Übergang Strafverfahren in Bußgeldverfahren

[sonnenschein234]

Hallo,

ein Fall aus der Praxis: Im Strafbefehlsverfahren wurde ein Strafbefehl nach § 316 StGB erlassen. In der Hauptverhandlung stellte sich heraus, dass § 316 StGB mangels Ausfallerscheinungen nicht erfüllt wurde. Stattdessen kommt eine OWiG nach § 24a StVG in Betracht. Kann der Angeklagte nun wegen der OWi verurteilt werden? Oder muss das die Verwaltungsbehörde machen? Gibt es dazu eine Fundstelle?

Danke und liebe Grüße

[Sebast1an]

Kann der Angeklagte nun wegen der OWi verurteilt werden? Oder muss das die Verwaltungsbehörde machen? Gibt es dazu eine Fundstelle?

Ja. Nein. § 40 OWiG.

[Strich]

Jup das OWiG Recht ist der bitterste Abgang nach einem "gewonnen" Strafprozess des Angeklagten, weil:

"1. Gegen den Angeklagten wird wegen ... eine Geldbuße in Höhe von ... festgesetzt.
2. Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens."

[sonnenschein234]

Danke Euch beiden. Bisher hatte ich die Fälle immer nach § 153a StPO eingestellt In diesem Fall macht das die StA nicht mit ... Dann weiß ich jetzt aber für die Fortsetzung Bescheid ...