21c GVG - Nachrücker
Verfasst: Dienstag 17. November 2020, 12:45
Kann "Nächstberufener" iSd § 21c Abs. II GVG auch ein im Zeitpunkt des Ausscheidens (noch) gewähltes Präsidiumsmitglied sein?
Also: Präsidium besteht aus 10 Richtern, die Hälfte wird jeweils neu gewählt. Im Oktober 20 werden R1-5 für die Periode ab 1.1.21 gewählt. Platz 6 erreicht R6. R6 ist 2016 für vier Jahre ins Präsidium gewählt worden, ihre Amtszeit endet also am 31.12.2020, da sie nicht wiedergewählt wurde.
Nun scheidet Präsidiumsmitglied X zum 30.11.2020 aus dem Präsidium aus. Nach § 21c II GVG "tritt an seine Stelle der durch die letzte Wahl Nächstberufene.".
Preisfrage: Das kann dann wohl nicht - die bei der letzten Wahl vor dem Ausscheiden des X als erste "Nachrückerin" gewählte - R6 sein, da sie im Zeitpunkt des Ausscheidens von X noch selbst Präsidiumsmitglied ist? Oder scheidet sie aus ihrer Wahlperiode bis zum 31.12.2020 quasi vorzeitig durch Nachrücken für X aus und löst damit ihrerseits § 21c II GVG aus, so dass der an Stelle 7 gewählte R7 für sie nachrückt?
edit: Der letzte Gedanke kann gar nicht passen, da R7 dann ja nur für den Rest der ursprünglichen Wahlperiode von R6 - also bis 31.12.2020 - nachrücken würde.
Also: Präsidium besteht aus 10 Richtern, die Hälfte wird jeweils neu gewählt. Im Oktober 20 werden R1-5 für die Periode ab 1.1.21 gewählt. Platz 6 erreicht R6. R6 ist 2016 für vier Jahre ins Präsidium gewählt worden, ihre Amtszeit endet also am 31.12.2020, da sie nicht wiedergewählt wurde.
Nun scheidet Präsidiumsmitglied X zum 30.11.2020 aus dem Präsidium aus. Nach § 21c II GVG "tritt an seine Stelle der durch die letzte Wahl Nächstberufene.".
Preisfrage: Das kann dann wohl nicht - die bei der letzten Wahl vor dem Ausscheiden des X als erste "Nachrückerin" gewählte - R6 sein, da sie im Zeitpunkt des Ausscheidens von X noch selbst Präsidiumsmitglied ist? Oder scheidet sie aus ihrer Wahlperiode bis zum 31.12.2020 quasi vorzeitig durch Nachrücken für X aus und löst damit ihrerseits § 21c II GVG aus, so dass der an Stelle 7 gewählte R7 für sie nachrückt?
edit: Der letzte Gedanke kann gar nicht passen, da R7 dann ja nur für den Rest der ursprünglichen Wahlperiode von R6 - also bis 31.12.2020 - nachrücken würde.