Canabislegalisierung

[Ara]

Das löst das ja das Anklageproblem der StA nicht.

Natürlich tut es das.

Wenn die aktuelle Rechtsprechung des eigenen OLGs aktuell 22,5g THC ist, dann

... wird es bei dieser Rechtsprechung nicht bleiben, weil klar ist, wie die Divergenzvorlage beim BGH ausgehen wird. Daher ist der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu folgen. Ich verstehe wirklich nicht, was daran so schwierig ist.

Da hast du aber wenig vertrauen in die Richterschaft und der Bindung an Recht und Gesetz.

Ich bin mir relativ sicher, dass einzelne OLGs bei ihrer Rechtsprechung bleiben werden. Bisher haben wir ja auch nur obiter dictum von den BGH-Senaten und das wird ja vermutlich auch erstmal so bleiben.

[Strich]

Ich glaube, du verrennst dich da. Die StA ist da gebunden und kann nicht anders als das Ganze a) anzuklagen und b) das ganze auch bis zum BGH zu treiben. Für die Gerichte gilt das nicht, weil auch der BGH in seiner Gesetzesanwendung falsch liegen kann, deswegen muss das kein Gericht mitmachen.

[Ara]

Ich glaube, du verrennst dich da. Die StA ist da gebunden und kann nicht anders als das Ganze a) anzuklagen und b) das ganze auch bis zum BGH zu treiben. Für die Gerichte gilt das nicht, weil auch der BGH in seiner Gesetzesanwendung falsch liegen kann, deswegen muss das kein Gericht mitmachen.

Warum sollte die StA an die Rechtsprechung des BGHs gebunden sein? Ist sie doch sonst auch nie und gehört sogar einer ganz anderen Gewalt an.

Ich finde das bei euch eine sehr befremdliche Ansicht der Rolle der Staatsanwaltschaft, die ich mir nur dadurch erklären kann, dass ihr vielleicht schon zulange in dem System drin seid, wo ein Schulterschluss von Staatsanwaltschaft und Gericht die Regel ist. Aber natürlich hat die Staatsanwaltschaft nach eigener Überzeugung die Sachen anzuklagen und der einzelne Staatsanwalt ist an Recht und Gesetz gebunden und nicht an den BGH.

Wenn die Staatsanwaltschaft eine BGH-Entscheidung für rechtlich falsch oder gar verfassungswidrig hält, hat sie abweichend von der BGH-Entscheidung anzuklagen. Es handelt sich um eine von den Gerichten unabhängige Behörde.

[Strich]

Also müssen Behörden sich über den Einzelfall hinaus nicht an die Rechtsprechung halten? Die Einzelmeinung eines beliebigen StA kann ... merkwürdig sein. Und wie gesagt, § 344 StGB wäre dann praktisch nie erfüllt.

[Ara]

§ 344 StGB ist ja auch praktisch nie erfüllt, aber zielt natürlich auf falsche Tatsachen ab und nicht auf Vertretung von Mindermeinungen. Aber man muss halt auch trennen:

1. StA hält es für strafbar und die Rechtsprechung nicht: Ganz h.M. sagt die StA darf anklagen, damit das Gericht überhaupt die Chance hat die Rechtsprechung zu ändern.

2. StA hält etwas für nicht strafbar die Rechtsprechung schon: Sehr umstritten, Rsp. sagt StA muss Anklagen wegen Legalitätsprinzip, die h.L. sieht das wohl anders.

3. StA hält etwas für anders strafbar als die Rechtsprechung (unser Fall): Hier sehe ich keinerlei Grund, warum die StA hier eingeschränkt sein sollte. Das Legalitätsprinzip ist dadurch 0 tendiert, weil das Gericht ja jederzeit anders oder höher eröffnen und verurteilen kann.

Übrigens: Selbst in Fall Nr. 2 akzeptiert die Rechtsprechung, dass die StA auf Freispruch plädiert. Es geht ihr alleine darum, dass angeklagt wird. Was aber natürlich auch zeigt wie widersprüchlich die Rechtsprechung (die aber auch nur ne uralte BGH-Entscheidung ist).

[Strich]

Aber der BGH hat doch "entschieden". Es geht mithin nicht ums Legalitätsprinzip, sondern um die Bindung an Recht und Gesetz. Die StA kann doch nicht einfach anfangen und quasi per Verfügung der GenStA 0,0 Promille durchsetzen. Deine Ansicht betrifft nur umstrittene Fragen.

[Flasche leer]

Bei Strafbarkeit von Weitergabe von Cannabis kann es wohl nicht um "unredlichen Profit" als Strafgrund gehen, wenn unentgeltliche Weitergabe miterfasst ist?
Es kann dabei danach wohl eher nur um unredliche "Fremdverstrickung" gehen?
Frage wäre, wieso hier Gesichtspunkte von eigenverantwortlicher Eigengefährdung
oder "Fremdgefährdung" ausgeblendet bleiben können, wie es scheint?
Es soll wohl "abstrakt gefährlicher Vertrieb" strafrechtlich unterbunden werden?
Bei abstrakten Gefährdungsdelikten scheint es nur sonst regelmäßig so, dass sich für eine Strafbarkeit eine abstrakte Gefahr in einer Weise noch näher konkretisiert haben muss?
Eine "abstrakte Gefahr" könnte noch in der Gefährdung von Kontrolle von zulässigem Besitz zu ersehen sein?
Es steht nur bereits in Frage, wieso fremderlangter Besitz unzulässig strafbar sein muss?
Dabei könnte zudem noch fraglich sein, wieso danach eine "nicht geringe Menge" wohl weiter notwendig mit einer engeren Grenze von 7, 5 Gramm am Umfang von Eigenbedarfen als früherer Maßstab ausgerichtet bleiben muss?

[Ara]

Aber der BGH hat doch "entschieden". Es geht mithin nicht ums Legalitätsprinzip, sondern um die Bindung an Recht und Gesetz. Die StA kann doch nicht einfach anfangen und quasi per Verfügung der GenStA 0,0 Promille durchsetzen. Deine Ansicht betrifft nur umstrittene Fragen.

1. Hat der BGH nicht entschieden. Das ist ein obiter dictum gewesen, in allen Fällen waren die 7,5g deutlich gerissen, sodass es nicht entscheidungserheblich war.

2. "Recht und Gesetz" ist doch nicht BGH? "Recht und Gesetz" gebietet es ja gerade, dass die StA sich gegen erkennbar rechtswidrige Auslegung des BGH wehrt. Der Gesetzgeber will mehr als 7,5g und auch die Systematik gebietet das. Theoretisch kann die StA auch Trunkenheit bei 0,2 Promille anklagen, wer soll ihr das verbieten? Und bei nicht geringen Menge von THC ist es ja gerade höchst umstritten. Bis auf den BGH ist ja jeder der Ansicht, dass die Grenze deutlich höher liegen muss. Aus der Gesetzesbegründung ist ja ersichtlich, dass niemand auf die umnachtete Idee gekommen ist, dass der BGH wirklich bei 7,5g bleiben will.

Der BGH macht hier schlicht Politik und respektiert den Gesetzgeber nicht. Ich meine die Entscheidung vom 5. Senat beginnt wie folgt: "„Die gesetzliche Neuregelung zwingt zur Aufhebung des Strafausspruchs.“ Wann ließt man mal solch ein großes Bedauern, dass der ehrenwerte BGH an Gesetze gebunden ist?

Burhoff hat übrigens auch zu Recht die Frage aufgeworfen, ob der BGH nicht das BVerfG hätte anrufen müssen, wenn der BGH tatsächlich der Ansicht ist, dass der Wille des Gesetzgebers eklatant im Widerspruch zu dem steht, was laut Rechtsprechung notwenidg sei. Dann würde es am Bestimmtheitsgrundsatz nach Art. 103 II GG fehlen. Komischerweise hat der BGH wohl Angst vor dem BVerfG gehabt.

[Sebast1an]

Lesenswert:

https://blog.delegibus.com/5185/der-bun ... stgesetzt/

[Strich]

Danke für den Hinweis

[Gelöschter Nutzer]

Wie läuft euer Anbau eigentlich?

[Strich]

Nächste oder übernächste Woche müsste Ernte sein.

[Strich]

Ich nehme diesesmal den richtigen Thread:

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... ig-weedmob

[Gürteltier]

Oh oh, ich warte schon auf das Posting von KMR (mit Popcorn)

[FKN993]

Oh oh, ich warte schon auf das Posting von KMR (mit Popcorn)

Warum?