Allgemeiner Politik-Thread

[Strich]

Das erinnert mich vom Modus her(!) alles ein bisschen an die Geschichten die Sanna Marin ertragen musste, als ihre Partyvideos herausgekommen sind. Sowohl die Aiwanger Geschichte als auch die von Marin sind für die aktuelle Politik bedeutungslos. Man versucht dem Aiwanger jetzt einen Strick daraus zu drehen was er vor ewigen Zeiten gemacht hat. Und wenn der Strick nur bedeutet, heute ne glaubhafte Distanzierung hinlegen zu müssen. Würde man den Maßstab im Bildungswesen anlegen, dürfte der Lehrermangel richtig krass werden, weil ein Großteil der Leute in diesen Berufen wohl kaum eine "glaubhafte" Distanzierung ihrer "politischen Gesinnung" aus den 80ern hinbekommt. Man stelle sich vor, man verlangt in 40 Jahren von irgendeinem Klimakleber eine glaubhafte Distanzierung von seiner Klimavorstellung und seinem "gewaltsamen" Protest. Lächerlich.

[thh]

Würde man den Maßstab im Bildungswesen anlegen, dürfte der Lehrermangel richtig krass werden, weil ein Großteil der Leute in diesen Berufen wohl kaum eine "glaubhafte" Distanzierung ihrer "politischen Gesinnung" aus den 80ern hinbekommt. Man stelle sich vor, man verlangt in 40 Jahren von irgendeinem Klimakleber eine glaubhafte Distanzierung von seiner Klimavorstellung und seinem "gewaltsamen" Protest. Lächerlich.

Das verlangt man nicht, weil dieser Protest ja für eine gute Sache war. Das ist im Gegenteil positiv zu werten.

[Iriss]

Würde man den Maßstab im Bildungswesen anlegen, dürfte der Lehrermangel richtig krass werden, weil ein Großteil der Leute in diesen Berufen wohl kaum eine "glaubhafte" Distanzierung ihrer "politischen Gesinnung" aus den 80ern hinbekommt. Man stelle sich vor, man verlangt in 40 Jahren von irgendeinem Klimakleber eine glaubhafte Distanzierung von seiner Klimavorstellung und seinem "gewaltsamen" Protest. Lächerlich.

Das verlangt man nicht, weil dieser Protest ja für eine gute Sache war. Das ist im Gegenteil positiv zu werten.

..richtig,auch wenn du das Gegenteil meinst,zumindest war er nicht so schändlich.
Unglaublich,Aiwangers Gesinnung in etwa gleichzusetzen mit Fischers Steinen gegen Polizisten.
Ich habe noch nie ein menschenverachtenderes Pamphlet als das von Aiwangers „Bruder“ gelesen.
Die Beantwortung des Fragenkatalogs durch Aiwanger-dreist, eigentlich unglaublich, dass dies auch nur im Entferntesten akzeptiert wird.
Aiwanger kann sich genau erinnern, wie abstoßend er dieses Flugblatt empfand, ansonsten aber erstaunlicherweise keinerlei Erinnerung!
Von Aufklärung keine Spur, Interesse daran-Null.
Aiwanger ist m.E.ein Populist und hat sich mit „Demokratie zurück holen „ als Hetzer schlimmster Art geoutet.
Insofern findet hier eher genau das Gegenteil einer Läuterung statt.

[Joshua]

Der Begriff "Populist" ist m.E. gefährlich. Er ist eine Art Stopp-Regel, gerichtet auf Ausgrenzung unliebsamer Positionen. Damit ist er einem offenen Diskursrahmen abhold. Forderungen nach höheren Löhnen, armutsfesten Renten, auskömmlichen Sozialleistungen für Kinder, höheren Steuern für Millionenerben, just to name a few, wurden bereits als "populistisch" gebrandmarkt.

Wir sollten den Begriff streichen. Politik ist immer in einer bestimmten Dimension auch "populistisch", da Politiker wiedergewählt werden wollen und daher auch gegenprüfen müssen, ob ihre Positionen in der Bevölkerung Widerhall finden. So gesehen ist "Populismus" nur eine logische Konsequenz der Volksherrschaft, Art. 20 GG.

Übrigens:

Auch die Spar- und Gürtelengerschnallappelle a la Lindner sind "populistisch", da es immer noch einen gewichtigen Anteil Deutscher gibt, die mit der schwarzen Pädagogik der bitteren Medizin, die man nehmen müsse, damit es besser wird, aufgewachsen sind und daher mechanisch mit dem Köpfchen nicken, sobald jemand irgendwas enger schnallen oder irgendwelche Saatkartoffeln vom Speiseplan nehmen will.

[Joshua]

Das erinnert mich vom Modus her(!) alles ein bisschen an die Geschichten die Sanna Marin ertragen musste, als ihre Partyvideos herausgekommen sind. Sowohl die Aiwanger Geschichte als auch die von Marin sind für die aktuelle Politik bedeutungslos. Man versucht dem Aiwanger jetzt einen Strick daraus zu drehen was er vor ewigen Zeiten gemacht hat. Und wenn der Strick nur bedeutet, heute ne glaubhafte Distanzierung hinlegen zu müssen. Würde man den Maßstab im Bildungswesen anlegen, dürfte der Lehrermangel richtig krass werden, weil ein Großteil der Leute in diesen Berufen wohl kaum eine "glaubhafte" Distanzierung ihrer "politischen Gesinnung" aus den 80ern hinbekommt. Man stelle sich vor, man verlangt in 40 Jahren von irgendeinem Klimakleber eine glaubhafte Distanzierung von seiner Klimavorstellung und seinem "gewaltsamen" Protest. Lächerlich.

Die Klimakleber in ihrem vielleicht fehlgeleiteten Idealismus sind nun, bei allem Respekt, nicht mit dem beschämenden Flugblatt im Nazijargon vergleichbar. Man kann Aiwanger bzw. ein Prinzip der Korrekturvermutung erratischer Radikalisierungen im Halbstarkenalter ja verteidigen - aber doch bitte mit besseren Argumenten.

[Iriss]

Der Begriff "Populist" ist m.E. gefährlich. Er ist eine Art Stopp-Regel, gerichtet auf Ausgrenzung unliebsamer Positionen. Damit ist er einem offenen Diskursrahmen abhold. Forderungen nach höheren Löhnen, armutsfesten Renten, auskömmlichen Sozialleistungen für Kinder, höheren Steuern für Millionenerben, just to name a few, wurden bereits als "populistisch" gebrandmarkt.

Wir sollten den Begriff streichen. Politik ist immer in einer bestimmten Dimension auch "populistisch", da Politiker wiedergewählt werden wollen und daher auch gegenprüfen müssen, ob ihre Positionen in der Bevölkerung Widerhall finden. So gesehen ist "Populismus" nur eine logische Konsequenz der Volksherrschaft, Art. 20 GG.

Übrigens:

Auch die Spar- und Gürtelengerschnallappelle a la Lindner sind "populistisch", da es immer noch einen gewichtigen Anteil Deutscher gibt, die mit der schwarzen Pädagogik der bitteren Medizin, die man nehmen müsse, damit es besser wird, aufgewachsen sind und daher mechanisch mit dem Köpfchen nicken, sobald jemand irgendwas enger schnallen oder irgendwelche Saatkartoffeln vom Speiseplan nehmen will.

„..wir sollten den Begriff streichen“
Nein, sollten wir nicht.
Populismus zerstört eine Demokratie.
Die von dir aufgeführten Beispiele sind eben m.E.nicht populistisch, auch wenn sie von entsprechenden Interessengruppen so genannt werden.
Populistisch ist es m.E.hingegen,politische Forderungen zu stellen und dabei mit den niedrigen Instinkten des Wählers zu kalkulieren, berechnend,um primär den eigenen Machterhalt zu sichern

[Joshua]

Das wäre eher Demagogie. Ja, den Begriff der Demagogie brauchen wir sinnvollerweise, er beschreibt etwas, was einige Regale höher liegt als das, was gemeinhin mit dem beliebigen Populismus-Begriff beschrieben wird.

[Iriss]

Der Begriff "Populist" ist m.E. gefährlich. Er ist eine Art Stopp-Regel, gerichtet auf Ausgrenzung unliebsamer Positionen. Damit ist er einem offenen Diskursrahmen abhold. Forderungen nach höheren Löhnen, armutsfesten Renten, auskömmlichen Sozialleistungen für Kinder, höheren Steuern für Millionenerben, just to name a few, wurden bereits als "populistisch" gebrandmarkt.

Wir sollten den Begriff streichen. Politik ist immer in einer bestimmten Dimension auch "populistisch", da Politiker wiedergewählt werden wollen und daher auch gegenprüfen müssen, ob ihre Positionen in der Bevölkerung Widerhall finden. So gesehen ist "Populismus" nur eine logische Konsequenz der Volksherrschaft, Art. 20 GG.

Übrigens:

Auch die Spar- und Gürtelengerschnallappelle a la Lindner sind "populistisch", da es immer noch einen gewichtigen Anteil Deutscher gibt, die mit der schwarzen Pädagogik der bitteren Medizin, die man nehmen müsse, damit es besser wird, aufgewachsen sind und daher mechanisch mit dem Köpfchen nicken, sobald jemand irgendwas enger schnallen oder irgendwelche Saatkartoffeln vom Speiseplan nehmen will.

„..wir sollten den Begriff streichen“
Nein, sollten wir nicht.
Populismus zerstört eine Demokratie.
Die von dir aufgeführten Beispiele sind eben m.E.nicht populistisch, auch wenn sie von entsprechenden Interessengruppen so genannt werden.
Populistisch ist es m.E.hingegen,politische Forderungen zu stellen und dabei mit den niedrigen Instinkten des Wählers zu kalkulieren, berechnend,um primär den eigenen Machterhalt zu sichern

Über die Begriffe Populismus -Demagogie möchte ich jetzt nicht streiten,
ich bin aber ganz und gar nicht der Meinung, dass der „Populismus“ a la Aiwanger nur eine logische Konsequenz der Volksherrschaft ist und im §GG20 impliziert ist.
Ohne dass ich § GG 20 kenne-sorry- so war er garantiert nicht gemeint.
Die Aktionen Aiwangers über die letzten Jahre —Polemik gegen den Euro, Ressentiments gegen das Impfen und als Höhepunkt der Auftritt in Erding mit dem unsäglichen „Zurückholen der Demokratie —eher ein Widerspruch.
Stimmen fangen, koste es was es wolle.

[Strich]

Das erinnert mich vom Modus her(!) ...

Die Klimakleber in ihrem vielleicht fehlgeleiteten Idealismus sind nun, bei allem Respekt, nicht mit dem beschämenden Flugblatt im Nazijargon vergleichbar. Man kann Aiwanger bzw. ein Prinzip der Korrekturvermutung erratischer Radikalisierungen im Halbstarkenalter ja verteidigen - aber doch bitte mit besseren Argumenten.

Meine Güte da muss man jetzt aber schon absichtlich alles falsch verstehen wollen Es ging in dem ganzen Beitrag um den modus operandi. Vor dem Hintergrund kann ich alles mögliche miteinander vergleichen: Das Nähen von Klamotten mit dem Nähen, dass man in the human centipede sehen kann, ohne darüber eine Aussage zu treffen, dass das T-Shirt, dass ich anhabe vergleichbar mit dem wäre, was da im Film zu sehen ist.

[Joshua]

In Ordnung, ich habe deinen Punkt jetzt besser verstanden.

[Strich]

Ich hättes hinten raus auch noch mal klarer machen können.

[Micha79]

Grunderwerbsteuersenkung in Thüringen mit den Stimmen der AfD.
Meine Meinung: Hier wird doch recht künstlich ein Skandal gemacht. Ich unterteile jetzt die politischen Lager einmal in "Linke" und "Rechte" und meine damit weder Molli-Anarchisten noch Basi-Glatzen, sondern auch normale SPD-Linkszentristen, Grüne Linksliberale etc. einerseits sowie andererseits Wirtschaftsliberale (auch unqualifiziert als "Neoliberal" bezeichnet) und Konservative und meinetwegen zusätzlich die obigen Gruppen.

"Linke" in diesem Sinne sind gegen die Grunderwerbsteuersenkung; "Rechte" dafür. Ich persönlich zähle mich hier zu den Wirtschaftsliberalen und befürworte die Grunderwerbsteuersenkung. Kaum jemand wird sagen, dass dies rassistisch oder fremdenfeindlich sei, auch wenn man aus anderen Gründen, die ich für falsch halte, aber respektiere, gegen die Steuersenkung ist.

Warum soll ich also nicht eine solche in dieser Hinsicht neutrale, von mir präferierte Position durchsetzen können? Nur weil die AfD das auch will?

Das Gegenargument ist doch scheinheilig. In Wirklichkeit geht es doch darum, "linke" Positionen im obigen Sinn möglichst weitgehend durchzusetzen und die "rechten" Positionen moralisch dahingehend zu erpressen, sie mögen ja bloß nicht mit AfD-Stimmen durchgesetzt werden. Der Heuchelei könnte ich entgegen setzen: Wenn Ihr auch für die Grunderwerbsteuersenkung gestimmt hättet, hätte es ja gar nicht der Stimmen der AfD bedurft - ihr seid also genauso dafür verantwortlich. Auf das AfD-Stimmverhalten haben wir keinen Einfluss, aber wir geben unsere Positionen nicht deshalb auf, weil zufällig die AfD sie auch befürwortet.

In Wirklichkeit ist es knallharte Machtpolitik. Diese wird von allen betrieben; wenn man aber heuchlerisch die Moralkeule ergreift, ist das nicht schön; und mit der Stärke der AfD ist das eine strukturell starke Moralkeule.

[Joshua]

Das stimmt alles. Ein Kernsatz der Argumentationstheorie sowie der Logik besagt: Ein Argument ist nicht deswegen schlecht, weil es von den falschen Leuten vorgetragen wird.

[Theopa]

Zudem gibt man einer Partei ja gerade dann mehr Macht, wenn man sein Handeln an ihr ausrichtet.

Was macht man, wenn die AfD im Bundestag einen Vorschlag zur Krankenhausreform einbringt, der dem Regierungsentwurf exakt gleicht? Lehnt man ihn dann ab, um seinen eigenen Vorschlag einzubringen und dem zuzustimmen? Und was macht man dann wenn die AfD dem Regierungsentwurf zustimmt, lehnt man den eigenen Antrag ab?

Es ist absolut richtig jede Koalition mit der AfD konsequent abzulehnen, da man damit entweder tatsächlich oder vermeintlich auch deren verfassungsfeindliche Ziele diskutieren muss. Eine Partei, die diesen Weg geht wäre für mich nicht mehr wählbar.

Seine Abstimmungen komplett nach der AfD auszurichten ist aber albern.

[Joshua]

Ich kann den Abwehrreflex als solchen gut verstehen. Aus linker Perspektive ist die AfD auch als "Protestventil" klar abzulehnen. Ich halte sie v.a. für eine in der Wolle gefärbte sozialdarwinistische, zutieft menschenverachtende und dazu auch in weiten Teilen (wenn auch nicht ausnahmelos) neoliberale Kraft. Ja, die AfD muss bekämpft werden. Das geht aber - wie von Theopa u.a. zu Recht konstantiert - nicht, indem man vertritt, 2+2=5, weil ein AfD-Vertreter gesagt hat, 2+2=4. Man muss sich fragen, was diesen Aufstieg begünstigt hat. Und dann müssen die etablierten Parteien endlich wieder eine Politik machen, die sich der Themen annimmt, welche die Mehrheit der Menschen nun einmal beschäftigen - das ist dann i.Ü. kein "Poplulismus", sondern demokratische Systemerhaltung!!!