Manches muss einfach gemeldet werden

[Zippocat]

Melde: Mittlerweile die vierte Revision in diesem Jahr selbst als unzulässig verworfen, weil die Verteidiger § 32d StPO nicht beachten. Kommt anscheinend für viele doch sehr überraschend.

[batman]

Werden denn Wiedereinsetzungsanträge gestellt?

[Zippocat]

Ja, überwiegend. In einem Fall mit einem älteren Verteidiger scheint es so, dass der schlicht das beA überhaupt nicht benutzt. Da wir auch die Verwerfungsbeschlüsse per beA zustellen und der Angeklagte nur formlos eine Abschrift bekommt, wissen wir noch nicht, ob und wann da die Verteidigung überhaupt bemerkt hat, dass die Revision als unzulässig verworfen wurde.

[Strich]

Wichtig ist, die dann eingehenden Sachstandsanfragen per bea zu beantworten.

[Liz]

Zum Glück für die Anwaltschaft gibt es bei BeA kein automatisches EB. Wobei ich es hier schon hatte, dass der Anwalt das EB Tage später mit dem Tag der Übermittlung zurückgeschickt hat und sich dann gewundert hat, dass der Fristverlängerungsantrag zurückgewiesen worden ist.

[gola20]

Aber bitte ein elektronisches Empfangsbekenntnis. Manche Gerichte schicken normale EB per beA. Die darf ich dann ausdrucken, unterschreiben, einscannen und per beA wieder zurück.

[Theopa]

Aber bitte ein elektronisches Empfangsbekenntnis. Manche Gerichte schicken normale EB per beA. Die darf ich dann ausdrucken, unterschreiben, einscannen und per beA wieder zurück.

Unsere Auszubildende hat das anfangs ernsthaft für einen Witz gehalten, ich glaube man muss ein paar Jahre mit der Justiz zu tun haben um so etwas nicht mehr zu hinterfragen. Wie könnte man denn Gerichten auch bitte zumuten, in gleichem Tempo digital arbeiten zu müssen wie Anwälte? Dafür hätte man ja z.B. die gerichtliche E-Akte schneller einführen oder die beA-Pflicht verschieben müssen, unvorstellbar!

[Tibor]

Entschuldigt, aber das ist Quatsch. Der sichere Übermittlungsweg ersetzt die Unterschrift. Man kann das leere EB Formular einfach direkt per BeA zurücksenden und im Betreff nur sagen: „Zustellung erhalten am …, gez RA Kazubbke“.

[gola20]

Das erkenne ich an § 175 Abs. 3 ZPO nicht

[batman]

Aber an §§ 175 Abs. 4, 130a Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 ZPO.

[Theopa]

Entschuldigt, aber das ist Quatsch. Der sichere Übermittlungsweg ersetzt die Unterschrift. Man kann das leere EB Formular einfach direkt per BeA zurücksenden und im Betreff nur sagen: „Zustellung erhalten am …, gez RA Kazubbke“.

Ob unterschrieben oder nicht dürfte rechtlich in der Tat egal sein, ich hätte den Ausgangspost auch mal genauer lesen müssen: ich meinte die Papier-EB, die man nun einscannen und mit einem Begleit-Einzeiler versehen muss. Mea Culpa.

[Ara]

Melde: Mittlerweile die vierte Revision in diesem Jahr selbst als unzulässig verworfen, weil die Verteidiger § 32d StPO nicht beachten. Kommt anscheinend für viele doch sehr überraschend.

Das dachte ich mir auf der Gegenseite heute auch. LG hat mir für die Begründung der Haftbeschwerde eine Frist bis 14 Uhr gesetzt. Habe um 12 Uhr meine Begründung per beA geschickt und in weiser Voraussicht mein Sekretariat gebeten, die Geschäftsstelle anzurufen und mitzuteilen, dass die Begründung per beA verschickt wurde. Um 14 Uhr ruft die Richterin an und bittet doch darum, ob wir das nicht noch zusätzlich per Fax schicken könnten.

Scheint alles noch schwierig zu sein...

[Strich]

Ist es, kann das auch bestätigen. Wir haben hier schon Akten von der StA zurück gefordert, weil ein fristgerechter Einspruch per bea die Geschäftsstelle erreicht hat.

[TedRemptation]

Entschuldigt, aber das ist Quatsch. Der sichere Übermittlungsweg ersetzt die Unterschrift. Man kann das leere EB Formular einfach direkt per BeA zurücksenden und im Betreff nur sagen: „Zustellung erhalten am …, gez RA Kazubbke“.

Stimm nur eingeschränkt, nämlich im Fall der qualifizierten Signatur. Bei einfacher Signatur ist es erforderlich, dass "das Dokument" signiert (kann auch einfache elektronische Namensnennung sein) eingereicht wird. Eine Signatur in der "Verpackung" (also z.B. im Betreff der beA-Nachricht) ist streng genommen nicht ausreichend.

[Tibor]

Entschuldigt, aber das ist Quatsch. Der sichere Übermittlungsweg ersetzt die Unterschrift. Man kann das leere EB Formular einfach direkt per BeA zurücksenden und im Betreff nur sagen: „Zustellung erhalten am …, gez RA Kazubbke“.

Stimm nur eingeschränkt, nämlich im Fall der qualifizierten Signatur. Bei einfacher Signatur ist es erforderlich, dass "das Dokument" signiert (kann auch einfache elektronische Namensnennung sein) eingereicht wird. Eine Signatur in der "Verpackung" (also z.B. im Betreff der beA-Nachricht) ist streng genommen nicht ausreichend.

Ja, davon ging ich aus.