Jurawelt-Forum

Herr Schraeg hat geschrieben: Hältst Du die Frage des Ambientes des Verhandlungsortes für einen relevanten Gesichtspunkt "im Rahmen der grundrechtlich gebundenen Ermessensausübung bei sitzungspolizeilichen Bestimmungen"? Sind dann auch verwaltungsrechtliche Erörterungstermine bei Planfeststellungsverfahren, die wegen der Vielzahl der Einwendungsführer in Turnhallen stattfinden, rechtsstaatswidrig?

Swann hat geschrieben:

Ara hat geschrieben:Warum sollte das Gerichtsverfassungsgesetz es eigentlich untersagen, dass der Saal gewechselt wird? Es liegt doch in der freien Entscheidung des Gerichts wo Verhandelt wird?

Das ist richtig. Es ist aber m.E. dem Rechtsstaat abträglich, wenn er in Turnhallen zu Gericht sitzt.

Swann hat geschrieben:

Herr Schraeg hat geschrieben:
Hältst Du die Frage des Ambientes des Verhandlungsortes für einen relevanten Gesichtspunkt "im Rahmen der grundrechtlich gebundenen Ermessensausübung bei sitzungspolizeilichen Bestimmungen"? Sind dann auch verwaltungsrechtliche Erörterungstermine bei Planfeststellungsverfahren, die wegen der Vielzahl der Einwendungsführer in Turnhallen stattfinden, rechtsstaatswidrig?

Es ist m.E. keine Frage des Ambientes, sondern im Extremfall eine Frage des Schutzes des Beschuldigten. Dieses Problem sehe ich bei Planfeststellungsverfahren nicht.

Nimm2 hat geschrieben: Am Ende sogar ein Freispruch steht?

Scaevola hat geschrieben:Mich nervt einfach, dass die bayerische Justiz trotz angeblich eingehender Beratungen keinen besseres Verfahren zu ersinnen in der Lage war. Aus welchen Gründen auch immer.

batman hat geschrieben:Kannst Du das "mich nervt einfach..." näher erklären oder ist das eine eher diffuse Empörung?

Urs Blank hat geschrieben:
M. E. keine Frage des Ambientes, sondern: Eine Hauptverhandlung, die wegen des großen Publikumsinteresses außerhalb des Gerichtsgebäudes durchgeführt wird (womöglich noch in einem Theater- oder Kinosaal), bekommt doch rasch die Anmutung eines Schauprozesses. Das sollte unbedingt vermieden werden.

Am 29. Juni 1970 begann die Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Saarbrücken in der, für einen Strafprozess ausnahmsweise genutzten, Saarbrücker Kongresshalle. Sie war durch überaus reges Interesse der Bevölkerung geprägt – auf den oberen Rängen wurde geraucht und mitgebrachtes Essen wurde verzehrt – und wurde zuweilen auch als Schauprozess bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung spielten auch die homosexuellen Beziehungen zwischen den Tätern eine Rolle.[1] Im öffentlichen Raum ließ der Fall den Ruf nach der Todesstrafe laut werden.
Das Urteil vom 7. August 1970 lautete auf zweimal lebenslänglich für die Mörder sowie sechs Jahre Haft für den dritten Beteiligten wegen Beihilfe zum Mord.

Scaevola hat geschrieben:

Urs Blank hat geschrieben:
M. E. keine Frage des Ambientes, sondern: Eine Hauptverhandlung, die wegen des großen Publikumsinteresses außerhalb des Gerichtsgebäudes durchgeführt wird (womöglich noch in einem Theater- oder Kinosaal), bekommt doch rasch die Anmutung eines Schauprozesses. Das sollte unbedingt vermieden werden.

Wie bereits erwähnt - ich habe dabei immer diesen Fall vor Augen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Soldatenmord_von_Lebach

Am 29. Juni 1970 begann die Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht Saarbrücken in der, für einen Strafprozess ausnahmsweise genutzten, Saarbrücker Kongresshalle. Sie war durch überaus reges Interesse der Bevölkerung geprägt – auf den oberen Rängen wurde geraucht und mitgebrachtes Essen wurde verzehrt – und wurde zuweilen auch als Schauprozess bezeichnet. In der öffentlichen Wahrnehmung spielten auch die homosexuellen Beziehungen zwischen den Tätern eine Rolle.[1] Im öffentlichen Raum ließ der Fall den Ruf nach der Todesstrafe laut werden.
Das Urteil vom 7. August 1970 lautete auf zweimal lebenslänglich für die Mörder sowie sechs Jahre Haft für den dritten Beteiligten wegen Beihilfe zum Mord.

Scaevola hat geschrieben: ... wenn in einem anderen Land eine ganze Reihe von Deutschen einer Mordserie zum Opfer fielen, würde ich es schon seltsam finden, wenn nach einem letztlich von außen nicht überprüfbaren Verfahren leider keine einzigen deutschen Medien als Beobachter zugelassen werden (= keine Platzreservierungen erhalten).