kommunale Satzung vs Bebauungsplan - was gilt?

Staatsrecht, Allgemeines und Besonderes Verwaltungsrecht (Bau-, Kommunal-, Polizei- und Sicherheitsrecht, BImSchG etc.)

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kommunale Satzung vs Bebauungsplan - was gilt?

Beitrag von StadtratNeu »

Guten Tag,
Was hat Vorrang? Eine kommunale Satzung oder ein Bebauungsplan?

In der Kommune existiert eine rechtskräftige Satzung für eine abgegrenztes Baugebiet, die einen Anschluss- und Benutzungszwang für Fernwärme regelt. Diese wurde zuerst beschlossen. Die Satzung regelt u.a., dass die Erzeugung von Heizwärme und Warmwasser ausschließlich über Fernwärme erfolgen muss und keine weiteren Wärmeerzeuger installiert werden dürfen.

Für dieses Baugebiet hat die Stadt etwa ein Jahr später einen Bebauungsplan beschlossen. Dieser regelt unteranderem eine Verpflichtung zur Nutzung thermischer Energie und erlaubt ausdrücklich die Nutzung solarer Strahlungswärme für die Warmwasserbereitung. Nach der Satzung wäre das allerdings nicht möglich.

Ich frage mich nun, welche Konsequenzen es hat, dass der nachträglich verabschiedete B-Plan im genannten Punkt gegen die Satzung verstößt?

Vielen Dank im Voraus für möglich Denkanstöße
Julia
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Re: kommunale Satzung vs Bebauungsplan - was gilt?

Beitrag von Julia »

Keine Rechtsberatung, auch nicht für neue Stadträte. Geschlossen.
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