Aktuelles aus dem Zivilrecht

[thh]

Ist das Zivilrecht?

Sieht man doch am OWi-Az!

[Zippocat]

Wofür man in Nürnberg als OLG-Richter offenbar Zeit hat:

(5) Der Senat teilt die Rechtsauffassung des Erstgerichts, dass nicht zulasten der Kl. im Sinne eines Mitverschuldens berücksichtigt werden kann, dass diese bei der zum Unfall führenden Fahrradfahrt keinen Schutzhelm getragen hat. [...] Auch der heutige Erkenntnisstand hinsichtlich der Möglichkeiten, dem Verletzungsrisiko durch Schutzmaßnahmen zu begegnen, rechtfertigt noch nicht den Schluss, dass ein Radfahrer sich nur dann verkehrsgerecht verhält, wenn er einen Helm trägt (BGH NJW 2014, 2493 Rn. 11).[...]

Im Übrigen ist auch gerichtsbekannt, dass ein derartiges allgemeines Verkehrsbewusstsein nach wie vor nicht besteht. Ein Mitglied des Senats führt im Nürnberger Stadtgebiet regelmäßig eigene Verkehrszählungen zu dieser Frage durch. Diese Zählungen, die sämtliche jeweils in einem jeweils vordefinierten Zeitraum zufällig wahrgenommenen Radfahrer (ohne Rennradfahrer in voller Montur und ohne Kinder auf Kinderfahrrädern) erfasst (an verschiedenen Tagen, Zählung jeweils in Zeitfenstern zwischen zehn und 15 Minuten, vormittags zwischen 8 und 9.15 Uhr sowie abends zwischen 17 und 19.30 Uhr), ergaben folgendes Bild:

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									Beobachtungszeitraum
	Anteil Helmträger	gesamt	Ohne Helm	Mit Helm	Von 	Bis
2015	14,85 %			6.976	5.940		1.036		14.4.	18.9.2015
2016	14,40 %			7.502	6.422		1.080		29.3.	23.9.2016
2017	15,75 %			4.945	4.166		779		27.2.	31.8.2017
2020	21,46 %			997	783		214		7.7.	28.7.2020

[...]

[stilzchenrumpel]

Das klingt nach Amtsermittlung.

[Sektnase]

Beim OLG Arbeit also maximal 9:15-17:00. Plus etwaige Statistikerhebungen.

[scndbesthand]

Selbstverständlich hatten die Verkehrsbeobachtungen nichts mit dem konkreten Fall zu tun, sondern dienten nur der allgemeinen Information des Senatsmitglieds. Und praktischerweise ließen sich die Erhebungen wahrscheinlich vom Fenster des Dienstzimmers durchführen (reine Spekulation).

[Torquemada]

Im Übrigen ist auch gerichtsbekannt, dass ein derartiges allgemeines Verkehrsbewusstsein nach wie vor nicht besteht. Ein Mitglied des Senats führt im Nürnberger Stadtgebiet regelmäßig eigene Verkehrszählungen zu dieser Frage durch. Diese Zählungen, die sämtliche jeweils in einem jeweils vordefinierten Zeitraum zufällig wahrgenommenen Radfahrer (ohne Rennradfahrer in voller Montur und ohne Kinder auf Kinderfahrrädern) erfasst (an verschiedenen Tagen, Zählung jeweils in Zeitfenstern zwischen zehn und 15 Minuten, vormittags zwischen 8 und 9.15 Uhr sowie abends zwischen 17 und 19.30 Uhr), ergaben folgendes Bild: ...

Gerichtsbekannt i.S.v. § 291 ZPO ist nur, was dem erkennenden Gericht aus seiner amtlichen Tätigkeit bekannt ist. In privater Eigenschaft erlangtes Wissen des Richters fällt nicht hierunter (BGH NJW 1987, 1021).

Gerichtsbekannt i.S.v. § 291 ZPO ist bei bei einem Kollegialgericht ferner nur das bei einer Mehrheit der Richter des Spruchkörpers vorhandene Wissen (BGH VersR 1960, 511).

[Strich]

Na aber dann ist doch der Umstand, dass ein Senatsmitglied Zählungen durchführt, gerichtsbekannt ^^

[batman]

Vielleicht kann man das Ganze mit etwas Wohlwollen noch als allgemeinbekannt einordnen, zumal sich der Senat im folgenden Absatz (auch) auf öffentlich zugängliche Statistiken beruft.

[Ant-Man]

LAG Nürnberg, Urteil vom 08.10.2020 – 5 Sa 117/20: Kein klagbarer Anspruch des Arbeitnehmers auf Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 167 Abs. 2 SGB IX, und zwar weder aus § 167 Abs. 2 SGB IX noch aus § 241 Abs. 2 BGB

[Ant-Man]

BGH, Urteil vom 19.11.2020 - IX ZR 133/19: Gesetzliches Widerrufsrecht beim Anwaltsvertrag als Fernabsatzvertrag mit - nicht abschließenden - Hinweisen zu den Anforderungen an ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs-und Dienstleistungssystem im Falle des Anwaltsvertrages

[Brainiac]

Ein JW-Klassiker wird erweitert: Neues zu Problemen bei der Abiturfeier aus Ostwestfalen:
LG Paderborn, 25.09.2020 - 3 O 261/20, NJW 2021, 170: Undurchführbarer Abiturball wegen Corona-Pandemie – Erstattung der Anzahlung

Examensrelevanz?!?

[OJ1988]

Gut auch die lehrbuchartige Definition von "Abiball"

[Ant-Man]

BGH, Beschluss vom 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20 zur Bedeutung der Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines
Rechtsgebiets

[thh]

Gut auch die lehrbuchartige Definition von "Abiball"

"Nach allgemeinem Verständnis handelt es sich bei einem Abiball um eine Feier anlässlich des abgelegten Abiturs, zu der die Abiturienten in der Regel ihre Eltern, Lehrer und gegebenenfalls weitere Freunde und Verwandte einladen. In Abgrenzung zu den Begrifflichkeiten einer Klassen- und Stufenfeier nehmen an einem Abiball gerade nicht nur die Schüler/innen teil."

Sehr schön.

(Bedenklich allerdings, dass zwar nicht nur "Schüler/innen" teilnehmen, ansonsten aber offensichtlich üblicherweise die Abiturientinnen eine eigene Veranstaltung planen müssen, weil sie zum Abiball nicht eingeladen sind. Und es ist offenbar auch unüblich, Lehrerinnen und Freundinnen einzuladen. Komische Definition, so gesehen.)

[Seeker]

BGH, Beschluss vom 16.11.2020 - NotZ(Brfg) 5/20 zur Bedeutung der Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines
Rechtsgebiets

Rn. 6:

"Die Beschränkung auf die „Grundzüge“ eines Rechtsgebiets bedeutet, dass einerseits die allgemeinen Grundlagen dieses Sachgebietes, andererseits aber auch einzelne Fragenkreise im Überblick geprüft werden können, die nach dem Inhalt und der Häufigkeit, mit der sie sich stellen, von erheblicher Bedeutung sind, wobei sich diese erhebliche Bedeutung auf die notarielle Amtstätigkeit bezieht.(...) Lediglich darf Einzelwissen in seltenen und atypischen Spezialfragen, die sich in der beruflichen Praxis kaum jemals stellen können, in der Prüfung nicht als präsentes Wissen abgefragt werden. Nur Fragen, die nach den mit ihnen gestellten Anforderungen außerhalb dieses Rahmens liegen, sind unzulässig."

"Grundzüge" heißt, wenn ich das hier richtig verstehe, also im Wesentlichen: geprüft werden darf alles, außer atypische Einzelfälle, die kaum jemals auftreten. Wie unterscheiden sich die "Grundzüge" dann überhaupt vom übrigen Prüfungsstoff? Dort dürfen dann auch atypische, kaum je auftretende Einzelfälle geprüft werden?