NSU-Prozess

[Parabellum]

Der Bogenschlag zum Ziegenkaese haette sich noch angeboten.

[famulus]

Die wichtigste Frage: Woher der Hass der Angeklagten auf Gemüsetürken, auf Menschen, die Bananen, Orangen, Zucchinis, Mangos verkaufen?
http://www.bild.de/news/standards/franz ... .bild.html

[Parabellum]

NSU-Prozess: Beate Zschäpe bietet türkischer Zeitung ihren Sitzplatz an http://www.der-postillon.com/2013/04/ns ... ietet.html

[famulus]

[Ara]

Und weiter gehts wohl vor dem BVerfG: http://www.heute.de/T%C3%BCrkische-Zeit ... 16034.html

[batman]

Ich bezweifele, dass die Anordnung des OLG die Rundfunk- und Pressefreiheit in willkürlicher Weise verletzt. Aber das BVerfG wird es sicher genauer wissen.

[JS]

Die Presse hat in erheblichem Umfang Plätze zur Verfügung gestellt bekommen. Sie wird mitnichten ausgeschlossen. Die Berichterstattung ist gewährleistet. Jedes Presseorgan hatte die Chance, einen Platz zu erhalten. Natürlich hätte das Gericht das Vergabeverfahren anders gestalten können, es musste dies aber nicht tun. Willkür ist nicht erkennbar. Es wurde ein Verfahren angewandt, das sonst auch angewandt wird.
Daher würde mich ein Erfolg der VB sehr wundern.

[Leo12]

Putzig fand ich heute in den Nachrichten, daß Herr Erel (Redakteur bei der "Sabah") allen Ernstes allein aus dem Umstand, keinen gesicherten Platz zu erhalten, auf eine Grundrechtsverletzung schloss. Etwas weitergehende Lektüre, was zum Schutzbereich der Rundfunk- und Pressefreiheit gehört und was nicht, wäre vor einem Antrag im Einstweiligen Rechtschutz beim BVerfG nicht fehl am Platze, damit die Enttäuschung später nicht zu groß ist.

[showbee]

Warum, dann kann er wenigstens noch berichten: "Auch das faschistoide Verfassungsgericht Germaniens erlaubt keine unabhängige Berichterstattung unserer Medien!"

[Ara]

Vielleicht sollte auch mindestens ein Richter von der Türkei gestellt werden?

[Gelöschter Nutzer]

Etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht. Man stelle sich vor, in der Türkei wären Deutsche getötet worden und die deutsche Presse erhielte keinen Zugang. Man würde die "EU-Fähigkeit" der Türkei ebenso wie deren Rechtsstaatlichkeit in Zweifel ziehen. Umgekehrt wird vom hohen Ross herab argumentiert, die Türken hätten ja früher aufstehen können.

[Leo12]

@ showbee: Genau vor dieser politischen Instrumentalisierung im Ausland habe ich Sorge.

Die in dieser Sache notwendige Zurückhaltung dürfte in Deutschland wohl gewahrt sein. Etwas befremdlich mutet daher eher der dezente Hinweis des Außenministers in Richtung der türkischen Regierung an, die deutsche Justiz sei unabhängig. Muss das etwa betont werden?

[Ara]

Etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht. Man stelle sich vor, in der Türkei wären Deutsche getötet worden und die deutsche Presse erhielte keinen Zugang.

Wenn es so wäre, dass die türkische Presse keinen Zugang erhalten würde, wäre es tatsächlich ein Skandal.

Hier geht es aber darum, dass die türkische Presse auf der Liste soweit hinten steht, dass sie nur Nachrücker für reservierte Plätze sind. Die türkische Presse erhält relativ schnell einen Platz, sobald welche Fehlen (glaube als 3. Nachrücker). Zusätzlich kann die türkische Presse sich auch morgens anstellen und einen der restlichen Plätze erhalten.

Es geht also nicht darum, dass die Presse keinen Zugang erhalten hat, sondern darum, dass das Gericht keinen bevorzugten Pool für türkische Medien angelegt hat.

[batman]

Deswegen ist diese Karrikatur auch etwas schief geraten:
http://www.tagesspiegel.de/images/unabhaengigkeit_ts/8012394/2-formatOriginal.jpg (Verwaister Link automatisch entfernt)

[showbee]

Etwas mehr Zurückhaltung wäre angebracht. Man stelle sich vor, in der Türkei wären Deutsche getötet worden und die deutsche Presse erhielte keinen Zugang. Man würde die "EU-Fähigkeit" der Türkei ebenso wie deren Rechtsstaatlichkeit in Zweifel ziehen. Umgekehrt wird vom hohen Ross herab argumentiert, die Türken hätten ja früher aufstehen können.

Völlig d'accord. Man erinnere sich nur an den Prozess Marco W. in der Türkei. Ok, war "nur" ein Vergewaltigungsvorwurf und kein x-facher Mordvorwurf, aber dort ging es ja auch hoch her.


EDIT SAGT:

Gerade gut auf Wikipedia gefunden: http://de.wikipedia.org/wiki/Marco_Weiss

Der luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker kritisierte wegen des Falles die Haftumstände und meinte, dass sich die Türkei den europäischen Zuständen anzunähern habe. Er wurde hierbei durch den brandenburgischen Innenminister Jörg Schönbohm unterstützt, der erklärte, dies zeige, dass die Türkei nicht für den EU-Beitritt reif sei.[9] Demgegenüber erklärte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, man solle „die Kirche im Dorf lassen“: Sexueller Missbrauch sei kein Bagatelldelikt, Untersuchungshaft wegen Fluchtgefahr käme bei einem derartigen Tatvorwurf auch in Deutschland in Betracht.[10]
Das Verhalten der deutschen Medien und der Politik stieß in der Türkei auf Kritik. So wurde der Anruf Steinmeiers bei Gül durch den Generalstaatsanwalt von Antalya als taktlos angesehen.[8] In den türkischen Medien wurde vor allem der an Kolonialismus erinnernde Ton deutscher Politiker kritisiert.