Jurawelt-Forum

gola20 hat geschrieben:Die ganze Kostendiskussion ist sowieso seltsam. Da scheitert es bereits an der Erforderlichkeit. Die mildere Alternative zum Verbot ist es, die Kosten nicht zu decken.

Wir sprechen hier allerdings nicht von 3,50 €, sondern schnell von Folgekosten in 6 bis 7-stelliger Höhe, deren Übernahme nicht vollständig abgelehnt werden kann.

Sozialstaatsprinzip.

Legalisierung gegen Abschluss einer Canabis Zusatzversicherung. Gola 4 President.

Früher war dieses Prinzip mal nur ne Staatszielbestimmung ...

https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... gh-drogen/

Cannabis also EU- und völkerrechtswidrig ^^

Strich hat geschrieben: ↑Montag 16. Mai 2022, 15:18 https://www.lto.de/recht/hintergruende/ ... gh-drogen/

Cannabis also EU- und völkerrechtswidrig ^^

Den Schritt des Aus- und Wiedereintritts in das UN-Einheitsabkommen über psychotrope Substanzen (oder eben nur den Austritt) kann man doch ohne Probleme gehen?

Die Gegenargumente im Artikel erschöpfen sich an dieser Stelle ja weitgehend darin, dass Deutschland früher eher ein Hardliner war und deshalb "unglaubwürdig" würde: Ja, früher. Es gibt Regierungswechsel und die Änderung gesellschaftlicher Einstellungen, ebenso spannende langjährige Feldversuche wie den amerikanischen "War on Drugs", bei dem es aktuell gefühlt 183:5 für die Drugs steht.

Beim Europarecht müsste man die Sache definitiv vertieft prüfen, ich sehe aber bereits bei der zitierten Passage einen (wahrscheinlich in der Realität nicht so) einfachen Ausweg:

"die unmittelbare oder mittelbare Abgabe von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen aller Art einschließlich Cannabis und den Besitz dieser Stoffe zum Zwecke der Abgabe oder Ausfuhr unter Berücksichtigung der bestehenden Übereinkommen der Vereinten Nationen alle notwendigen Maßnahmen zu treffen, die zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln erforderlich sind"

Der unerlaubte Handel soll unterbunden werden. Das ist gerade ein Kernziel der Legalisierung.

Ich frage mich ja ob der Wortlaut nicht auch Alkohol betrifft und daher wahrscheinlich aus den von dir genannten Gründen ohnehin der Legalisierung nicht im Wege steht.

Die Legalisierung soll ja erst 2023 besprochen werden und dann erst 2024 kommen. Der Verkehrsgerichtstag in Goslar empfiehlt die Anhebung der Canabisgrenzwerte im Straßenverkehr, lässt aber die Höhe offen. Interessant wäre ja zuallererst die Frage, wie lange der Abbau im Blut dauert. Danach mag man mit den Grenzwerten machen was man will, weil man den Leuten sagen kann: Du wusstest, dass du noch was im Blut haben kannst ...

Wann Bubaz legal?

Irgendwann später. Unsere Regierung muss ja noch ein Goodie in der Tasche behalten, falls es kein Gas mehr gibt und die Coronazahlen wieder steigen.

Cannabis legalisieren, wenn schon frierend im Corona Winter Nr. 34 sitzen dann mit Bubatz vom lokalen Händler.

Die Regierung will Stimmen für die Legalisierung kassieren und da Kiffer Gedächtnisse nunmal nicht die besten sind, tippe ich auf ganz kurz vor der Wahl 2025.

Interessant, wie relativ häufig ein Zusammenhang zwischen "pro Legalisierung" und Kiffern vermutet wird. Woher kommt diese Idee?

Ich bin auch für die Gleichberechtigung der Geschlechter und Ethnien, ohne in dieser Hinsicht auf der benachteiligten Seite zu stehen.

Theopa hat geschrieben: ↑Freitag 26. August 2022, 16:19 Interessant, wie relativ häufig ein Zusammenhang zwischen "pro Legalisierung" und Kiffern vermutet wird. Woher kommt diese Idee?

Ich bin auch für die Gleichberechtigung der Geschlechter und Ethnien, ohne in dieser Hinsicht auf der benachteiligten Seite zu stehen.

Irgendeine Gruppenzugehörigkeit finden wir schon, die deine Benachteiligung begründet.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... f-101.html

20 Gramm, 15% THC und 2 Pflanzen.
Warum 18 - 21 Jährige anders behandelt werden, verstehe ich nicht. Wer bestimmt, wer mich regiert, sollte auch wie jeder andere über seine Gesundheit verfügen können.