Wahlen 2026

[famulus]

Unsere Vorfahren hätten dich nach einem solchen Beitrag wahrscheinlich "Edgelord" geheißen.

Ich halte das jedenfalls nicht für sonderlich stimmig: Dass zwei politische Lager grundsätzlich dieselben Instrumente nutzen können, bedeutet nicht, dass Umfang, institutionelle Stellung, ideologische Zielsetzung, Intensität und konkrete Gefährdungspotenziale identisch sind. Das würde voraussetzen, dass es sich bei der AfD um eine "normale" Partei handelt, die nur inhaltlich einen anderen Weg innerhalb des verträglichen Spektrum geht. Das ist aber gerade Diskussionsgegenstand und deshalb ist der Ablehnungskonsens auch so parteiübergreifend und vehement. Oder wie erklärt sich sonst der abweichende Umgang im Vergleich mit inhaltlich an sich ähnlich ausgerichteten Parteien wie der CDU/CSU (auf die identischen Wahlplakate wird ja gern hingewiesen)?

[Strich]

Ja das ist mit anderen Worten: Mir passt halt die politische Zielrichtung nicht, die vom Recht zur Verfügung gestellten Instrumentarien werden halt benutzt, und wenns die AfD macht, passt mir das nicht. Kannst du so sehen, deswegen muss ich aber noch lange nicht deine Gefahrenprognose teilen?

[famulus]

Gleichfalls: Kannst du so sehen - ist aber eben nicht logisch zwingend und für mich halt auch nicht überzeugend, weil es über bloßes Bothsideism/Whataboutism nicht hinausgeht.

[Strich]

Doch, ich merke an, das eure Maßstäbe beliebig sind. Wir können ja erst sinnvoll weitermachen, wenn die Maßstäbe glatt gezogen sind, oder?

[famulus]

Der Maßstab ist aber nicht beliebig, sondern unterscheidet schlicht zwischen zwei völlig unterschiedlichen Dimensionen politischer Auseinandersetzung: Nicht "Gefällt mir die Politik?", sondern: "Wird der Rahmen aus freiem Diskurs, Gewaltenteilung und gegenseitiger Anerkennung demokratischer Prozesse respektiert?".

Natürlich machen auch andere Regierungen fragwürdige, falsche oder verfassungswidrige Politik und scheitern entsprechend an den Wahlurnen und/oder vor den Gerichten. Aber diese Fehler und Grenzüberschreitungen bewegen sich im bestehenden Rahmen und akzeptieren Urteile, Verfahren, Kontrollinstanzen und die politischen Gegner als legitim.

Bei der AfD sehe ich aber eine ganz andere Dynamik, nämlich die der systematischen Erosion und Delegitimierung nach den einschlägigen Vorbildern. Sie verbindet die Ausreizung juristischer Spielräume mit einem strategischen Angriff auf das Fundament des Rechtsstaats. Debattenkultur und demokratischer Diskurs werden durch gezielte Desinformation, Täter-Opfer-Umkehr und die Verächtlichmachung Andersdenkender vergiftet, um einen fairen politischen Austausch systematisch unmöglich zu machen. Gestaltbare Sachpolitik ist gar nicht das Thema dieser Partei, sondern fundamentaloppositionelle Maximalforderungen ohne jede realistische Umsetzungsperspektive. Politische Prozesse werden nicht genutzt, um tragfähige Lösungen zu verhandeln, sondern als reine Bühne für Empörungsbewirtschaftung und Fundamentalkritik missbraucht. Bemerkenswert finde ich auch die strategische Delegitimierung der Institutionen, indem Parlamente als bloße "Quasselbuden" vorgeführt, Gerichtsentscheidungen als partei(polit)isch diffamiert, die vierte Gewalt als "Lügenpresse" verunglimpft und Wahlprozesse pauschal unter Manipulationsverdacht gestellt werden.

Wer punktuelle Fehlentscheidungen etablierter Akteure mit dem gezielten Sägen an den Pfeilern der politischen Kultur und der demokratischen Institutionen gleichsetzt, betreibt eine falsche Äquivalenz. Man kann über jede Sachfrage streiten – aber die Erosion der Spielregeln ist kein normaler, verteidigenswerter politischer Standpunkt, sondern die Vorstufe zu deren Abschaffung.

[Strich]

Der Maßstab ist aber nicht beliebig, sondern unterscheidet schlicht zwischen zwei völlig unterschiedlichen Dimensionen politischer Auseinandersetzung: Nicht "Gefällt mir die Politik?", sondern: "Wird der Rahmen aus freiem Diskurs, Gewaltenteilung und gegenseitiger Anerkennung demokratischer Prozesse respektiert?".

Natürlich machen auch andere Regierungen fragwürdige, falsche oder verfassungswidrige Politik und scheitern entsprechend an den Wahlurnen und/oder vor den Gerichten. Aber diese Fehler und Grenzüberschreitungen bewegen sich im bestehenden Rahmen und akzeptieren Urteile, Verfahren, Kontrollinstanzen und die politischen Gegner als legitim.

Bei der AfD sehe ich aber eine ganz andere Dynamik, nämlich die der systematischen Erosion und Delegitimierung nach den einschlägigen Vorbildern. Sie verbindet die Ausreizung juristischer Spielräume mit einem strategischen Angriff auf das Fundament des Rechtsstaats. Debattenkultur und demokratischer Diskurs werden durch gezielte Desinformation, Täter-Opfer-Umkehr und die Verächtlichmachung Andersdenkender vergiftet, um einen fairen politischen Austausch systematisch unmöglich zu machen. Gestaltbare Sachpolitik ist gar nicht das Thema dieser Partei, sondern fundamentaloppositionelle Maximalforderungen ohne jede realistische Umsetzungsperspektive. Politische Prozesse werden nicht genutzt, um tragfähige Lösungen zu verhandeln, sondern als reine Bühne für Empörungsbewirtschaftung und Fundamentalkritik missbraucht. Bemerkenswert finde ich auch die strategische Delegitimierung der Institutionen, indem Parlamente als bloße "Quasselbuden" vorgeführt, Gerichtsentscheidungen als partei(polit)isch diffamiert, die vierte Gewalt als "Lügenpresse" verunglimpft und Wahlprozesse pauschal unter Manipulationsverdacht gestellt werden.

Wer punktuelle Fehlentscheidungen etablierter Akteure mit dem gezielten Sägen an den Pfeilern der politischen Kultur und der demokratischen Institutionen gleichsetzt, betreibt eine falsche Äquivalenz. Man kann über jede Sachfrage streiten – aber die Erosion der Spielregeln ist kein normaler, verteidigenswerter politischer Standpunkt, sondern die Vorstufe zu deren Abschaffung.

Sorry aber diese Maßstäbe sind für eine faktische Bewertung dessen, was passiert wertlos. Es ist halt schlicht eine politische Aussage, wenn offen und mit Ansage rechtswidrige und sogar verfassungswidrige Entscheidungen getroffen werden, du aber ankommst und das dann zu punktuellen Fehlentscheidungen runterframest und jede kleine Grenzüberschreitung auf der andern Seite zum gezielten Sägen an den Pfeilern von sonstirgendwas hochstilisierst.

Das kannst du machen, es ist ja wie gesagt eine politische Einschätzung. Die teile ich nicht bzw. genauer, bei weitem nicht in der Dramatik. Sich da aber zum Retter der Verfassung und der Demokratie aufzuschwingen? Nein.

[Joshua]

Ihr habt beide teilweise Recht, teilweise Unrecht. Strich, du beschreibst sehr gut, dass wir in der Politik endlich wieder über "Mechanismen" (!) ideologischer Hegemoninalmachterhaltung reden müssen, die sich in allen Bereichn des politischen Spektrums immer wiederholen, vom Mundtot- und Verächtlichmachen Andersdenkener über die Beeinflussung von Medien- und Kulturinhalten und das Durchdringen weiter Lebensbereiche mit der eigenen Ideologie bis hin zum handfesten Feinddenken, das bürgerliche Existenzen auslöscht. In der Sache vertrittst du dann allerdings einen - entschuldige mal das Wort - pubertär anmutenden Liberalismus, der die "reine Lehre" so weit treibt, dass schon ein Nudging-Plakat, das zu sicherem Fahrverhalten anhalten soll, als übergriffig eingeordnet wird. Was kommt als nächstes? Dass Robert Nozick doch Recht hatte und Steuern Raub sind? Und Famulus, du liegst mit deinem Gefahrengespür, was die AfD betrifft, mE richtig, wenn ich es absulut betrachte (Ja, die AfD ist HOCHGEFÄHRLICH für unsere demokratischen Institutionen), unterschätzt aber in relativer (vergleichender) Hinsicht doch den Schaden, den weiter linke Hegemonial-Kräfte jeweils anzurichten bereit sind und waren, wenn auch mit Abstrichen auch in Deutschland, wenn ich z.B. mal daran erinnere, mit welcher Schärfe in der Corona-Zeit Träger kritischer Gedanken nicht nur aus dem Diskurs verbannt, sondern nachgerade persönlich verunglimpft wurden. Ich würde zwar auch, wie du, immer noch einen gewichtigen Unterschied sehen, auch was das Bekenntnis zu demokratischen Grundwerten betrifft, meine aber, du machst das "Delta" hier einfach zu groß, indem du auf dem linken Auge vielleicht nicht blind bist, aber sehr trüb siehst. Bedenklich ist auch, dass deine Argumentation letztlich implizieren dürfte, wichtige Wechselwirkungen zu verkennen oder jedenfalls zu unterschätzen: Wenn man bestimmte Stimmen jahrelang verächtlich gemacht hat, bleibt das nicht ohne Konsequenzen. Genauer: Je "doller" es die aktuelle ideologische Hegomonialbewegung treibt, was die "Ausschaltung" ihrer jeweiligen Gegner betrifft, desto ausgeprägter ist die apologetische Grundlage für diese Gegner, diese Brutalität zu übertreffen, wenn sie erst einmal die neue Hegemonialmacht sind. Auch das ist wieder ein "Mechanismus", der sich eigentlich immer wiederholt.

[Strich]

https://youtu.be/fPJNn81vwO8?t=1928

Ich hab hier mal nen Zeitstempel rausgesucht. Der Rest der Debatte ist same same. Aber das hier fand ich einfach traurig witzig.

[Strich]

Na alle aufgeregt ^^

[Gürteltier]

Na alle aufgeregt ^^

Bin ja schon gespannt auf die Reaktionen. Je nach dem schaffe ich es aber heute leider nicht um 18 Uhr nach hause, sodass ich vermutlich nur die Zusammenschnitte in den Nachrichten sehen werde.

[Strich]

Bier ist schon kaltgestellt, ich schaus mir 18 Uhr an. Mal schauen, wie viel Bier ich brauche.

[Joshua]

1. Zur Erinnerung: Bei der vorherigen Landtagswahl im Jahr 2021 schnitt die AfD am Ende deutlich schlechter ab, als es die Vorwahlumfragen vorhergesagt hatten (die CDU siegte damals überraschend deutlich mit über 16 Prozentpunkten Vorsprung). Führende Wahlforschungsinstitute wie die Forschungsgruppe Wahlen, Infratest dimap und INSA gehen aber davon aus, dass sich ein solcher extremer Umschwung in den letzten Tagen diesmal nicht wiederholt. Es wird ein Ergebnis nahe an den letzten Umfragen erwartet. Schaun mer mal!

2. Die AfD soll angeblich eine stark mobilisierte Anhängerschaft habn. Wenn die Wahlbeteiligung insgesamt niedrig bleibt, wiegt die disziplinierte AfD-Wählerschaft mathematisch schwerer (was ihr Ergebnis nach oben zieht). Gehen dagegen viele Unentschlossene doch wählen, verwässert das den prozentualen Anteil der AfD. Hier sehe ich noch den vielleicht größten Unsicherheitsfaktopr.

3. Manche meinen ja immer, die AfD werde noch wesentlich stärker aks in den Umfragen. Historisch gab es bei der AfD oft den sogenannten „Understatement-Effekt“: Befragte gaben am Telefon aus Scham nicht zu, AfD zu wählen.

Aber; Die Institute nutzen längst Recall-Fragen sowie auch Gewichtungsmodelle, um dies mathematisch auszugleichen. Zudem: Bei Umfragewerten von über 40 Prozent ist das AfD-Votum im Land sozial weitgehend normalisiert. Der "schüchterne Wähler" existiert kaum noch. Es besteht eher das umgekehrte Risiko: Wenn Institute den "Schüchternheits-Faktor" aus Gewohnheit zu stark in ihre Formeln einberechnen, könnte die AfD in den finalen Prognosen künstlich hochgerechnet worden sein.

4. Ich glaube daher jedenfalls nicht an die ganz großen Überraschungen...

[Strich]

Die Wahlbeteiligung soll noch mal enorm gestiegen sein.

[famulus]

Ich denke auch, dass es ungefähr auf die letzten Umfrageergebnisse hinauslaufen wird. Aufregung inzwischen null, längst mit allem abgefunden. Inzwischen würde ich es für das beste halten, wenn die AfD mal auf die Probe gestellt wird. Alles andere zögert das Unvermeidliche irgendwie nur hinaus bzw. macht es schlimmer. Die "Altparteien" sollten auch mal in die Komfortzone der Opposition begeben und dort "gute Arbeit" machen. Ziel kann dann nur die Abwahl nach einer Legislaturperiode sein, wobei ich das gar nicht für so wahrscheinlich halte. Schade halt um und für die 60%, die nicht die AfD wählen.

Krass fand ich ja Siegmunds Aussagen die Tage, er würde nur bei einer deutlichen - nicht nur absoluten - Mehrheit den MP machen. Falls mal ein oder zwei Fraktionäre "im Krankenhaus" sind. Im Vorfeld hat er für seine antizipierte Regierungs-Erfolglosigkeit ja schon vorgesorgt: "Sachsen-Anhalt kann nur der Anfang sein", "Richtig arbeiten kann man nur, wenn Weidel Kanzlerin ist", "Die Ausgangslage ist wegen der Altparteien so schwierig" usw. Also praktisch schon Wiederwahl-Rechtfertigungsrhetorik.

[Joshua]

Ja, und nicht ungeschickt. Immer schön neue gallische Dörfer kreieren bzw. imaginieren: "Wir in Anhalt" erst für die AfD hier bei "uns" in "unserem" Bundesland gegen die "Etablierten", und dann, wenn "wir" hier selbst das Establishment sind und den MP stellen, ganz schnell gegen die "Berliner Bonzen", die an allem Schuld sind und "uns" die Ernte immer wieder verhageln...