Jurawelt-Forum

stilzchenrumpel hat geschrieben: ↑Sonntag 5. Dezember 2021, 00:15
batman hat geschrieben: ↑Samstag 4. Dezember 2021, 09:58 Denkbar. Aber dann bleibt die Frage nach der Antragsbefugnis.
Die das BVerfG selbst prüft

Entscheidungen unter Unsicherheit.

batman hat geschrieben: ↑Sonntag 5. Dezember 2021, 07:34
stilzchenrumpel hat geschrieben: ↑Sonntag 5. Dezember 2021, 00:15
batman hat geschrieben: ↑Samstag 4. Dezember 2021, 09:58 Denkbar. Aber dann bleibt die Frage nach der Antragsbefugnis.
Die das BVerfG selbst prüft
Entscheidungen unter Unsicherheit.

Wollte grade sagen.. Man kann sich ja bei einem Abendessen darüber fortbilden, wie mit solchen Anträgen (hypothetisch) umzugehen wäre..

Einen eher seltenen Einblick in die Kosten anwaltlicher Tätigkeit (hier: interne Ermittlungen) bietet heute die BILD. Es geht um die beiden Gutachten, die das Erzbistum Köln zur Aufklärung der Missbrauchsfälle in Auftrag gegeben hatte. Danach flossen an die Kanzlei WSW rund 750.000 Euro (das Gutachten soll nach Angaben des Erzbistums untauglich gewesen sein, so dass ich mich frage, weshalb man die Rechnung bezahlt hat), der zweite Gutachter (Gercke/Wollschläger) war mit gut 500.000 Euro noch verhältnismäßig günstig.

Schon klar, dass die absoluten Zahlen wenig aussagekräftig sind. Trotzdem könnte ich mir eine bessere Anlage meiner Kirchensteuern vorstellen.

Link hier: https://www.bild.de/politik/inland/wirt ... .bild.html

Interessant ist doch nur der Stundensatz. Manche Dinge brauchen halt Zeit.

Edit: Da sind ja 460 € netto genannt. Ist jetzt nicht obszön hoch.

Seeker hat geschrieben: ↑Freitag 3. Dezember 2021, 21:40 Siehe auch: https://ec.europa.eu/commission/pressco ... nf_21_6201

"Die Kommission hat heute beschlossen, das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 5. Mai 2020 im Zusammenhang mit dem Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors („PSPP“) der Europäischen Zentralbank einzustellen. Die Kommission hält es aus drei Gründen für angebracht, das Vertragsverletzungsverfahren einzustellen. Erstens hat Deutschland in seiner Antwort auf das Aufforderungsschreiben sehr klare Zusagen gemacht. Insbesondere hat Deutschland förmlich erklärt, dass es die Grundsätze der Autonomie, des Vorrangs, der Wirksamkeit und der einheitlichen Anwendung des Unionsrechts sowie die in Artikel 2 EUV verankerten Werte, insbesondere die Rechtsstaatlichkeit, bekräftigt und anerkennt. Zweitens erkennt Deutschland ausdrücklich die Autorität des Gerichtshofs der Europäischen Union an, dessen Entscheidungen rechtskräftig und bindend sind. Das Land ist ferner der Ansicht, dass die Rechtmäßigkeit von Handlungen der Unionsorgane nicht von der Prüfung von Verfassungsbeschwerden vor deutschen Gerichten abhängig gemacht, sondern nur vom Gerichtshof der Europäischen Union überprüft werden kann. Drittens verpflichtet sich die deutsche Regierung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf ihre in den Verträgen verankerte Pflicht zur loyalen Zusammenarbeit, alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel zu nutzen, um in Zukunft eine Wiederholung einer Ultra-vires-Feststellung aktiv zu vermeiden."

Das scheint mir eine schwierige Aussage zu sein ...

Auch wenn ich nicht davon ausgehe, dass der Bundestag viel mit dieser Empfehlung macht:

"Berlin: (hib/HAU) Der Petitionsausschuss spricht sich für eine Intensivierung des Austausches und eine verstärkte Kooperation zwischen Deutschland und Taiwan aus. In der Sitzung am Donnerstagmorgen empfahl der Ausschuss mit breiter Mehrheit, eine Petition mit der Forderung, Deutschland solle volle diplomatische Beziehungen zu Taiwan aufnehmen, dem Auswärtigen Amt „als Material“ zu überweisen und den Fraktionen des Bundestags zur Kenntnis zu geben."

Quelle:
https://www.bundestag.de/presse/hib/kur ... gen-871000

"Lembke hingegen leitete laut FAZ aus dem Grundgesetz eine Pflicht für staatliche Stellen ab, künftig gendergerechte Sprache zu verwenden und auf binäre Anreden wie „Sehr geehrte Damen und Herren“ zu verzichten. „Die Pflicht zur sprachlichen Nichtdiskriminierung besteht von Verfassung wegen und kann durch gesetzliche Regelungen oder durch Verwaltungsvorschriften, Erlasse und Weisungen konkretisiert werden.“"

https://www.welt.de/vermischtes/article ... erden.html

https://www.faz.net/aktuell/politik/inl ... 86090.html (Paywall)

Verfassungsrechtlich offensichtlich unhaltbar. Eher Aktivismus als Wissenschaft, schade.

"Sehr geehrte Lebewesen"

gola20 hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. Dezember 2021, 16:23 "Sehr geehrte Lebewesen"

Das diskriminiert alle, die sich als innerlich tot bezeichnen würden.

Sehr geehrte Entitäten?

Der Genderwahn muss weitergehen. Das Kapital darf sich freuen, wenn sich die Intelligenz im geistigen Nirwana festbeißt. Fehlgeleitetes kritisches Potential.

Genderschlafschafe aufwachen!

Hat Deutschland denn keine wichtigeren Probleme als dieses fehlgeleitet festgebissene Gendern?

Abgesehen vom Problem der fehlgeleitet festgebissenen Uhrzeitsynchronisierung bei Küchengeräten? Nein.

Tibor hat geschrieben: ↑Donnerstag 16. Dezember 2021, 19:05 Genderschlafschafe aufwachen!

Macht logisch keinen Sinn, aber Botty zeigt uns stolz, dass er sein bereits vor einiger Zeit entdecktes analytisches Tool ("Schlafschafe") auf alles gießen kann, was nicht bei drei vom Teller springt.

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