Welchen Sinn macht die Verkürzung des Prognosezeitraum auf 4 Monate bei Überschuldung?

[darius85]

Hallo,

ich verstehe nicht, warum beim SanInsKG der Prognosezeitraum für die Überschuldung (19 InsO) vorübergehend auf 4 Monate verkürzt wurde.

Denn der Prognosezeitraum beträgt zwar nach § 19 InsO bei Überschuldung starr 12 Monate, aber weil bei drohender Zahlungsunfähigkeit (also § 18 InsO) in der Regel 24 Monate zugrundezuegen sind, ist es doch eigentlich egal, ob bei Überschuldung 12 oder 4 Monate der Prognosezeitraum sind. denn unabhängig davon, würde doch die Insolvenzantragspflicht sich aus § 18 InsO ergeben.

Was ich nicht verstehe ist, was sich der Gesetzgeber bei der vorübergehenden Verkürzung auf 4 Monate gedacht hat.

[Schnitte]

Überschuldung und drohende Zahlungsunfähigkeit sind separate Insolvenzgründe; keiner der beiden ist eine Untermenge des anderen, und keiner der beiden führt zwangsläufig dazu, dass der andere miterfüllt ist. Beispielsweise kannst du überschuldet iSv § 19 sein aber trotzdem zahlungsfähig iSv § 18, wenn nämlich die anstehenden Zahlungen erst nach Ende des Prognosezeitraums fällig werden. Die Verkürzung sollte halt COVID-bedingt Insolvenzen, die ansonsten einträten, verhindern, weil der Schuldner weniger lange „durchhalten“ muss, um der Insolvenz aus dem Weg zu gehen.