Jurawelt-Forum

Hallo,

ein Fall aus der Praxis: Im Strafbefehlsverfahren wurde ein Strafbefehl nach § 316 StGB erlassen. In der Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass § 316 StGB mangels Ausfallerscheinungen nicht erfüllt wurde. Stattdessen kommt eine OWiG nach § 24a StVG in Betracht. Kann der Angeklagte nun wegen der OWi verurteilt werden? Oder muss das die Verwaltungsbehörde machen? Gibt es dazu eine Fundstelle?

Danke und liebe Grüße

sonnenschein234 hat geschrieben: Samstag 30. November 2024, 16:00Kann der Angeklagte nun wegen der OWi verurteilt werden? Oder muss das die Verwaltungsbehörde machen? Gibt es dazu eine Fundstelle?

Ja. Nein. § 40 OWiG.

Jup das OWiG Recht ist der bitterste Abgang nach einem "gewonnen" Strafprozess des Angeklagten, weil:

"1. Gegen den Angeklagten wird wegen ... eine Geldbuße in Höhe von ... festgesetzt.
2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens."

Danke Euch beiden. Bisher hatte ich die Fälle immer nach § 153a StPO eingestellt In diesem Fall macht das die StA nicht mit ... Dann weiß ich jetzt aber für die Fortsetzung Bescheid ...