Verfassungsbeschwerde Landtagsabgeordneter
Verfasst: Donnerstag 25. Juli 2019, 12:18
Schönen guten Tag,
ich schreibe momentan meine Hausarbeit. In dieser geht es darum eine gesetzliche Frauenqoute in einem Landtag eines Bundeslandes einzuführen. Dieser nach soll auf der Wahlvorschlagsliste jeweils auf eine Frau ein Mann folgen. Mein Problem besteht nun darin, dass ein Abgeordneter einer Partei in diesem Bundesland seinen Listenplatz gefährdet sieht und eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einreicht. Liege ich richtig damit, wenn ich sage dies ist ihm nicht möglich, da er Statusrechte geltend macht und ihm ein Organstreitverfahren gegenüber dem Landesverfassungsgericht zusteht?
Mit freundlichen Grüßen
ich schreibe momentan meine Hausarbeit. In dieser geht es darum eine gesetzliche Frauenqoute in einem Landtag eines Bundeslandes einzuführen. Dieser nach soll auf der Wahlvorschlagsliste jeweils auf eine Frau ein Mann folgen. Mein Problem besteht nun darin, dass ein Abgeordneter einer Partei in diesem Bundesland seinen Listenplatz gefährdet sieht und eine Verfassungsbeschwerde beim BVerfG einreicht. Liege ich richtig damit, wenn ich sage dies ist ihm nicht möglich, da er Statusrechte geltend macht und ihm ein Organstreitverfahren gegenüber dem Landesverfassungsgericht zusteht?
Mit freundlichen Grüßen