Genehmigung Vertrag nach 18. Geburtstag

[sonnenschein234]

Ich habe in meinem sozialrechtlichen Dezernat ein etwas absurden Fall:

Mutter M macht SGB II Ansprüche Ihres damals 15-jährigen Sohnes S geltend. M übt das Sorgerecht gemeinsam mit Vater V aus. Bei Klageerhebung lag keine Einwilligung bzw. später keine Genehmigung von V aus. Nun ist S 18 Jahre alt geworden. Wer ist nun für die Genehmigung zuständig?

Kurz zum Hintergrund: Die Geltendmachung von Leistungen nach dem SGB II ist rechtlich nicht lediglich vorteilhaft (vgl. BSG, Urteil vom 02.07.2009 - B 14 AS 54/08 R, Rn. 17). Dementsprechend bedarf die Prozessführung der Genehmigung der Sorgerechtsberechtigten.

Ich habe versucht den Fall ins Zivilrecht zu übertragen: M schließt einen Vertrag im Namen Ihres 15-jährigen Sohnes S. Sie handelt dabei - mangels Genehmigung von V - als vollmachtlose Vertreterin. Für die Genehmigung zuständig war bis zum 18. Geburtstag gem. § 177 I BGB der V. Doch auch hier stellt sich die Frage, was nach dem 18. Geburtstag passiert?

§ 108 Abs. 3 BGB passt mE nicht, da dort nur der Fall geregelt ist, dass der Minderjährige einen Vertrag schließt.

Vielleicht fallen Euch ja noch kreative Lösungsideen ein.

[stilzchenrumpel]

Ab dem 18. Geburtstag entfallen die Eltern als gesetzliche Vertreter, und somit auch das Genehmigungsbedürfnis. Allenfalls der nun 18 jährige kann (ggfs. konkludent durch Aufnahme des Verfahrens) die Klageerhebung noch genehmigen.