Jurawelt-Forum

Ich kann nur hoffen, dass sich die Grünen nicht zu Jamaika breitschlagen lassen. Dann werden sie jedenfalls meine Stimme in der Zukunft nicht mehr bekommen.

Kann den teilweise herrschenden Optimismus im CDU-Lager nicht ganz nachvollziehen. Lindner traue ich zwar alles zu, aber schon wieder eine Regierung "platzen zu lassen" wäre heavy. Die Grünen werden sich hoffentlich nicht zu klein machen. Einen Finanzminister Lindner kann ich mir (leider) vorstellen.

famulus hat geschrieben: ↑Montag 27. September 2021, 12:09 Und woran machst du das fest? Meinst du nicht, dass sich da eher die (größeren) Grünen mit ihrer Präferenz durchsetzen werden? Was soll denn für Laschet sprechen?

Bei Grünen-Wählern mag Jamaika unbeliebter sein als bei FDP-Wählern die Ampel, aber die Grünen können sich inhaltlich eher mit einer von Laschet geführten Union einigen als die FDP mit einer auch von Scholz geführten SPD. Laschet hat sich im letzten Jahr deutlich offener und reformfreudiger gezeigt als die SPD sein könnte.

Backstubentaler hat geschrieben: ↑Montag 27. September 2021, 13:15 ...

Bei Grünen-Wählern mag Jamaika unbeliebter sein als bei FDP-Wählern die Ampel, aber die Grünen können sich inhaltlich eher mit einer von Laschet geführten Union einigen als die FDP mit einer auch von Scholz geführten SPD. Laschet hat sich im letzten Jahr deutlich offener und reformfreudiger gezeigt als die SPD sein könnte.

Das sehe ich genau so.

Einen Bundeskanzler Laschet kann sich nach alledem jedenfalls gar keiner leisten - diese Personalie müsste man dann in jedem Fall noch wegverhandeln. Das Wahlergebnis bietet für die CDU ja sogar einen ggf. nicht unangenehmen Anlass dafür, ihn gegen etwas auszutauschen, das eher für Erneuerung i.S.d. Beteiligung von Grün und Gelb steht. Abkotzen würde ich trotzdem und zumindest die Beteiligten aller Parteien in den gestrigen Talkrunden machten zumindest auf mich den Eindruck, dass die CDU eher die schlechteren Karten fürs Kanzleramt hat - wohlgemerkt einschließlich der FDP-Vertreter (Vogel und Wissing).

Laschet wäre als Kanzler nach dem letzten halben Jahr sicherlich in einer schwachen Position, aber das ist weder für die Grünen noch für die FDP zwingend ein Argument gegen ihn, sofern sich in der Union die Reihen hinter ihm wieder schließen. Das Vermitteln zwischen verschiedenen Lagern gilt ja gerade als Laschets große Stärke. Er kann die verschiedenen Positionen durchaus integrieren ohne dass die Regierung auf den kleinsten gemeinsamen Nenner fällt. Die SPD hat sich im Wahlkampf z.B. vor Allem als Partei der Rentner profiliert während Grüne und FDP vor Allem von Jungen gewählt worden sind. Wie der Gegensatz zwischen SPD und FDP etwa in der Rentenpolitik aufzulösen wäre, sehe ich nicht. Laschet dagegen hat sich für eine Rentenreform im Sinne einer Entlastung jüngerer Jahrgänge ausgesprochen und das obwohl auch für die Union die Rentner die wichtigste Wählerklientel sind.

famulus hat geschrieben: ↑Montag 27. September 2021, 12:09 Was soll denn für Laschet sprechen?

Gar nichts - und das nicht erst seit gestern. Der Mann kann Fraktionsvorsitzender werden, das wars.

Naja der Fraktionsvorsitzende der CDU ist aber irgendwie nicht gleichzeitig geborener Ministerpräsident von NRW.

Irgendwie nicht, das stimmt. Laschet hat allerdings angekündigt, auf jeden Fall nach Berlin gehen zu wollen. Ralph Brinkhaus gefällt das.

Am Ende werden sich die Beteiligten für die Version entschieden, bei der für sie am meisten rausspringt. Welche das sein wird, werden erst die Verhandlungen zeigen. Jetzt sind m.E. alle Optionen noch offen, auch eine Kanzlerschaft von Laschet.

Zweistellige FDP. Mit vollkommen unseriösen Steuerplänen. Und Geldgeschenken für die oberen Zehntausend. Dafür können dann noch mehr Schwimmbäder dicht machen. Die Mittelschicht votiert gegen eine starke öffentliche Infrastruktur, auf die sie angewiesen ist...

Nur die allergrößten Kälber wählen ihren Metzger selber!

Ja, die Linke aka PDS aka SED hatte schon immer ein Problem damit, dass der Pöbel dann doch nicht so wählen wollte, wie sie es gern gehabt hätte. Modrow‘sche Verhältnisse halt.

Joshua hat geschrieben: ↑Montag 27. September 2021, 18:07 Zweistellige FDP. Mit vollkommen unseriösen Steuerplänen. Und Geldgeschenken für die oberen Zehntausend. Dafür können dann noch mehr Schwimmbäder dicht machen. Die Mittelschicht votiert gegen eine starke öffentliche Infrastruktur, auf die sie angewiesen ist...

Es ist also ein Geschenk, weniger zu zahlen als bisher? Interessante Auslegung.

Die "oberen Zehntausend" wären zudem z.B. alle die den Soli zahlen. Da der aktuell bei 73.000 € beginnt dürften die 11,x% sogar gar nicht so weit von der Zahl derjenigen abweichen, die selbst davon profitiert, ganz besonders da Gutverdiener wesentlich häufiger wählen als Geringverdiener.

Und wo ist die Steuerpolitik unseriös? Die Aussage für Koalitionen (nicht das Wahlprogramm, das ist immer ein hypothetischer Idealfall) ist mE nur, dass man keinesfalls Steuererhöhungen zustimmt und die Schuldenbremse einhalten möchte. Steuersenkungen wird kein Koalitionspartner mitmachen, darüber braucht man nicht zu philosophieren.

Tibor hat geschrieben: ↑Montag 27. September 2021, 19:01 Ja, die Linke aka PDS aka SED hatte schon immer ein Problem damit, dass der Pöbel dann doch nicht so wählen wollte, wie sie es gern gehabt hätte. Modrow‘sche Verhältnisse halt.

Bädersterben und Vereinssterben
Bädersterben in Deutschland: Schwimmverband und DLRG schlagen Alarm

Jeden vierten Tag schließt ein Schwimmbad in Deutschland, 60 Prozent der 10-jährigen Kinder können nicht sicher schwimmen, und es gibt einen enormen Mitgliederschwund bei den Schwimmvereinen - Deutschland entwickelt sich mehr und mehr zum Nichtschwimmerland. Die Corona-Pandemie hat die kritische Lage in den vergangenen Monaten verschärft

Quelle: https://www1.wdr.de/fernsehen/sport-ins ... n-100.html

Nur ein Bsp. für die Ergebnisse jahrzehntelanger neoliberaler Ausverkaufspolitik, die mit einem Sozialstaat nichts mehr zu tun hat - und sich an künftigen Generationen versündigt.

Und die FDP will immer noch mehr von dem Stuss...

Bezahlen muss es die arbeitende Mitte.

Wie der Buchtitel von Ulrike Herrmann richtig zusammenfasst: "Hurra wir dürfen zahlen - Der Selbstbetrug der Mittelschicht".

Selbst das wirtschaftsnahe ifo-Institut konzediert, dass die Einkommenssteuerpläne der FDP wenig seriös sind:

„Zwar entstehen durch die zusätzlichen Arbeitsplätze mehr Steuereinnahmen. Diese reichen aber nicht, um das Finanzloch im Staatshaushalt auszugleichen, das bei den Reformplänen der Parteien entsteht“, sagt Andreas Peichl, Leiter des ifo Zentrums für Makroökonomik und Befragung. Bei den Steuerplänen der FDP würde der Staat auch nach der Berücksichtigung der Refinanzierungseffekte 60 Milliarden Euro weniger pro Jahr einnehmen. Die Reformpläne der Linken führen zu knapp 22 Milliarden Euro geringeren Steuereinnahmen. Bei der Union sind es 18 Milliarden Euro, bei der SPD 9 Milliarden und bei den Grünen 2 Milliarden Euro.

Quelle: https://www.ifo.de/node/65009

Und da die FDP anders als etwa die Linken auch sonst keine Steuern erhöhen will, um die Mindereinnahmen auszugleichen, bleibt es unseriös. Bzw. man wird die öffentliche Infrastruktur, die jetzt schon marode ist, endgültig in den Tod schicken...