man müsse vorsichtig damit sein, seine politische Meinung zu äußern. Nur 46 Prozent finden, politische Meinungsäußerungen seien frei möglich. In einer Umfrage des MDR sagten 2022 sogar 78 Prozent, dass man bei manchen Themen aufpassen müsse, wie man sich äußert. Diese Werte unterscheiden sich deutlich von Umfrageergebnissen von 1990, als noch 78 Prozent die Möglichkeit der politischen Meinungsäußerung als frei empfanden.

www.ndr.de/nachrichten/info/epg/Mitrede ... 24248.html

Leute, Ihr müsst euch als Juristen doch einfach mal besser informieren!