Recht, nicht zuletzt auch Strafrecht, ist stets "geronnene Politik", eine formelle Verstetigung von Regeln ("Tatbestand" und "Rechtsfolge"), die aus sozialen Interessen, Gegensätzen, Vereinbarungen entstehen und von einer so oder so legitimierten Macht formuliert (und durchgesetzt) werden. Ein "natürliches" (oder gar: übernatürliches) Recht, welches vom vernünftigen Menschen nur "erkannt" werden muss, um zur realen Geltung zu gelangen, gibt es nicht. Dass der Diebstahl, der Raub und der Totschlag strafbar sind, ergibt sich nicht "aus der Natur", sondern setzt voraus, dass es individuelles Eigentum, Selbstbestimmungs- und Lebensrecht gibt.
Das kann man natürlich so sehen. Man frage sich aber mal, was passiert, wenn der Gesetzgeber sich dazu entschließt, das zu legalisieren? Wem das praktisch undenkbar vorkommt, sollte sich vielleicht fragen, warum das so praktisch undekbar ist, wenn die Regelungen doch vollständig unserem Belieben unterliegen.
Diese Voraussetzungen entstehen durch Politik, welche aufgrund zahlloser Umstände, Gegebenheiten, Strukturen und Funktionalitäten autoritative Normen hervorbringt.
Das ist jedenfalls geschichtlich quatsch. Der Gesetzgeber hat sich an vorgefundenen Begriffen orientiert und irgendwann mal in ein Gesetz geschrieben, was vorher von allen als Diebstahl angesehen wurde. Das Gesetz "Diebstahl" ist zuallererst das gewesen, was bei Begriffen den Begriffskern darstellte. Erst danach hat man sich mit den Randbereichen beschäftigt. Vor 1000 Jahren kam bestimmt niemand auf die Idee, "Wegnahme" zu definieren.
Eine "Unabhängigkeit" der Strafverfolgungsbehörden besteht nicht; bei den Staatsanwaltschaften erfasst die Weisungsgebundenheit ausdrücklich auch den Bereich konkreter Sachentscheidungen (§ 146 GVG).
Das ist, wenn man sich nur den § 146 GVG anschaut, sicher richtig. Mit der Aussage: Wer einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, muss immer den Kaufpreis bezahlen (§ 433 Abs. 2 BGB), ist für den Einzelfall aber sicher nichts gewonnen.
Der Staatsanwalt hat Weisungen zu ignorieren, die ihrerseits strafbar sind, § 36 Abs. 2 BeamtStG. In Anbetracht der Strafbarkeit der Rechtsbeugung, Verfolgung Unschuldiger und der Strafvereitelung im Amt kann ich mir im Ergebnis nur sehr wenige Weisungen vorstellen, zu die man einen Staatsanwalt, wenns hart auf hart kommt, tatsächlich verpflichten kann. Sollte die Weisung entgegen der Ansicht des Staatsanwaltes, der sie nicht befolgt, doch rechtmäßig sein, dürften das in aller Regel folgenlos bleiben. Man wird in der Praxis den Fall eifnach einem willigen Staatsanwalt übertragen und gut ist. Gibt es keine willigen Staatsanwälte, dürfte wiederum viel für die Strafbarkeit im Falle der Ausführung nach einer der genannten Normen sprechen. Danke für nichts Fischer.
Edit: Na gut fairer Weise muss man sagen, dass sein Artikel zumindest einen sinnvollen, nicht tautologischen Kern enthählt:
Staatsanwälte sind auch nur Menschen und haben politische Einstellungen. Daher kann es den unpolitisch handelnden Staatsanwalt nicht geben.
Stimmt, aber das Gegenargument von Seeker greift hier m.E. durch.
