Dringende Frage: Weisungsrecht Staatsanwaltschaft

[Jalobeck]

Hallo, ich habe eine Frage betreffend das Interne Weisungsrecht .

Inwieweit kann mir als Staatsanwalt der Oberstaatsanwalt in meine anstehenden Hauptverfahren eingreifen? Hat er das Recht, mein Anklage etc zu beeinflussen und mir Dinge, wie das Inhalte des Plädoyers vorzugehen?

Ich bin künftiger Berufsanfänger und möchte so etwas gerne wissen. In der Literatur habe ich nichts konkretes gefunden.


Vielen Dank

[famulus]

Du hast "in der Literatur" § 146 GVG und die Kommentierung dazu nicht gefunden?

[batman]

Mit "Literatur" meinst Du hoffentlich nicht Kommentare zu § 146 GVG.

Edit: famulus war schneller.

[thh]

Inwieweit kann mir als Staatsanwalt der Oberstaatsanwalt in meine anstehenden Hauptverfahren eingreifen?

So umfassend wie nötig. Abteilungsleiter, Hauptabteilungsleiter, stv. Behördenleiter, Behördenleiter, alle zuständigen Dezernenten der Generalstaatsanwaltschaft - für den Generalstaatsanwalt - und die zuständigen Referenten der Strafrechtsabteilung des Justisministeriums - für den Justizminister - können, jeweils ungeachtet ihres biologischen oder sozialen Geschlechts, Weisungen allgemein und im Einzelfall erteilen.

Hat er das Recht, mein Anklage etc zu beeinflussen

Natürlich. Daher sind Abschlussverfügungen am Anfang generell und später in der Regel zumindest bei Kammeranklagen gegenzeichnungspflichtig; Einstellungsverfügungen werden regelmäßig ebenfalls gegenzeichnungspflichtig sein. Insoweit weicht die Handhabung örtlich jeweils ab.

und mir Dinge, wie das Inhalte des Plädoyers vorzugehen?

Das eher nicht, weil der Schlussvortrag sich auf den Inhalt der Hauptverhandlung stützen muss; aber selbstverständlich kann eine unwiderruflich verfahrensabschließende Entscheidung (Zustimmung zur (Teil-) Einstellung, Rechtsmittelverzicht) untersagt oder der Sitzungsvertreter abgelöst werden. Auch Vorgaben zur tatsächlichen und v.a. rechtlichen Bewertung eines Sachverhalts sind möglich, wenn (bei Tatsachenfragen bspw. durch Bericht) die notwendige Faktenkenntnis vorhanden ist.

Ich bin künftiger Berufsanfänger und möchte so etwas gerne wissen. In der Literatur habe ich nichts konkretes gefunden.

Dann solltest Du Dir das mit dem Beruf vielleicht noch einmal überlegen.

[Joshua]

@thh

Leider lieferst du ein vollkommenes Beispiel für einige der doch arg ver-rückten (im eigentlichen Wortsinn) Diskussionsmechanismen, die sich hier herausgebildet haben: Die Frage des TE ließ in Ansehung von Stil, Form und dem völligen Weglassen von Hintergrundinformationen ersichtlich an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Heißt: Darauf sollte man nicht unbedingt mit einem langen Posting antworten (was durch das nicht mehr erfolgte Feedback des TE nachhaltigst bestätigt wird). Lässt man sich aber doch zu einer Antwort hinreißen, dann sollte diese - trotz allem - sachlich und fair sein. Mit deinem Ende "Dann solltest Du Dir das mit dem Beruf vielleicht noch einmal überlegen" verletzt du diesen Grundsatz eindeutig - wie so oft hier im Forum!

[thh]

Mit deinem Ende "Dann solltest Du Dir das mit dem Beruf vielleicht noch einmal überlegen." verletzt du diesen Grundsatz eindeutig - wie so oft hier im Forum!

Oh, das ist schlimm. Magst Du einen Lutscher?

[Joshua]

Nein, ich kann mit derartigem Triumphalismus, anderen Menschen das Überdenken der Berufswahl nahezulegen, schlicht nichts anfangen.

[Joshua]

Oder um deutlicher zu werden: Ich finde derartige Abwertungsrelfexe recht widerwärtig.

[OJ1988]

Die letzten beiden Beiträge im Zusammenhang zu lesen, entbehrt nicht einer gewissen Komik.

[thh]

Nein, ich kann mit derartigem Triumphalismus, anderen Menschen das Überdenken der Berufswahl nahezulegen, schlicht nichts anfangen.

Du ärgerst Dich doch nur, dass man Dir nicht rechtzeitig von einem Beruf abgeraten hat, in dem Du nicht angemessen bezahlt wirst.

[batman]

Vielleicht wird er auch angemessen bezahlt.

[Joshua]

Sehr geil, wie hier genau die kindischen Abwertungsmechanismen wieder und wieder reproduziert werden, die ich kritisiert habe (und die das Jurawelt Forum dahin gebracht haben, wo es heute steht). Danke für die Bestätigung...

[gola20]

Wer im Glashaus sitzt...

[Strich]

Hallo, ich habe eine Frage betreffend das Interne Weisungsrecht .

Inwieweit kann mir als Staatsanwalt der Oberstaatsanwalt in meine anstehenden Hauptverfahren eingreifen? Hat er das Recht, mein Anklage etc zu beeinflussen und mir Dinge, wie das Inhalte des Plädoyers vorzugehen?

Ich bin künftiger Berufsanfänger und möchte so etwas gerne wissen. In der Literatur habe ich nichts konkretes gefunden.


Vielen Dank

Wieso willst du das eigentlich wissen? "Entgegen" dem was thh geschrieben hat, dürfte der Staatsanwalt nach dem Richter am Amtsgericht die meisten Freiheiten im Arbeiten haben.
BeckOK GVG/Inhofer, 18. Ed. 15.2.2023, GVG § 146 Rn. 19 sagt dazu auch eigentlich alles.

[thh]

Es war nicht gefragt, wie häufig Weisungen erfolgen, sondern nach dem rechtlichen Umfang des Weisungsrechts ...

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