Erfahrungen nach BSG Urteil

[Parabellum]

Diesen halbgaren Unsinn kann und will doch nun wirklich niemand mehr hören oder lesen.

Ganz anders natürlich Deine Ideen zur Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung.

[Strich]

Diesen halbgaren Unsinn kann und will doch nun wirklich niemand mehr hören oder lesen.

Ganz anders natürlich Deine Ideen zur Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Lässt sich jedenfalls einfacher rechtfertigen, als die Ausräuberung aller. Wo eine Krankenverisicherung mir als Solidarsystem noch einleuchtet, wird das bei der Rentenversicherung schon schwieriger. Was geht es mich an, für andere Vorsorge im Alter zu treffen? Nicht, dass die ihr ganzes Leben lang Zeit gehabt hätten, nein, ich muss auch für solche Leute zahlen, die (verschuldet) keine Kinder haben, weil sie lieber YOLO sind.

Also nicht ich muss bezahlen . Wenn von dem kargen Gehalt auch noch die Rente abginge, würde sich Staatsdienst nicht mehr lohnen (shots fired). Aber das imaginierte, in der Rentenversicherung pflichtversicherte Ich muss es.

[Boris Die Klinge]

Ganz anders natürlich Deine Ideen zur Abschaffung der gesetzlichen Rentenversicherung.

Der Aspekt der Versorgungsfreiheit gehört schlicht zu einer ehrlich geführten Gerechtigkeitsdebatte.

[iura]

Heute mal was Neues: Die DRV Bund hat mich rückwirkend bis zum 01.04.2014 von der Versicherungspflicht befreit und lehnt eine Befreiung für den Zeitraum davor mit dem Hinweis ab, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerden der beiden Syndizi nicht zur Entscheidung genommen hat ...

[Strich]

Die hocken schlimmer auf "ihrem" Schotter als Dagobert Duck.

[Boris Die Klinge]

Heute mal was Neues: Die DRV Bund hat mich rückwirkend bis zum 01.04.2014 von der Versicherungspflicht befreit und lehnt eine Befreiung für den Zeitraum davor mit dem Hinweis ab, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerden der beiden Syndizi nicht zur Entscheidung genommen hat ...

Die DRV Bund verhält sich wie ein bockiges Kind, getreu dem Motto: Wenn ich schon nicht gewinnen kann, mach ich auf jeden Fall noch was kaputt. Ist zwar ermüdend und nervtötend, aber dagegen helfen mit einiger Erfolgsaussicht WS und nach abschlägigem WSB Klage vor dem SG. Die DRV Bund wird gem. § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI i.V.m. BVerfG die rückwirkende Befreiung auch für Zeiträume vor 04/2014 auszusprechen haben, wenn in diesen Zeiträumen wenigstens Mindestpflichtbeiträge an das VSW gezahlt wurden. Dabei handelt es sich ebenfalls um sog. "einkommensbezogene Pflichtbeiträge" i.S.d. § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI. Anschließend hat die DRV Bund gem. § 286f S. 1 SGB VI die zu Unrecht gezahlten Beiträge zu beanstanden und an das jeweilige VSW zu erstatten.

[Baron]

Ich habe übrigens gestern ein Schreiben von der DRV bekommen mit der Ankündigung, dass bald Sozialwahlen anstehen und ich da doch bitte auch wählen soll, weil das super wichtig ware. Ist es normal, dass Leute, die befreit sind und auch keine Beitragzahlungen zur DRV geleistet haben (bzw. sich diesee haben auszahlen lassen), trotzdem ein Stimmrecht haben?

[Tibor]

§ 50 SGB IV; du wirst sicherlich eine Rentenanwartschaft bei der DRV haben und deshalb bist du wahlberechtigt.

[Baron]

§ 50 SGB IV; du wirst sicherlich eine Rentenanwartschaft bei der DRV haben und deshalb bist du wahlberechtigt.

Hmmm... wüsste ich jetzt nicht, woher sie kommen soll. Naja.. lässt sich schon rausfinden

[Tibor]

Gut, ich dachte immer, dass das daran gekoppelt ist. Ich habe aus vorstudentischen Tätigkeiten meine 5 Jahre DRV voll gemacht und trage deshalb nun eine fürstliche Anwartschaft bis zu meinem 75 Lebensjahr rum, die mich zur Wahl berechtigt (aber Gott sei Dank nicht verpflichtet).

[Baron]

Komisch ist vor allem, dass die Sozialwahl ja auch alle 6 Jahre ist und ich letztes mal keine Einladung bekommen habe...

[münsterjura]

Hat jemand Erfahrungen, wie die RAK München mit Schadenanwälten umgeht? Der Anwaltsgerichtshof Hamm ist ja eindeutig auf Seiten der Versicherungsjuristen.

[Boris Die Klinge]

Die erste BGH-Entscheidung zur Zulassung von Syndikusanwälten ist da. Betrifft einen sog. Schadenanwalt:

https://www.lto.de/recht/job-karriere/j ... rsicherer/

Hier sind eine ganze Reihe Urteile des AGH NRW bzgl. Syndikuszulassung verlinkt:

https://dejure.org/dienste/rechtsprechu ... DWestfalen

In den aktuellen BRAK-Mitteilungen sind weitere Urteile des AGH Rheinland-Pfalz und des AGH Hessen veröffentlicht:

http://194.8.213.231/script/app.cgi?siteid=brak-mitteilungen (Verwaister Link automatisch entfernt)

[Effi]

Heute mal was Neues: Die DRV Bund hat mich rückwirkend bis zum 01.04.2014 von der Versicherungspflicht befreit und lehnt eine Befreiung für den Zeitraum davor mit dem Hinweis ab, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerden der beiden Syndizi nicht zur Entscheidung genommen hat ...

Die DRV Bund verhält sich wie ein bockiges Kind, getreu dem Motto: Wenn ich schon nicht gewinnen kann, mach ich auf jeden Fall noch was kaputt. Ist zwar ermüdend und nervtötend, aber dagegen helfen mit einiger Erfolgsaussicht WS und nach abschlägigem WSB Klage vor dem SG. Die DRV Bund wird gem. § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI i.V.m. BVerfG die rückwirkende Befreiung auch für Zeiträume vor 04/2014 auszusprechen haben, wenn in diesen Zeiträumen wenigstens Mindestpflichtbeiträge an das VSW gezahlt wurden. Dabei handelt es sich ebenfalls um sog. "einkommensbezogene Pflichtbeiträge" i.S.d. § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI. Anschließend hat die DRV Bund gem. § 286f S. 1 SGB VI die zu Unrecht gezahlten Beiträge zu beanstanden und an das jeweilige VSW zu erstatten.

Sind euch dazu schon Klagen bekannt?

[Boris Die Klinge]

Sind euch dazu schon Klagen bekannt?

Zur Frage der rückwirkenden Befreiung für Zeiten vor 04/2014 gem. § 231 Abs. 4b SGB VI sind eine ganze Reihe Verfahren anhängig. Mir sind überwiegend Fälle wiederaufgenommener Altverfahren bekannt, in denen nach Auffassung der Kläger nach Erlass des teilweise begünstigenden Bescheides über die rückwirkende Befreiung gem. § 96 SGG zu verfahren sei, was in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung z.Zt. - leider - unterschiedlich beurteilt wird (contra § 96 SGG: LSG Baden-Württemberg, L 7 R 3495/15 a.A.: SG Berlin, S 11 R 645/16 WA; SG Berlin, S 7 R 1997/17; SG Köln, S 40 R 878/11; SG Wiesbaden, S 8 R 162/16; SG München, S 56 R 965/16 u.a.).

Mir ist bis heute nur eine Entscheidung in der Sache bekannt, also zur Frage, ob auch die Fachgerichte die Auffassung des BVerfG teilen, dass es sich bei den Mindestpflichtbeiträgen um sog. "einkommensbezogene Pflichtbeiträge" i.S.d. § 231 Abs. 4b S. 4 SGB VI handelt. Das SG Berlin hat sich der Auffassung des BVerfG angeschlossen(vgl. SG Berlin, S 11 R 645/16 WA, n.rkr., Berufung zum LSG Berlin-Brandenburg, Az.: L 6 R 113/17).