Joshua hat geschrieben: Samstag 18. Juli 2026, 22:01
Ich bin für Zuwanderung, aber bitte lasst uns endlich klare Grundlagen schaffen und den Schwerpunkt auf die Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte legen. Dafür, dass solche Leute wie dieser Messerangreifer in unserem Land sind, hat hingegen außerhalb bestimmter politischer und akademischer Zirkel kein "Ottonormalbürger" mehr Verständnis.
Was hat der Aufenthaltsstatus bzw. der Grund für die Anwesenheit im Land denn mit den begangenen Straftaten zu tun? Und um es vorwegzunehmen: Wenn du tatsächlich auf statistisch höhere Wahrscheinlichkeiten von psychischen Störungen, etwa aufgrund von posttraumatischen Störungen, abstellst; dann unterschlägst du doch, dass gerade Personen mit Fluchtgründen diese statistisch häufiger haben werden. Oder bist du einfach für die Abschaffung des Rechts auf Asyl?
Über Migration kann man ja reden. Aber die Politik sollte doch nicht davon abhängen, was ein einzelner Migrant mit einem Messer anstellt. Das ist doch billiger Populismus.
famulus hat geschrieben: Samstag 18. Juli 2026, 21:21Ragebait?
Famulus, wenn du wissen willst, woher die Umfragehochs für die AfD kommen: Es ist genau diese Attitüde von links, jeden Wortbeitrag, der nicht ins eigene Weltbild passt, als "ragebait" o.dgl. abzutun.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen…verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375 (Leitsatz der Redaktion)
Schnitte, deine Analyse finde ich ja nichtmal falsch. Es ist so, dass diese reißerischen Einzelfälle “funktionieren” (sie sind mE aber trotzdem Populismus). Aber famulus hat meiner Meinung nach trotzdem recht: Die frage danach, wie man mit Migration umgeht, hat damit mE nichts zu tun.
Wenn man wirklich die Sicherheit im öffentlichen Raum angehen will, dann wird das übrigens viel komplexer und schwieriger. Und nicht zuletzt muss man sich dann auch entscheiden, wie viel eigene Freiheit man aufgeben will. In den “Messerverbotszonen” (Hamburg/Frankfurt Hbf usw.) ist die Eingriffsschwelle für Durchsuchung von Sachen und Personen niedriger - das kann auch einen selbst mal treffen.
Das ist m.W.n nicht neu und schon immer so gewesen. Das ist ja auch ein Grund, warum hier dbb & Co. darüber erbost waren als die "Dauerwirkung" von Widersprüchen durch das MF aufgehoben und sie beschieden wurden und wieder jedes Jahr neu Widerspruch eingelegt werden musste.
Gürteltier hat geschrieben: Sonntag 19. Juli 2026, 10:42
Wenn man wirklich die Sicherheit im öffentlichen Raum angehen will, dann wird das übrigens viel komplexer und schwieriger.
In etwa auf dem Niveau von:
„Eine gute Grundlage ist die beste Voraussetzung für eine solide Basis“.
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Egon Bahr 2013
Gürteltier hat geschrieben: Sonntag 19. Juli 2026, 10:30
Über Migration kann man ja reden.
Dann lass uns das doch tun, anstatt Diskussionsbeiträge, die dir nicht passen, mit Phrasen wie "Populismus", "Einzelfall" oder "ihr wollt das Recht auf Asyl abschaffen!!!!" niederzukloppen.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen…verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375 (Leitsatz der Redaktion)
Können wir ja gerne. ^^ Aber was bringt da für die Diskussion der Fall eines Migranten, der ein Tötungsdelikt begeht?
Tötungsdelikte werden übrigens statistisch weit häufiger (nahezu ausschließlich) von Männern begangen. Ich bin deshalb dafür, dass man den Influx von Männern in unsere Gesellschaft einschränkt. Wir könnten ja alle männlichen Föten abtreiben; ist genau so verfassungswidrig wie das Abschaffen des Rechts auf Asyl. ^^ (Das ist natürlich *offensichtlich* lediglich eine nicht ernst gemeinte Hyperbel. Mich würde ja konkret interessieren @Joshua: Welche konkreten Policy Changes bei der Einwanderung, die verfassungs- und völkerrechtskonform sind, würdest du denn umsetzen? Und welche Effektivität würdest du denen zuschreiben?)
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen…verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375 (Leitsatz der Redaktion)
Helmut Schmidt (SPD) hatte mal alles zum Thema Zunwanderung auf den Punkt gebracht, was sich bis heute bewahrheitet - und einen Teil des Zustands unseres Landes und v.a. den Aufstieg der Rechten gut erklärt:
„In der internationalen Politik geht es nie um Demokratie oder Menschenrechte. Es geht um die Interessen von Staaten. Merken Sie sich das, egal, was man Ihnen im Geschichtsunterricht erzählt.“
Egon Bahr 2013
Gürteltier hat geschrieben: Sonntag 19. Juli 2026, 15:37
Es rückt ja aber auch bisher niemand mit konkreten Vorschlägen raus.
Du bist goldig. Jedes Mal, wenn es konkret wird, drückst du dich darum, Punkte zu diskutieren und eigene Vorschläge zu unterbreiten.
Oktober 2025:
GetMeOut hat geschrieben: Dienstag 21. Oktober 2025, 17:00
Gürteltier hat geschrieben: Dienstag 21. Oktober 2025, 16:21
Und daraus leite ich ab: Es sind nicht die einzelnen Policies, die relevant sind. Mit Verlaub, der durchschnittliche AfD-Wähler (und ebenso der durchschnittliche Unionswähler oder gar der durchschnittliche deutsche Wähler) ist nicht so tief in dem ganzen Thema drin. Da geht es doch viel mehr um Gefühle, um wahrgenommene Anerkennung und um Ängste rund um den wo möglichen sozialen Abstieg. (Das ist jetzt wieder nah an der These der AfD als “schlechte Laune Partei” von Olaf Scholz, die ich aber z.T. auch teile.)
Also ganz kurz: Ich meine, es ist eine Frage des politischen Stils, der die AfD gegenstandslos macht.
Das sehe ich grundsätzlich anders. Der Wähler hat sehr wohl ein konkretes Gespür für politische Erfolge und Misserfolge und bemisst die jeweils federführende Politik daran. Und hier ist nichts "ehrlicher" als der Blick auf das eigene Konto, auf marode Schulen und zweitklassiges Abschneiden im Pisa-Vergleich, desolate Infrastruktur, das Merz'sche Stadtbild usw.
Es ist nicht Stil, der die politischen Ränder bekämpft, sondern eine an den Interessen der Mehrheit ausgerichtete, problemorientierte Politik. Das schließt gewisse Sonderthemen zur Befriedigung von Minderheitsinteressen nicht aus, der Fokus muss aber klar auf der Mitte der Gesellschaft liegen. Es ist immerhin die Aufgabe des Staates, solche Rahmenbedingungen zu schaffen, die Sicherheit, Freiheit und Wohlstand sichern und mehren.
Erfolge bzgl. der Kernaufgaben des Staates werden vom Wähler goutiert, Misserfolge abgestraft. Die AfD ist daher genau betrachtet auch kein Problem, sondern lediglich das Symptom vieler Probleme, die im politischen Berlin seit Jahren ignoriert werden.
Deutschland ist bekanntlich auf gut ausgebildete Fachkräfte angewiesen und möchte für international agierende Unternehmen einen attraktiven Standort darstellen. Für den sprichwörtlichen indischen Ingenieur und die philippinische Pflegefachkraft ist Deutschland aber schon heute nur die zweite oder dritte Wahl. Und spätestens seit der Energiewende ist eine Deindustrialisierung in aller Munde. Was muss sich also ändern? Hier einige Beispiele:
Das Erfordernis einer geringeren Steuer- und Abgabenlast für Individuen scheint mir offensichtlich. Die Löhne sind im internationalen Vergleich ohnehin schon gering. Diese Löhne dann auch noch hoch zu besteuern, schreckt Hochqualifizierte ab.
Die deutsche Sprache ist für ausländische Fachkräfte eine Hürde. Hier wäre es konsequent, das Verwaltungsverfahren in allen relevanten Bereichen in englischer Sprache führen zu können (vom Visum über Steuern bis zum Standesamt).
Das deutsche Schulsystem war früher eines der besten der Welt. Heute sind wir abgehängt. Welche Fachkraft möchte aber nach Deutschland auswandern, wenn die eigenen Kinder hier eine zweitklassige Bildung genießen würden? Deutschland muss hier dringend von den führenden MINT-Nationen lernen.
Es muss eine Lösung für die zu hohen Energiepreise gefunden werden, um Industriebetriebe in Deutschland zu halten. Insbesondere muss ergebnisoffen auch über Atomenergie diskutiert werden.
Wir benötigen eine interessengeleitete Migrationspolitik, etwa nach australischem Vorbild. Eine Politik der de facto offenen Grenzen ist weder nützlich noch mehrheitsfähig.
Gut (!) funktionierende Infrastruktur, kürzere Bauvorhaben, umfassende Deregulierung - alles Dinge, die für die Wirtschaft von großer Bedeutung sind.
Und zu Helmut Schmidt: Zum Glück hat er zum Ende das mit den Genen nochmal betont. Hätte er das weggelassen, käme es vielleicht zu großen Problemen aufgrund seiner frühkindlichen Zivilisation in Nazi-Deutschland… (See what I did there?)
Gürteltier hat geschrieben: Sonntag 19. Juli 2026, 16:50
@GetMeOut: Das ist ja nun auch großartig konkret…
Ja, ist es. Ich bin damit auf deine These eingegangen, die AfD würde man durch "Stil" bekämpfen. Wie konkret wünschst du es dir denn, wenn du selbst wolkig bleibst?
Noch einmal, es geht nicht um Stil, sondern um konkrete Probleme. Diese nimmst du weder wahr noch diskutierst oder präsentierst du Lösungen. Die kurze Nennung von Beispielen geht inhaltlich bereits über alles hinaus, was du mit deiner Stilfrage und deiner Meta-Kritik vom Tisch zu wischen gedenkst. So wird Diskurs bereits im Keim erstickt - und ich meine, das ist genau dein Ziel.
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