gola20 hat geschrieben: ↑Dienstag 3. Januar 2023, 14:09Natürlich muss gespart werden und das ist der Grund, dass fast nur die Familienzuschläge erhöht wurden. Ich empfehle einen Grundkurs VWL/BWL an der VHS zu besuchen.
Aus der Erkenntnis, dass gespart werden muss, folgt bedauerlicherweise weder praktisch noch rechtlich der Schluss, dass dies an der Beamtenbesoldung geschehen muss oder darf.
Hat man nicht genug Geld, muss man weniger Richter, Staatsanwälte und Beamte einstellen, und damit das möglich ist, muss man entsprechend die Aufgaben reduzieren. Stattdessen erfolgen immer neue Regelungen, die immer aufwendiger umzusetzen sind; das kann man machen, aber dann kann man eben nicht sparen. Die bloße Bemerkung in solchen Gesetzentwürfen, das geschehe im Prinzip kosteneutral, hilft leider nicht.
Konkret war zum Beispiel die Heraufstufung des Umgangs mit Kinderpornographie in jeder Form und Art zum Verbrechen nicht nur kriminalpolitisch vollkommen verfehlt, sie zieht natürlich auch personelle Konsequenzen nach sich; hier zum Beispiel eine (fast) Verdoppelung des Personals bei der Staatsanwaltschaft im entsprechenden Bereich, plus entsprechende Zuwächse bei Polizei und Gerichten, wenn man den (Zufalls-)Fund eines einzelnen Bildes vor dem Schöffengericht verhandeln muss.
Ähnlich hemdsärmelig ist die Vorgehensweise beim Referentenentwurf für ein Gesetz zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten. Da stellt man als entstehende Kosten rund 175.000 € einmalig und dann jährlich rund 115.0 € ein - für die Ausstattung von jeweils einer Geschäftsstelle mit Videotechnik. Die ganzen Gerichtssäle, die man alle so ausstatten müsste, dass eine komplette Videoverhandlung möglich ist, d.h. jeder Teilnehmer im Saal alle "entfernten" Teilnehmer gleichzeitig sehen und hören kann und umgekehrt, die seien angeblich ausgestattet oder müssten es ohnehin. Die mehrstelligen Millionenbeträge dafür stehen dann für die Besoldung eben nicht zur Verfügung. Das kann man alles machen, aber dann muss man eben anderswo (!) sparen, und nicht bei der Besoldung.
Dass dem Haushaltsgesetzgeber regelmäßig erst durch die Verfassungsgerichtsbarkeit bescheinigt werden muss, dass die Besoldung nicht nur unangemessen, sondern bereits verfassungswidrig ist, ist ein Armutszeugnis. Und es trägt noch nicht einmal das Argument, entscheidend sei ja vor allem, dass man die Stellen besetzen kann; das kann man nämlich in der Breite - selbst unter geminderten Ansprüchen an die Noten - nicht mehr. In der Justiz nicht, und bei den Kommunen noch weniger.
Die Lösung ist es nicht, die Axt an das bestehende Besoldungssystem zu legen - wie bspw. in BaWü durch schematische Anhebung der Einstellungsämter, die die verschiedenen Besoldungsgruppen weiter nivelliert -, sondern schlicht die Besoldung aller Ämter so anzuheben, dass auch die untersten Ämter noch verfassungskonform besoldet sind. Wenn dafür kein Geld da ist, dann muss man anderswo sparen - oder die Aufgaben abbauen, so dass man weniger Personal braucht. Natürlich ist das politisch nicht schön - viel schöner ist es, viel Geld auszugeben und alle glücklich zu machen, auch wenn man es nicht hat. Dafür allerdings braucht es keine Politiker ...
