Jurawelt-Forum

Ich stoße ja immer auch auf Konfusion, wenn ich Nichtdeutschen die Absurdität erkläre, dass in Deutschland gerade die Staatsbediensteten in der privaten Krankenversicherung sind. Das aber nur am Rande.

Bezahlen werden das, über den Finanzausgleich, natürlich die Steuerzahler in den anderen Ländern.

Was will man Berlin aber vorwerfen? Immerhin hat man die Interessen des Steuerzahlers und die Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bestmöglich gewahrt, indem man (saldiert zumindest betreffend die verjährten Zeiträume) jahrelang zu niedrig alimentiert hat.

Klar, kein Vorwurf an Berlin. Ich wollte nur drauf hinweisen, dass Steuerzahler in anderen Ländern nicht glaiuben sollen, das gehe an ihnen vorüber.

Schnitte hat geschrieben: Samstag 29. August 2026, 18:37 Klar, kein Vorwurf an Berlin. Ich wollte nur drauf hinweisen, dass Steuerzahler in anderen Ländern nicht glaiuben sollen, das gehe an ihnen vorüber.

Das wird schon deshalb kaum an ihnen vorübergehen, weil nicht nur Berlin die Anforderungen verfehlt hat, sondern dass für das Gros, wenn nicht alle Länder gilt. Dass Verjährungen größere Haushaltsschäden noch abwenden ist aus verfassungsrechtlicher Sicht ungünstig, führt dies doch dazu, dass die Gesetzgeber mitunter auch bewusst an der Verfassung vorbei Gesetze schaffen können, ohne dass ihnen dies nennenswert auf die Füße fallen kann und die Verfassungswidrigkeit ggf. erst mit 10-jähriger Verzögerung festgestellt wird.

Ich verfolge ja auch gespannt, was aus dem Bundesalimentationsgesetz wird. Hier geht es ja genau so um die verfassungsgemäße Besoldung von (Bundes-)Beamten, aber, soweit ich das überblicke, wird hier ja auch noch weiter im BMI dran gearbeitet (bzw. gepfuscht). Mein Stand ist derzeit, dass jedenfalls der aktuelle Entwurf nicht so kommt, wie er mal veröffentlich wurde. ^^

Besonders interessant finde ich ja, dass alle Bundesländer/der Bund jeweils relativ unterschiedliche Zahlen/Berechnungsmethoden rausbekommen, obwohl sie ja eigentlich die selben Vorgaben des BVerfGs umsetzen müssten, oder? ^^