Richterbesoldung

[Joshua]

der Staat hat weniger oder keine Probleme seine Stellen zu besetzen.

Gerade das kannst du mit deinem Link, der sich

a) auf einen einzelnen Stadtstaat bezieht,
b) sich allein mit der Richtereinstellung (NICHT der der Staatsanwälte, hier bleibt es bei der dramatischen Absenkung auf "mindestens 6,5 Punkte") befasst und
c) bewusst zeitlich eng gefasst ist (ZURZEIT)

überhaupt nicht beweisen...

[gola20]

der Staat hat weniger oder keine Probleme seine Stellen zu besetzen.

Gerade das kannst du mit deinem Link, der sich

a) auf einen einzelnen Stadtstaat bezieht,
b) sich allein mit der Richtereinstellung (NICHT der der Staatsanwälte, hier bleibt es bei der dramatischen Absenkung auf "mindestens 6,5 Punkte") befasst und
c) bewusst zeitlich eng gefasst ist (ZURZEIT)

überhaupt nicht beweisen...

Klar kann ich das nicht. Das war auch nur meine subjektive Einschätzung. Ich bin in dieser ganzen Diskussion nicht beweispflichtig. Ihr habt behauptet, es gebe zu wenig geeignete Bewerber und habt nichts außer Rechtsgeschichte als Beweise geliefert.

[Schnitte]

Also, Bayern sagt auf der Website des Justizministeriums ganz offen, dass man sich unter 8,00 Punkten im Zweiten gar nicht erst als Richter oder Staatsanwalt bewerben soll. Welche Noten die tatsächlich eingestellten Bewerber dann wirklich hatten, konnte ich nicht herausfinden; aber wenn sie das so transparent kommunizieren können, deutet das doch darauf hin, dass die Bewerberlage so schlecht nicht sein kann.

[Joshua]

Doch, für DEINE Behauptung

= "der Staat [sic!] hat weniger oder keine Probleme seine Stellen zu besetzen."

bist natürlich DU beweispflichtig.

[KMR]

mWn gibt es im hiesigen OLG-Bezirk auch keine Probleme genug Bewerber zu finden; es ist wohl vom Hörensagen allenfalls ein Problem, dass es einen überaus unbeliebten - weil abgelegenen - LG-Bezirk gibt.

[gola20]

Doch, für DEINE Behauptung

= "der Staat [sic!] hat weniger oder keine Probleme seine Stellen zu besetzen."

bist natürlich DU beweispflichtig.

Klar kann ich das nicht. Das war auch nur meine subjektive Einschätzung.

Your turn.

[Joshua]

Klar kann ich das nicht. Das war auch nur meine subjektive Einschätzung.

Dann bist also post-faktisch, "Klar kann ich das nicht"-Gola?

[Schnitte]

Ich hab mir hier mal die Mühe gemacht, das zusammenzutragen, was die Länder derzeit so zum Thema Richtereinstellung kommunizieren:

• Baden-Württemberg: "in der Regel" 8,0 im Ersten und 8,0 im Zweiten, "im Einzelfall auch weniger. https://www.mit-recht-in-die-zukunft.de ... bewerbung/
• Bayern: 8,00 im Zweiten. https://www.justiz.bayern.de/berufe-und ... sanwaelte/
• Berlin: Mindestens 9 im ersten und 9 im Zweiten. https://www.berlin.de/sen/justv/ueber-u ... 422621.php
• Brandenburg: Im Moment keine Ausschreibung.
• Bremen: 7 im Ersten, 8 im Zweiten, 16 in der Summe. https://www.justiz.bremen.de/karriere/s ... robe-19789
• Hamburg: VB in beiden. https://justiz.hamburg.de/richtereinstellungen
• Hessen: 15 in der Summe, davon 7,5 im Zweiten. "Im Einzelfall" auch 15 in der Summe und 7 im Zweiten. https://karriere.justiz.hessen.de/einst ... in-richter
• Mecklenburg-Vorpommern: "In der Regel" befriedigend im Ersten und 8 im Zweiten; bei besonderer fachlicher Qualifikation auch 7 im Zweiten. https://karriere-in-mv.de/stelle/6805-p ... hter-w-m-d
• Niedersachsen: 8 im Zweiten, bei besonderer fachlicher Qualifikation auch befriedigend im Zweiten. https://www.stark-fuer-gerechtigkeit.de ... ichter-in/
• Nordrhein-Westfalen: "Vorzugsweise" 9 im Zweiten, mindestens aber 7,76. https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/beho ... /index.php
• Rheinland-Pfalz: "In der Regel" 8 im Zweiten. https://jm.rlp.de/ministerium/karriere/standard-titel
• Saarland: Je 7,5 in beiden oder 9 im Zweiten. https://www.saarland.de/DE/portale/karr ... hter_probe
• Sachsen: "In der Regel" 7 im Zweiten und 14 in der Summe. https://www.justiz.sachsen.de/content/1032.htm
• Sachsen-Anhalt: Befriedigend in beiden und 16 in der Summe. https://justiz.sachsen-anhalt.de/gerich ... -auf-probe
• Schleswig-Holstei: Im "Grundsatz" zweimal 9. https://www.schleswig-holstein.de/DE/la ... anwaelte_2
• Thüringen: Befriedigend in beiden und 14 in der Summe. https://justiz.thueringen.de/karriere/einstellunghjd

Das sind jeweils nur kommunizierte Richtwerte, keine empirischen Datenj tatsächlicher Einstellungen, gibt aber doch einen bundesweiten Eindruck der Lage.

[Joshua]

Ich hab mir hier mal die Mühe gemacht, das zusammenzutragen, was die Länder derzeit so zum Thema Richtereinstellung kommunizieren:

• Baden-Württemberg: "in der Regel" 8,0 im Ersten und 8,0 im Zweiten, "im Einzelfall auch weniger. https://www.mit-recht-in-die-zukunft.de ... bewerbung/
• Bayern: 8,00 im Zweiten. https://www.justiz.bayern.de/berufe-und ... sanwaelte/
• Berlin: Mindestens 9 im ersten und 9 im Zweiten. https://www.berlin.de/sen/justv/ueber-u ... 422621.php
• Brandenburg: Im Moment keine Ausschreibung.
• Bremen: 7 im Ersten, 8 im Zweiten, 16 in der Summe. https://www.justiz.bremen.de/karriere/s ... robe-19789
• Hamburg: VB in beiden. https://justiz.hamburg.de/richtereinstellungen
• Hessen: 15 in der Summe, davon 7,5 im Zweiten. "Im Einzelfall" auch 15 in der Summe und 7 im Zweiten. https://karriere.justiz.hessen.de/einst ... in-richter
• Mecklenburg-Vorpommern: "In der Regel" befriedigend im Ersten und 8 im Zweiten; bei besonderer fachlicher Qualifikation auch 7 im Zweiten. https://karriere-in-mv.de/stelle/6805-p ... hter-w-m-d
• Niedersachsen: 8 im Zweiten, bei besonderer fachlicher Qualifikation auch befriedigend im Zweiten. https://www.stark-fuer-gerechtigkeit.de ... ichter-in/
• Nordrhein-Westfalen: "Vorzugsweise" 9 im Zweiten, mindestens aber 7,76. https://www.olg-duesseldorf.nrw.de/beho ... /index.php
• Rheinland-Pfalz: "In der Regel" 8 im Zweiten. https://jm.rlp.de/ministerium/karriere/standard-titel
• Saarland: Je 7,5 in beiden oder 9 im Zweiten. https://www.saarland.de/DE/portale/karr ... hter_probe
• Sachsen: "In der Regel" 7 im Zweiten und 14 in der Summe. https://www.justiz.sachsen.de/content/1032.htm
• Sachsen-Anhalt: Befriedigend in beiden und 16 in der Summe. https://justiz.sachsen-anhalt.de/gerich ... -auf-probe
• Schleswig-Holstei: Im "Grundsatz" zweimal 9. https://www.schleswig-holstein.de/DE/la ... anwaelte_2
• Thüringen: Befriedigend in beiden und 14 in der Summe. https://justiz.thueringen.de/karriere/einstellunghjd

Das sind jeweils nur kommunizierte Richtwerte, keine empirischen Datenj tatsächlicher Einstellungen, gibt aber doch einen bundesweiten Eindruck der Lage.

Führt nur bedingt weiter.

Wir müssen auch die Noteninflation in den Blick nehmen.

Also, wenn früher 10% die 9 Punkte in Land x schafften, die dort Mindestvoraussetzung sind, und die Richterstellen alle besetzt werden konnten, dann wurden die Richter aus einem Pool der 10% besten Absolventen rekrutiert.

Wenn später plötzlich 25% die 9 Punkte schaffen, dann ist der Pool ceteris paribus größer, und die Aussage, alle Richterstellen konnten mit geeigneten Bewerbern besetzt werden, verliert ceteris paribus - als Test für die Attraktivität des Dienstes - an Gewicht.

Wenn man dann zusätzlich zur Noteninflation noch die Hürde senkt, zB auf 7.5 Punkte, dann hat man plötzlich 40% der Absolventen im Pool.

Klar, dass es leichter ist, alle Stellen zu besetzen, wenn man den Pool so massiv vergrößert.

Das Prinzip der Bestenauslese ist dann aber längst mausetot. Und eine Ableitung, wie attraktiv der Staatsdienst noch ist, wird immer weniger tragfähig.

Dazu ein Zitat / Richterbund, Landesgruppe Berlin:

Festzustellen ist, dass sich die Examensnoten seit Jahren stetig verbessern. Während im Jahr 2002 13,34 % der Geprüften ein Vollbefriedigend und 37,35 % ein Befriedigend erhielten, waren es zehn Jahre später 24,3 % bzw. 44,4 %. Im Jahr 2022 erhielten doppelt so viele Geprüfte ein Gut wie vor 20 Jahren, 22,4 % ein Vollbefriedigend und 49,30 % ein Befriedigend. Die Nichtbestehensquote sank von 21,56 % im Jahr 2002 auf 10,0 % im Jahr 2022. Damit erfüllen heute weit über 50 % der Absolventinnen und Absolventen die formalen Notenanforderungen für eine Einstellung in den höheren Justizdienst, was in starkem Kontrast zu der 10-%-Orientierung des BVerfG zur Bestenauslese steht (BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 – 2 BvL 17/09, Rn. 152; deutlich auch BVerwG, Vorlagebeschluss vom 22. September 2017 – 2 C 56/16, 2 C 57/16, 2 C 58/16, Rn. 84: “Die vom Bundesverfassungsgericht in Bezug genommene Größenordnung der besten 10 % der Absolventen ist nicht annähernd erreicht.”).

https://www.drb-berlin.de/mitgliedschaf ... ssetzungen

[Schnitte]

Und wie sieht das mit der Notensituation DEUTSCHLANDWEIT aus? Hast du das mal ansatzweise systematisch ausgewertet? Natürlich nicht...

[Joshua]

Man kann es auch noch etwas einfacher fassen:

Wenn trotz der Noteninflation selbst ein Flächenland wie NRW zusätzlich noch die Notenhürde senkt, ist das ein absolutes Alarmsignal.

Aus einer kleinen Anfrage

"In Nordrhein-Westfalen fehlen 400 Staatsanwälte. Die magische Zahl für eine Bewerbung zur Staatsanwaltschaft lag seit vielen Jahren in Nordrhein-Westfalen bei 7,76 Punkten im Zweiten Staatsexamen. Dies war die Untergrenze bis zu der eine Bewerbung ohne Prädikat bei Zusatzqualifikationen berücksichtigt werden konnte. Nun wird die Grenze per Erlass für die Bewerbung für den staatsanwaltschaftlichen Dienst befristet bis Ende 2025 auf 7,00 Punkte abgesenkt, um mehr Bewerberinnen und Bewerber zu finden."

[Joshua]

DEUTSCHLANDWEIT

Ähnlich: 2002 hatten ca. 15% VB oder besser, 2022 ca. 21%.

[gola20]

Die sind halt klüger, siehe Flynn Effekt.

[Joshua]

Nein, Gola20, du bist nicht informiert, der Flynn-Effekt hat sich umgekehrt:

https://www.deutschlandfunknova.de/beit ... en-duemmer

[KMR]

DEUTSCHLANDWEIT

Ähnlich: 2002 hatten ca. 15% VB oder besser, 2022 ca. 21%.

Kann das nicht jdf. im Rahmen der EJP auf den SP geschoben werden? Die Ergebnisse der PP sind jdf. um den Bereich 15% vb herum - freilich je nach Land.

Könnten nicht unterschiedliche Stellensituatonen auch schlicht mit den jeweiligen Ländern zusammenhängen?

Bsp: BY und BW haben - soweit man das hört - keine Probleme und sich auch dem Anschein nach überaus beliebte Länder; die Landeskinder sind da sehr verwurzelt. In den Osten will kaum wirklich jemand, insbesondere nicht nach Thüringen oder LSA, weil da ist halt auch nicht so richtig etwas, solange man nicht womöglich genau das sucht. Hamburg ist beliebt, SH ebenfalls Küste und so, nordische Einstellung, Niedersachsen ist tlw. Nähe zu HH, zudem Heimatverbundenheit nicht selten. NRW hat einen katastrophalen Ruf, was die Justiz angeht von den Arbeitsbedingungen usw. in NRW hat mwN auch vor allem Hamm-Probleme, Köln überhaupt nicht, Düsseldorf auch nicht. Hamm ist halt einfach mit Ausnahme Münsters kaum attraktiv für die Leute, wen wundert's auch?