Manches muss einfach gemeldet werden

[Joshua]

Ara, deine Beobachtungen zur "Verzeitgeistigung" der Strafjustiz finde ich hochinteressant, ein toller Beitrag.

[famulus]

Die "Sozialen Medien" haben halt dazu geführt, dass sich die Kommunikation allgemein potenziert hat - mit der damit schon naturgemäß einhergehenden Konsequenz einer quantitativen Erhöhung des Auftretens von Beleidigungsdelikten. Die Echokammer-/Filterblaseneffekte dürften darüber hinaus auch noch die relative Häufigkeit solcher Straftaten innerhalb des Kommunikationsaufkommens und die Radikalität an sich extrem erhöht haben.

Ich sehe darin aber keinen Anlass, die begangenen Straftaten nur wegen ihrer schieren Masse oder aufgrund der Opferidentität zu bagatellisieren und damit die Beleidigungstatbestände faktisch abzuschleifen (Link) - das hätte ja wiederum wahrscheinlich auch eine ungünstige Rückwirkung auf das Miteinander (Verrohungsspirale).

Vielleicht ist die erhöhte Reichweite ein Grund für die Wahrnehmung (oder die Tatsache), dass Beleidigungen tatsächlich schärfer sanktioniert werden.

[Joshua]

Die "Sozialen Medien" haben halt dazu geführt, dass sich die Kommunikation allgemein potenziert hat - mit der damit schon naturgemäß einhergehenden Konsequenz einer quantitativen Erhöhung des Auftretens von Beleidigungsdelikten.

Ich kann da in den letzten 10 Jahren jedenfalls keine "Potenzierung" erkennen:

https://de.statista.com/statistik/daten ... seit-1995/

[Strich]

Die "Sozialen Medien" haben halt dazu geführt, dass sich die Kommunikation allgemein potenziert hat - mit der damit schon naturgemäß einhergehenden Konsequenz einer quantitativen Erhöhung des Auftretens von Beleidigungsdelikten. Die Echokammer-/Filterblaseneffekte dürften darüber hinaus auch noch die relative Häufigkeit solcher Straftaten innerhalb des Kommunikationsaufkommens und die Radikalität an sich extrem erhöht haben.

Ich sehe darin aber keinen Anlass, die begangenen Straftaten nur wegen ihrer schieren Masse oder aufgrund der Opferidentität zu bagatellisieren und damit die Beleidigungstatbestände faktisch abzuschleifen (Link) - das hätte ja wiederum wahrscheinlich auch eine ungünstige Rückwirkung auf das Miteinander (Verrohungsspirale).

Vielleicht ist die erhöhte Reichweite ein Grund für die Wahrnehmung (oder die Tatsache), dass Beleidigungen tatsächlich schärfer sanktioniert werden.

Sehe ich ähnlich aber doch anders: Ähnlich von OJ meine ich, dass es "früher" schlicht niemand mitbekommen hat, wenn Horst, Helmut und Birgit im Schützenhaus über die Regierung hergezogen. Jetzt ist alles irgendwie dokumentiert und für den Staat aufklärbar geworden. Daher kann jetzt verfolgt werden, was früher nicht verfolgt wurde.

Ich sehe da auch keine Verrohungsspirale. Meiner Nahbereichsempirie nach ist es eher so, dass die Leute wegen der "Nichts darfste hier mehr sagen" - Erfahrung verrohen oder - schlimmer - sich mit ihrem Hass und Unmut ins Private zurückziehen. Und dann kommt es eben zu Entladungen "wenn sich mal einer traut". Da springen dann alle auf.

m.E. ist der bessere Weg die Bürger eines sich als frei verstehenden Staates nicht wie Kinder zu behandeln, die man vor irgendwelchen "komischen" Meinungen bewahren müsse. Ich will zumindest nicht so behandelt werden. Wenn X hier in krasser Manier über Habeck abziehen will, dann kann ich mir persönlich ein Bild davon machen und meinen Umgang mit X selbst regeln. Wenn X aber plötzlich nach jahrelanger interner privater Radikalisierung vor mir steht und mich zum Habecksympathisanten erklärt, sind die Messen gelesen. Es sind dann auch alle Chancen vorüber gezogen, X durch sozialen Druck rechtzeitig wieder einzufangen. Wo er früher evtl. auch von (wir vergessen nicht: erwachsene Leute) seinen Freunden etc. mal ein "ey Horst jetzt übertreibste aber" gefangen hätte, passiert heute genau nichts.
Und wenn ihr euch die typischen Facebook/Telegram/WhatsApp -fälle anschaut, die überhaupt zu Gericht kommen, sehe ich mich da auch bestätigt. Das sind meistens irgendwelche Microcommunities, die aufgrund der Radikalität auch nicht wachsen. Wenn du das verhindern willst, wird das ohne beinahe autoritäre Maßnahmen nichts. Im Ergebnis heißt das aber nicht, dass sich ein Politiker beleidigen lassen muss. Er genießt denselben Schutz wie alle anderen auch (sogar mehr, was aber ein anderes Thema ist).

[KMR]

Die "Sozialen Medien" haben halt dazu geführt, dass sich die Kommunikation allgemein potenziert hat - mit der damit schon naturgemäß einhergehenden Konsequenz einer quantitativen Erhöhung des Auftretens von Beleidigungsdelikten. Die Echokammer-/Filterblaseneffekte dürften darüber hinaus auch noch die relative Häufigkeit solcher Straftaten innerhalb des Kommunikationsaufkommens und die Radikalität an sich extrem erhöht haben.

Ich sehe darin aber keinen Anlass, die begangenen Straftaten nur wegen ihrer schieren Masse oder aufgrund der Opferidentität zu bagatellisieren und damit die Beleidigungstatbestände faktisch abzuschleifen (Link) - das hätte ja wiederum wahrscheinlich auch eine ungünstige Rückwirkung auf das Miteinander (Verrohungsspirale).

Vielleicht ist die erhöhte Reichweite ein Grund für die Wahrnehmung (oder die Tatsache), dass Beleidigungen tatsächlich schärfer sanktioniert werden.

Sehe ich ähnlich aber doch anders: Ähnlich von OJ meine ich, dass es "früher" schlicht niemand mitbekommen hat, wenn Horst, Helmut und Birgit im Schützenhaus über die Regierung hergezogen. Jetzt ist alles irgendwie dokumentiert und für den Staat aufklärbar geworden. Daher kann jetzt verfolgt werden, was früher nicht verfolgt wurde.

Ich sehe da auch keine Verrohungsspirale. Meiner Nahbereichsempirie nach ist es eher so, dass die Leute wegen der "Nichts darfste hier mehr sagen" - Erfahrung verrohen oder - schlimmer - sich mit ihrem Hass und Unmut ins Private zurückziehen. Und dann kommt es eben zu Entladungen "wenn sich mal einer traut". Da springen dann alle auf.

m.E. ist der bessere Weg die Bürger eines sich als frei verstehenden Staates nicht wie Kinder zu behandeln, die man vor irgendwelchen "komischen" Meinungen bewahren müsse. Ich will zumindest nicht so behandelt werden. Wenn X hier in krasser Manier über Habeck abziehen will, dann kann ich mir persönlich ein Bild davon machen und meinen Umgang mit X selbst regeln. Wenn X aber plötzlich nach jahrelanger interner privater Radikalisierung vor mir steht und mich zum Habecksympathisanten erklärt, sind die Messen gelesen. Es sind dann auch alle Chancen vorüber gezogen, X durch sozialen Druck rechtzeitig wieder einzufangen. Wo er früher evtl. auch von (wir vergessen nicht: erwachsene Leute) seinen Freunden etc. mal ein "ey Horst jetzt übertreibste aber" gefangen hätte, passiert heute genau nichts.
Und wenn ihr euch die typischen Facebook/Telegram/WhatsApp -fälle anschaut, die überhaupt zu Gericht kommen, sehe ich mich da auch bestätigt. Das sind meistens irgendwelche Microcommunities, die aufgrund der Radikalität auch nicht wachsen. Wenn du das verhindern willst, wird das ohne beinahe autoritäre Maßnahmen nichts. Im Ergebnis heißt das aber nicht, dass sich ein Politiker beleidigen lassen muss. Er genießt denselben Schutz wie alle anderen auch (sogar mehr, was aber ein anderes Thema ist).

Interessanter Punkt. Das ist ein wenig wie ein Standpunkt, den ich mal vor einiger Zeit in einer Art Analyse aus der anglo-amerikanischen Welt zum Einfluss des Internets und insbesondere sozialer Medien auf die öffentliche Meinungsbildung etc. gehört habe; da hieß es auch, dass es heutzutage jedenfalls nicht notwendigerweise mehr Extremität, mehr Probleme, mehr xy gibt - allerdings ist es heutzutage anders als noch vor einigen Jahrzehnten wesentlich leichter für das einzelne selbst das mittellose oder zumindest mittelschwache Individuum Informationen zu verbreiten, auch unabhängig davon, ob diese wahr oder falsch o.ä. sind. Das war bis vor wenigen Jahrzehnten noch den etablierten Medien und Medienunternehmen mit entsprechenden mehr oder weniger einheitlichen Standards vorbehalten - nicht zwingend in rechtlicher jedoch in tatsächlicher Hinsicht. Denn mediale Verbreitung eigener Materie erforderte zu der Zeit Kapital, sei es für den Druck und Vertrieb oder Produktion von Radio- oder Fernsehformaten.

[Joshua]

Velten Schäfer ordnet Habecks Anzeigenungeheuerlichkeit im aktuellen grünen-nahen FREITAG vollkommen zutreffend ein:

Früher war das Austeilen gegen Politiker mindestens so derb wie heute, und die Anzeigenreaktion ist im Gesamtkontext letztlich zutiefst UNDEMOKRATISCH.

Robert Habecks „Schwachkopf“-Affäre: Der Anzeigenhauptmeister ist beleidigt
Niemand muss jede Beschimpfung hinnehmen. Aber per Abmahn-Startup Bürger verklagen, während man selbst gern gegen Andersdenkende ledert? Die Politik darf nicht vergessen, wer in der Demokratie der Souverän ist

https://www.freitag.de/autoren/velten-s ... uptmeister

Dringende Kaufempfehlung, um den verlorenen inneren Kompass wiederzuerlangen.

[famulus]

Heute kam zumindest raus, dass die Durchsuchung gar nicht auf Habecks Strafantrag zurückgeht, sondern schon vorher geplant war.

[Ara]

Heute kam zumindest raus, dass die Durchsuchung gar nicht auf Habecks Strafantrag zurückgeht, sondern schon vorher geplant war.

Das muss man etwas relativieren. Laut Staatsanwaltschaft ging vorher eine Meldung in "einem BKA Onlineportal" ein. Damit ist höchstwahrscheinlich "Die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet" gemeint. Daran angebunden sind länderorganisierte Organisation wie "Hessen gegen Hetze", die wiederum mit Organisationen zusammenarbeiten, die teilweise von Politikern beauftragt sind strafbare Inhalte (meist selbstständig) zu melden.

Die Erklärung schließt also noch nicht aus, dass diese Meldung im Auftrag oder mit Wissen von Habeck erfolgte.

[Joshua]

Heute kam zumindest raus, dass die Durchsuchung gar nicht auf Habecks Strafantrag zurückgeht, sondern schon vorher geplant war.

Da solltest du mal besser recherchieren...

[GetMeOut]

Ganz interessant an der ganzen Debatte ist immerhin, dass strafprozessuale Maßnahmen kritisch so breit in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Das gibt es bekanntlich nicht oft und lässt hoffen, dass bei Bagatelldelikten (dazu zähle ich auch § 188 StGB) Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmen etc. künftig restriktiver gehandhabt werden. Das setzt freilich voraus, dass Staatsanwaltschaften und Ermittlungsrichter bereit sind, ihr Verständnis von Verhältnismäßigkeit zu hinterfragen.

Kritisch betrachten muss man auch die zuletzt immer wieder geäußerten Bestrebungen, X inhaltlich doch bitte strenger zu regulieren, seitdem Musk am Steuer ist. In einer Medienlandschaft, die nur aus Gatekeepern und kastrierten sozialen Netzwerken besteht, hätte es die Schwachkopf-Affäre wohl gar nicht erst gegeben.

Einen besonders üblen Beigeschmack hinterlässt der von Jungliberalen gegründete Prozessfinanzierer und die dahinter stehende Rechtsanwaltsgesellschaft, die gezielt soziale Medien (auch) nach Bagatelldelikten durchsucht, um diese zur Anzeige zu bringen und zivilrechtlich zu verfolgen. Erst durch den Einsatz von Suchsoftware werden die Deleikte "bekannt" und wären andernfalls ewig im Dunkel des Netzes verborgen geblieben.

[batman]

Klar wäre es so manchem lieber, wenn er seine Straftaten auf ewig folgenlos begehen dürfte...

[GetMeOut]

Klar wäre es so manchem lieber, wenn er seine Straftaten auf ewig folgenlos begehen dürfte...

Die Pimmelgate-Affäre und der Beschluss des LG Hamburg über die Rechtswidrigkeit der verhängten Zwangsmaßnahmen sind dir bekannt?

[Joshua]

Einfach schockierend, wenn dies stimmen sollte:

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck arbeitet nach eigener Darstellung mit dem Abmahn-Start-up SO DONE zusammen. Das Unternehmen verspricht eine Erfolgsquote von 95 Prozent bei Zivilklagen gegen mutmaßliche Beleidigungen sowie Entschädigungszahlungen in Höhe von durchschnittlich 591 Euro, die hälftig zwischen Kunde und der Kanzlei aufgeteilt werden. Habeck hat von September 2021 bis 2024 insgesamt 805 Anzeigen gestellt und agiert zudem als Werbegesicht für das Unternehmen. Die NachDenkSeiten wollten daher wissen, wieviel Geld der Minister mit den Anzeigen verdient hat und wieso es nicht gegen die Verhaltensregeln von Bundesministern verstößt, dass Habeck SO DONE auch noch bewirbt. Von Florian Warweg

https://www.nachdenkseiten.de/?p=125123

PS:

Darin führt der Sprecher aus:

Robert Habeck erhält keinen geldwerten Vorteil aus den Verfahren. Etwaige Geldentschädigungen spendet Robert Habeck vollständig an eine gemeinnützige Organisation, die sich für Zivilcourage im Netz engagiert

Merken die nicht, dass es das keinen Deut besser macht?

[Joshua]

Klar wäre es so manchem lieber, wenn er seine Straftaten auf ewig folgenlos begehen dürfte...

Traurig, wenn dir nicht mehr dazu einfällt als sinnfreie Sentenzen...

[batman]

Die Pimmelgate-Affäre und der Beschluss des LG Hamburg über die Rechtswidrigkeit der verhängten Zwangsmaßnahmen sind dir bekannt?

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