Richterliche Unabhängigkeit innerhalb der Kammer
Verfasst: Mittwoch 6. Juli 2022, 14:17
Hallo,
wenn ich als Berichterstatter ein Urteil verfasse und der Vorsitzende in diesem Formulierungen und Argumentationen ändert bzw. hinzufügt, stellt dies überhaupt einen Eingriff in meine richterliche Unabhängigkeit dar? Wenn es sich um eine Einzelrichtersache handeln würde, dann sicher, aber hier handelt es sich ja um eine Entscheidung der Kammer.
Vielen Dank!
wenn ich als Berichterstatter ein Urteil verfasse und der Vorsitzende in diesem Formulierungen und Argumentationen ändert bzw. hinzufügt, stellt dies überhaupt einen Eingriff in meine richterliche Unabhängigkeit dar? Wenn es sich um eine Einzelrichtersache handeln würde, dann sicher, aber hier handelt es sich ja um eine Entscheidung der Kammer.
Vielen Dank!