Jurawelt-Forum

Wie verhielte es sich, wenn einer einen einen von der anderen Partei bereits unterschriebenen Vertrag zur Abgabe seiner eigenen Unterschrift zuschickte, in dem man eine oder mehr Formulierungen entfernen oder streichen (nicht ändern) und dann unterschreiben würde? Das wäre doch rechtlich nicht zulässig, oder?

§ 267 StGB ist bekannt?

Um in zivilrechtlichen Gefilden zu bleiben: §150 II BGB.

§ 267 StGB ist bekannt?

Überhaupt nicht, das ist also Urkundenfälschung?

Um in zivilrechtlichen Gefilden zu bleiben: §150 II BGB.

Müsste die andere Partei von Änderungen, Zufügungen etc. informiert werden oder genügte es, einfach den Vertrag unterschrieben zurückzuschicken?

Donn hat geschrieben: ↑Montag 29. November 2021, 19:16

§ 267 StGB ist bekannt?

Überhaupt nicht, das ist also Urkundenfälschung?

Um in zivilrechtlichen Gefilden zu bleiben: §150 II BGB.

Müsste die andere Partei von Änderungen, Zufügungen etc. informiert werden oder genügte es, einfach den Vertrag unterschrieben zurückzuschicken?

Basics des Vertragsschlusses: Erforderlich sind zwei übereinstimmende Willenserklärungen (Angebot und Annahme). Wenn eine Partei (A) das schriftliche Angebot der anderen Partei (B) ändert, ist das keine Annahme, sondern ein neues Angebot - deswegen 150 II BGB. Wenn B dieses geänderte Angebot annimmt, kommt der Vertrag (geändert) zustande. Nur eine Änderung des Vertrags (einseitig, ohne Annahme durch B) genügt dafür aber natürlich nicht. Dann ist eben kein Vertrag zustande gekommen.

Ja, das verstehe ich, dankesehr, nur nicht, was § 267 StGB damit nun zu tun hat.

Müsste die andere Partei von Änderungen, Zufügungen etc. informiert werden oder genügte es, einfach den Vertrag unterschrieben zurückzuschicken?

Donn hat geschrieben: ↑Montag 29. November 2021, 21:15 Ja, das verstehe ich, dankesehr, nur nicht, was § 267 StGB damit nun zu tun hat.

Müsste die andere Partei von Änderungen, Zufügungen etc. informiert werden oder genügte es, einfach den Vertrag unterschrieben zurückzuschicken?

Wenn Du mir ein Auto für 10.000 EUR verkaufen möchtest, wie würdest Du es dann finden, wenn ich die letzte Null des Kaufpreises entferne, den von Dir bereits unterschriebenen Vertrag gegenzeichne und Lieferung für 1.000 EUR verlange?

Vermutlich unter anderem dreist. Aber verstehe den Zusammenhang zu meiner Frage nicht.

Verstehe auch noch nicht, was es mit oben von Dir genanntem Paragraphen auf sich hat, vielleicht könntest Du beides noch mal erklären, das wäre klasse.

Ein Jurastudium hilft. Das erklärt das Ganze nämlich. Die hier gegebenen Antworten enthalten alle, für die Lösung deines "Problems" notwendigen Hinweise und Erläuterungen. Es gibt da schlicht nichts "noch mal" zu "erklären", was noch nicht erklärt wäre. § 150 Abs. 2 BGB und § 267 StGB sind die zentralen Vorschriften, um die es bei deiner Frage geht.

Ui, das nenne ich mal einen kühnen (aber herzlichen) Vortrag. Dankeschön.