Wahlen 2026

[Gürteltier]

Der Logik-Check?

[Joshua]

Nicht der Check, die Aussage.

[famulus]

Irgendwie läuft es hier immer auf Taubenschach hinaus. Schade.

[Joshua]

Nach der Theorie können wir uns ja glücklich schätzen, dass jetzt die AfD bei 30% steht und nicht die NPD oder die APPD.

Ich habe wiederholt den Eindruck, du gehst bei einer Vielzahl von Wählern anstelle von mündigen Bürgern eher von so trotzigen Dreijährigen aus. Und selbst wenn da was dran wäre - was man für sehr überheblich und paternalistisch halten könnte - hielte ich es für zweifelhaft, dass seriöse Parteien/Bürger/Medien so eine dümmliche Politik-Scharade mitspielen sollten.

1. Du müsstest uns erst einmal erklären, weshalb mein Ansatz, eine Einbindung zu frühen Zeiten hätte geholfen, die heutige Stärke der AfD zu verhindern, von unmündigen Bürgern ausgeht.

2. Ferner bedürfte deine Überlegung einer Erläuterung, dass wenn an der These etwas dran wäre, dies paternalistisch wäre. Wie kann denn - ein unterstellt wahrer - Ursachenzusammenhang, also ein Faktum, paternalistisch sein?

3. Gerne würde ich auch wissen, weshalb die NPD bei 30% stehen müsste. Meine These war doch gerade, dass die Einbindung der FRÜHEN AfD die genannten Effekte gehabt hätte. Dieser Verweis unterstreicht doch, dass die AfD sich sukzessive radikalisiert hat, was auf die NPD nicht zutrifft.

Und bleib bitte sachlich!

[Strich]

Was müsste denn deiner Meinung nach geschehen, dass nicht nur ein Feigenblatt wäre?

Ich formuliere es mal gewollt etwas “schwammig” und dir sicher zu unkonkret (konkreter können wir danach werden, aber vielleicht kommt dann der Punkt als solcher erstmal rüber):

Die AfD-Führung kämpft 1.) einen unendlichen Kampf gegen die Parteibasis. Diese Spaltung ist erstmal offensichtlich und schon vielfach nachgewiesen; hier liegt ein großer Unterschied zu anderen Volksparteien, wo die Basis klar verfassungsfreundlich eingestellt ist. Dieser Kampf erscheint 2.) wie einer gegen eine mehrköpfige Hydra (bei jedem abgeschlagenen Kopf wachsen X neue Köpfe ^^). Will sagen: Es ist nicht so, dass man gegen Einzelne vorgeht und dann ist Ruhe; es handelt sich meiner Wahrnehmung nach um ein systemisches Problem. Und 3.) die Unternehmungen scheinen nicht ehrlich und zielgerichtet. Die Partei ist ersichtlich nur so bemüht, wie sie es “gerade so” sein muss. Die AfD spielt doch gezielt und absichtlich mit ihrer Verfassungsfeindlichkeit - und versucht den Spagat, dies nicht “direkt nachweisbar” zu tun. “Ehrliche” Verfassungstreue ist das nicht.

Wie müssten die Bemühungen also aussehen, damit
ich sie ernst nehme?:

1.) Unterstützung durch die Basis
2.) Klar bestimmbare, einzelne “Herde” und kein diffuses Geschehen von Extremisten
3.) Überzeugende, nachhaltige und umfassende Bekämpfung extremistischer Personen/Inhalte

Hey ich finde den Post echt gut (keine Ahnung ob das Feedback gewünscht ist ^^). Der ist auch nicht zu unkonkret. 1. und 2. teile ich. 3. teile ich sogar so halb. Mich jetzt steif und fest hinzustellen und zu sagen, sie würden keinesfalls damit spielen nur gerade so etwas zu machen, wäre auch irgendwie nicht ganz passend zu dem was man sieht.

Wo wir halt noch auseinander liegen (und da kommen wir wahrscheinlich nicht richtig übereinander): Es wählen zu viele Leute AfD (mittlerweile auch in den alten Bundesländern) als das man sagen könnte, die gesamte Basis sei irgendwie in einem Kampf mit der Spitze. Ich glaube, der Anteil an verfassungstreuen Mitgliedern überwiegt den Teil der Extremisten deutlich. Ich sehe in deinem 3. Punkt (ich beziehe mich auf die ersten 1. - 3., nicht die Maßnahmen unten). auch nur ein geringeres Problem. Bzw. habe ich dazu noch eine Frage: Mal angenommen, dass sei so, da wird immer nur gerade so gehandelt. Was ist dann eigentlich das Problem? Eine Partei darf doch (was man davon politisch hält oder halten kann, da sind wir vermutlich einer Meinung) gerade so verfassungsmäßig sein? Sie darf halt nicht gerade so verfassungsfeindlich darauf aus sein, die Ordnung zu beseitigen?

[Strich]

Inwiefern soll die Auflösung des Flügels denn nicht völlig wirkungslos gewesen sein, wenn die meisten seiner Vertreter und seiner politischen Positionen in der Partei geblieben sind und seitdem praktisch noch mehr an Bedeutung und Repräsentanz gewonnen haben? Zumal sich das personalidentische informelle Netzwerk (insb. ostdeutsche Funktionäre unter Höcke und Brandner) doch immer noch regelmäßig - z.B. in Schnellroda - trifft.

UNO-Reverse: Welche der AfD positiv anzurechnende Bedeutung soll die Auflösung des Flügels denn gehabt haben?

Die AfD hat sich nun mal in mehreren Phasen insgesamt von einer eurokritischen und wirtschaftsliberalen über eine nationalkonservative zu einer flächendeckend rechtsnationalen bis rechtsextremen Partei radikalisiert. Das ist ja jetzt nicht unbedingt eine Sache subjektiver Deutung. Daran ändert es auch nichts, dass die AfD schon in frühen Zeiten viel größerer politischer Heterogenität (Professorenpartei, Ökonomieschwerpunkt) mit dem "Nazi"-Vorwurf konfrontiert wurde (das ist ist natürlich insbesondere in der Rückschau und angesichts dessen, wie die Partei inzwischen dasteht, geradezu lächerlich - ich schaue aktuell gern alte heute-Shows und kann da auch nur mit dem Kopf schütteln).

Der Parteiführung unterstelle ich übrigens durchaus, dass sie sich insgesamt eine klarere, durchaus gemäßigtere Ausrichtung der Partei wünschen würde. Dass der Flügel ohnehin nichts wirklich Offizielles (Verein mit Mitgliedsausweisen o.Ä.) war, ist vielleicht auch rhetorisch komfortabel. Trotzdem gehe ich davon aus, z.B. Weidel hätte eine Flügel-Auflösung anstelle der erfolgten formal-organisatorischen Abwicklung gern konsequent durchgezogen, insb. Entfernung der beteiligte Personen aus zentralen Ämtern oder sogar der Partei und programmatische (!) Distanzierung/Marginalisierung von den für die Auflösung maßgeblichen Positionen. Das alles ging aber schlichtweg nicht, weil die Personen und Positionen in der Basis bereits eine viel zu verstetigte Lobby haben. M.a.W.: Anders als viele Beobachter und ggf. auch Parteigenossen insb. in den westdeutschen Bundesländern meinen, wird die AfD inzwischen von zu vielen nicht "trotz Höcke", sondern "wegen Höcke" gewählt. Diese Einschätzung teilen nach meinem Verständnis die Verfassungsschutzbehörden und z.B. auch die Autoren des ausladenden Parteiverbot-Gutachtens.

Naja es zumindest mal dazu geführt, das Höcke auf dem letzten Parteitag faktisch keine Rolle gespielt hat, obwohl er die Unvereinbarkeitsliste neu verhandelt sehen wollte. Die hat es m.E.n. nicht mal auf die Tagesordnung geschafft. Es ist zu früh irgendwelche Tendenzen abzulesen, aber der letzte Parteitag mag retardierender Moment oder Trendumkehr gewesen sein.

(btw, mochte auch diesen Beitrag sehr ^^)

Btw regieren ja schon Bürgermeister und ein Landrat seit Jahren. Bilanz wie erwartet (also ohne Aufreger ohne Höhen und Tiefen, wird halt vor sich hinverwaltet). In Raguhn wird auch die Windkraft weiter ausgebaut unter AfD Bürgermeister.

Sollte es die AfD in LSA schaffen, werden wir hier in 3 Jahren den moving goal post sehen: Seht ihr, die sind unfähig, kaum etwas hat sich zum besseren oder schlechteren verändert. Das wird man dann breitwillig annehmen, ohne, wie du Famulus, zurückzuschauen und bestimmte ach so düstere 3. Reich Vorhersagen wieder einzusammeln. Fürs Land alles blöd.

[Joshua]

Strategie "Schwächen durch Einbindung in Regierungen" am Beispiel BSW: Mit der Beteiligung an zwei Landesregierungen hat die Partei binnen Monaten einen Großteil ihrer Zustimmung verloren.

[Joshua]

Diskursregel: Wer behauptet, bei einem kontrafaktischen Szenario wäre es "genauso schlimm / schlimmer" wie im realen gekommen, trägt dafür die "Beweislast". Hier immer wieder verletzt.

[Strich]

Diskursregel: Wer behauptet, bei einem kontrafaktischen Szenario wäre es "genauso schlimm / schlimmer" wie im realen gekommen, trägt dafür die "Beweislast". Hier immer wieder verletzt.

Err nein: Beide Positionen tragen im Vergleich zu dem was real ist, die Beweislast: Du, weil du behauptest, durch Einbeziehung würde die AfD geschwächt (irreales Szenario, weil AfD nicht beteiligt); die anderen weil durch Einbeziehung schlimmer (irreal weil AfD nicht beteiligt).

Der Vergleich zum BSW macht deine Position nicht real, sie unterstützt allenfalls deine Argumentation in einer nicht realen Welt.

[Joshua]

Nein, das reale Szenario mit 42% und der unmittelbaren Nähe zur absoluten Mehrheit stellt gemessen an dem, was in dem zeitlichen Rahmen für die AfD fpr möglich gehalten wurde (nota bene: 20% bei der letzten Landtagswahl/Sachsen-Anhalt), bereits das "worst case"- Szenario dar. Ich habe daher eine Art tatsächliche Vermutung auf meiner Seite, dass die reale Strategie "Schwächen durch Ausgrenzung" nicht mal ansatzweise funktioniert hat, was aber impliziert, dass es bei Nicht-Ausgrenzung (und das heißt denknotwendig: mehr Einbindung) nicht so schlecht gelaufen wäre.

[Joshua]

J. out.

[scndbesthand]

Ich finde Kooperation und Einbindung schwierig. Wenn eine rechtsradikale Partei keine vernünftige Regierungsoption durch Koalitionen hat, ist meine Stimme verschenkt und ich überlege mir, vielleicht auf ein passendes Angebot im demokratischen Spektrum auszuweichen (außer ich bin Protestler, dann bekommt man mich aber eh nicht). Bei offiziellen Kooperationen mit anderen Parteien habe ich als Wähler der rechtsradikalen Partei die Aussicht, dass meine Stimme Regierungseinfluss hat. Zudem kann sie ja so schlimm nicht sein, wenn XYZ mit ihnen kooperiert. Das sorgt für mehr Attraktivität.

Vgl.:

West european politics
2025, Vol. 48, no. 6, 1389–1427
Mainstream partisans’ affective response to
(non) cooperation with populist radical right
parties
Luana Russoa and Paula Schulze Brockb
apolitics Department, Maastricht university, Maastricht, the netherlands; bJoint research
centre, european commission, Brussels, Belgium
ABSTRACT
What is the role of elite-level inter-party strategies in promoting or reducing
negative affective evaluations of citizens? This article explores this puzzle by
focusing on the decision of mainstream parties to exclude or cooperate with
populist radical right-wing parties (PRRPs) in Western European countries. The
analysis is based on CSES cross-national data and the LISS Dutch panel data
merged with the record on whether PRRPs are subject to a cordon sanitaire or
(in)formally cooperate with mainstream parties in a government coalition. The
findings suggest that political exclusion fuels loathing for PRRPs among main-
stream party supporters, while cooperation reduces dislike of PRRPs both
among supporters of PRRP coalition partners and left-wing voters. Distinguishing
between informal and formal coalitions, the cross-national data shows that
only formal cooperation has a significant effect. However, the longitudinal
Dutch data shows a temporary decrease of dislike also during informal
cooperation

https://www.tandfonline.com/doi/epdf/10 ... ccess=true

Dass eine radikale Partei so unprofessionell ist, und sich unter Regierungsverantwortung zerlegt, kann sein. Wenn sie professionell ist, hält sie sich und geht gestärkt hervor. Ich denke bei der AfD kann man eher von Professionalität ausgehen.

[Strich]

Schrödingers AfD, alles dumme Nazis aber gleichzeitig alle super professionell ^^

[Joshua]

Drawing on a new study, Pedro Riera and Marco Pastor illustrate that populist parties are vulnerable to losing support when they become junior members of a governing coalition. These parties tend to lose more votes when they are ideologically radical, when the coalition they join is ideologically homogenous, and when the coalition holds a majority in parliament.

Tabelle aus Pedro Riera und Marco Pastor, "Do populist parties lose support when participating in government?", LSE EUROPP Blog (09.11.2021). Lizenz: CC BY 4.0.

Quelle: https://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2021 ... -governmen

[Joshua]

Ich habe gerade noch einmal recherchiert:

Dass eine Partei von einem so hohen Sockel (20%) wie die AfD bei der letzten Landtagswahl 2021 in S/A ihren Anteil (mehr als) verdoppeln kann, wäre, wenn es bei der Wahl so bleibt, ein absolut singuläres Ereignis in der Parteiengeschichte nach 1949, sowohl für die Bundes- als auch die Landesebene.

Man muss schon verblendet sein, um das nicht als einen worst case wahrzunehmen - und den onus probandi in einer FAIREN Diskussion dem Gewicht dieses Umstands anzupassen.

J. out