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Beispielsweise wenn eine/r der beiden 30 Jahre jünger und ohne Bildung bzw. Sprachkenntnisse aus dem Ausland importiert ist. Dann ist es doch ganz hilfreich, dass diese Person nicht ausgewechselt und mittellos vor die Tür gesetzt werden kann sobald sie zu alt geworden ist.
Naja das fängt ja schon bei der Frage an, was ein "ehebedingter Nachteil" sein soll. Wenn ich auf ein Erwerbseinkommen verzichte, weil ich ein Hausmann sein möchte und meine Frau mir das ermöglicht, indem sie vollzeit arbeitet, ist das dann ein "ehebedingter Nachteil"? Und man kann doch kaum etwas wirklich Erhebliches ausschließen oder vereinbaren. Zum Beispiel kann man den nachehelichen Unterhalt nicht ausschließen (in Kombination mit der Abschaffung der Verschuldensfrage immernoch eine Farce, abschreckendes Beispiel ist ein guter Schulfreund, der der fremdgehenden Ehefrau auch noch Jahre nach der Scheidung nachehelichen Unterhalt zahlen muss, während sie mit dem neuen Lover und dem Kind, das er nie zu sehen bekommt, im einst gemeinsamen Haus lebt. Einfach nur WTF), man kann keinen Anspruchsverzicht im Falle der Untreue vereinbaren, man kann keine Vertragsstrafen vereinbaren usw.OJ1988 hat geschrieben: ↑Montag 2. August 2021, 23:05Du schließt von der Ausnahme auf den Regelfall. Grundsätzlich kannst du - gerade unter gleichberechtigten Erwachsenen, deren Eheleben so aussieht, dass keiner ehebedingte Nachteile einseitig zu tragen hätte - den Versorgungsausgleich natürlich ausschließen.Fyrion hat geschrieben: ↑Montag 2. August 2021, 20:57Naja da sind in Deutschland doch einfach arge Grenzen gesetzt. Man kann Gütertrennung vereinbaren, ok. Aber sonst? So schöne Gestaltungsmöglichkeiten wie in anderen Staaten gehen dem deutschen Gesetzgeber anscheinend zu weit, ist ja nicht so als ob hier zwei gleichberechtigte Erwachsene einen Vertrag schließen. Nein nein, alles sittenwidrigOJ1988 hat geschrieben: ↑Dienstag 27. Juli 2021, 13:39Spätestens nach dem ersten Mal müsste ihm doch aufgegangen sein, dass ein vernünftiger Ehevertrag keine allzu schlechte Idee ist. Wobei das natürlich eine gewisse juristische "Grundschläue" voraussetzt, deren Fehlen wohl grade Grund der wirtschaftlichen Misere gewesen ist.j_laurentius hat geschrieben: ↑Dienstag 27. Juli 2021, 11:07 Vielleicht hat er sich auch zweimal scheiden lassen und musste ordentlich im Rahmen des Versorgungsausgleichs bluten, wer weiß.
Nur der Trennungsunterhalt, § 1361 BGB, ist einer Regelung entzogen: § 1585c BGB.Fyrion hat geschrieben: ↑Dienstag 3. August 2021, 12:07Naja das fängt ja schon bei der Frage an, was ein "ehebedingter Nachteil" sein soll. Wenn ich auf ein Erwerbseinkommen verzichte, weil ich ein Hausmann sein möchte und meine Frau mir das ermöglicht, indem sie vollzeit arbeitet, ist das dann ein "ehebedingter Nachteil"? Und man kann doch kaum etwas wirklich Erhebliches ausschließen oder vereinbaren. Zum Beispiel kann man den nachehelichen Unterhalt nicht ausschließen (in Kombination mit der Abschaffung der Verschuldensfrage immernoch eine Farce, abschreckendes Beispiel ist ein guter Schulfreund, der der fremdgehenden Ehefrau auch noch Jahre nach der Scheidung nachehelichen Unterhalt zahlen muss, während sie mit dem neuen Lover und dem Kind, das er nie zu sehen bekommt, im einst gemeinsamen Haus lebt. Einfach nur WTF), man kann keinen Anspruchsverzicht im Falle der Untreue vereinbaren, man kann keine Vertragsstrafen vereinbaren usw.OJ1988 hat geschrieben: ↑Montag 2. August 2021, 23:05Du schließt von der Ausnahme auf den Regelfall. Grundsätzlich kannst du - gerade unter gleichberechtigten Erwachsenen, deren Eheleben so aussieht, dass keiner ehebedingte Nachteile einseitig zu tragen hätte - den Versorgungsausgleich natürlich ausschließen.Fyrion hat geschrieben: ↑Montag 2. August 2021, 20:57Naja da sind in Deutschland doch einfach arge Grenzen gesetzt. Man kann Gütertrennung vereinbaren, ok. Aber sonst? So schöne Gestaltungsmöglichkeiten wie in anderen Staaten gehen dem deutschen Gesetzgeber anscheinend zu weit, ist ja nicht so als ob hier zwei gleichberechtigte Erwachsene einen Vertrag schließen. Nein nein, alles sittenwidrigOJ1988 hat geschrieben: ↑Dienstag 27. Juli 2021, 13:39Spätestens nach dem ersten Mal müsste ihm doch aufgegangen sein, dass ein vernünftiger Ehevertrag keine allzu schlechte Idee ist. Wobei das natürlich eine gewisse juristische "Grundschläue" voraussetzt, deren Fehlen wohl grade Grund der wirtschaftlichen Misere gewesen ist.j_laurentius hat geschrieben: ↑Dienstag 27. Juli 2021, 11:07 Vielleicht hat er sich auch zweimal scheiden lassen und musste ordentlich im Rahmen des Versorgungsausgleichs bluten, wer weiß.
§ 1585c BGB?
Das kann nicht sein, am Stammtisch wird das immer ganz anders gesagt!
Naja so pauschal eben nicht und dass man ein 0-3 Jähriges Kind bei der Scheidung hat, ist mE alles andere als selten. Warum dann - abseits des Kindesunterhalts - dem Expartner noch was geschuldet werden soll, wo er doch ganz normal Ansprüche auf staatliche Transferleitungen hat, erschließt sich mir nicht.
Man schuldet dem Kind etwas und zwar ab einem gewissen eigenen Einkommen bzw. ehemaligen Eheeinkommen mehr als das Existenzminimum. Dafür reicht der Kindesunterhalt alleine nicht aus, wenn die sorgeberechtigte Person in Hartz4 landet. Aus eben diesem Grund gibt es (wie oben erwähnt) den §1570 BGB. Die andere Partei hat im Übrigen auch etwas Aufwand in Form der primären Sorge für ein Kind.Fyrion hat geschrieben: ↑Dienstag 3. August 2021, 18:43 Naja so pauschal eben nicht und dass man ein 0-3 Jähriges Kind bei der Scheidung hat, ist mE alles andere als selten. Warum dann - abseits des Kindesunterhalts - dem Expartner noch was geschuldet werden soll, wo er doch ganz normal Ansprüche auf staatliche Transferleitungen hat, erschließt sich mir nicht.
Außerdem: Kann ich eine Vertragsstrafe vereinbaren? Kann ich vereinbaren, dass bei Untreue alle Ansprüche verfallen? Kann ich zusätzliche Scheidungsgründe vereinbaren oder gesetzliche Scheidungsgründe ausschließen? Kann ich auch den Trennungsunterhalt ausschließen? Kann ich pauschal den Altersunterhalt ausschließen?
Ich habe ja nie behauptet, dass ich der große Familienrechtsexperte wäre, aber so zu tun als ob das deutsche Eherecht nicht wesentlich strengere Fesseln trägt als bspw. im angelsächsischen Raum, ist doch albern.
Auch der Betreuungsunterhalt kann grds. ausgeschlossen werden. Es gibt keinen unentziehbaren Kern des Scheidungsfolgenrechts, dessen Antastung immer und in allen Fälle einer Inhalts- bzw. Ausübungskontrolle nicht standhielte. Es muss auf subjektiver Seite immer auch eine Störung der Vertragsparität vorliegen (zuletzt etwa, und auch sonst instruktiv: OLG Köln BeckRS 2021, 6702 - dort insb. Tz. 45). Die von dir besungenen zwei erwachsenen Menschen, die finanziell beide auf eigenen Beinen stehen, können so gut wie alles ausschließen.Fyrion hat geschrieben: ↑Dienstag 3. August 2021, 18:43Naja so pauschal eben nicht und dass man ein 0-3 Jähriges Kind bei der Scheidung hat, ist mE alles andere als selten. Warum dann - abseits des Kindesunterhalts - dem Expartner noch was geschuldet werden soll, wo er doch ganz normal Ansprüche auf staatliche Transferleitungen hat, erschließt sich mir nicht.
Außerdem: Kann ich eine Vertragsstrafe vereinbaren? Kann ich vereinbaren, dass bei Untreue alle Ansprüche verfallen? Kann ich zusätzliche Scheidungsgründe vereinbaren oder gesetzliche Scheidungsgründe ausschließen? Kann ich auch den Trennungsunterhalt ausschließen? Kann ich pauschal den Altersunterhalt ausschließen?
Ich habe ja nie behauptet, dass ich der große Familienrechtsexperte wäre, aber so zu tun als ob das deutsche Eherecht nicht wesentlich strengere Fesseln trägt als bspw. im angelsächsischen Raum, ist doch albern.
Nur sieht das Gesetz eben keine zwei erwachsenen und gleichberechtigten Menschen mehr, wenn einer zB zuhause bleibt, um sich um die Kinder zu kümmern und meint dann sich einmischen zu müssen und eine Partei "schützen" zu müssen. Das ist für mich ein zu weiter Eingriff in die Vertragsautonomie und darauf wollte ich auch hinaus. Abgesehen davon, hast du natürlich die anderen Fragen ausgespart, weil die Antwort nein wäre. Vertragsstrafen sind klar sittenwidrig nach deutschem Recht, die Scheidungsgründe sind mE abschließend. Mein Punkt war von anfang an: der deutsche Gesetzgeber mischt sich für mein Dafürhalten zu sehr in die Privatautonomie ein - nicht nur beim Scheidungsrecht, auch bei vielen vielen anderen Dingen wie der Prohibition von willkürlich ausgewählten Betäubungsmitteln und der Beschränkung der Meinungsfreiheit durch die Beleidigungsstrafbarkeit, die andere Rechtsordnungen auch nicht kennen. That is all.OJ1988 hat geschrieben: ↑Dienstag 3. August 2021, 21:26Auch der Betreuungsunterhalt kann grds. ausgeschlossen werden. Es gibt keinen unentziehbaren Kern des Scheidungsfolgenrechts, dessen Antastung immer und in allen Fälle einer Inhalts- bzw. Ausübungskontrolle nicht standhielte. Es muss auf subjektiver Seite immer auch eine Störung der Vertragsparität vorliegen (zuletzt etwa, und auch sonst instruktiv: OLG Köln BeckRS 2021, 6702 - dort insb. Tz. 45). Die von dir besungenen zwei erwachsenen Menschen, die finanziell beide auf eigenen Beinen stehen, können so gut wie alles ausschließen.Fyrion hat geschrieben: ↑Dienstag 3. August 2021, 18:43Naja so pauschal eben nicht und dass man ein 0-3 Jähriges Kind bei der Scheidung hat, ist mE alles andere als selten. Warum dann - abseits des Kindesunterhalts - dem Expartner noch was geschuldet werden soll, wo er doch ganz normal Ansprüche auf staatliche Transferleitungen hat, erschließt sich mir nicht.
Außerdem: Kann ich eine Vertragsstrafe vereinbaren? Kann ich vereinbaren, dass bei Untreue alle Ansprüche verfallen? Kann ich zusätzliche Scheidungsgründe vereinbaren oder gesetzliche Scheidungsgründe ausschließen? Kann ich auch den Trennungsunterhalt ausschließen? Kann ich pauschal den Altersunterhalt ausschließen?
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