Jurawelt-Forum

Folgender Sachverhalt:

Der - wie immer fiktive - Rechtsanwalt Ra Rechthaber hat ein Mandat auf dem Tisch, bei dem sich schon vor der Klageerhebung abzeichnet, dass eine EuGH-Vorlage erforderlich sein wird. Deshalb möchte der fiktive Rechtsanwalt den Antrag auf Verfahrensaussetzung und EuGH-Vorlage zur Vorabentscheidung gleich bei der Klageerhebung stellen.

Frage: Kann der RA den Antrag auf Vorabentscheidung mit der Klageschrift zu einem Schriftsatz kombinieren? Wenn ja: Wie ist ein solcher Schriftsatz zu strukturieren? Oder soll er beides lieber als 2 getrennte Dokumente einreichen?

(Ich persönlich würde in so einer Situation 2 Dokumente draus machen, aber ich würde gerne wissen, ob es noch ne Alternative gibt.)

Der fiktive Anwalt kann im fiktiven Europarechtslehrbuch nachsehen, ob der fiktive Anwalt überhaupt einen formalen (und fiktiven) Antrag auf ein fiktives Vorabentscheidungsverfahren fiktiv stellen kann, oder aber, ob der fiktive Anwalt nicht darauf (fiktiv) angewiesen ist, allenfalls das (fiktive) Gericht auf seine (fiktiven) europarechtlich offenen (fiktiven) Fragestellungen (rein fiktiv) hinzuweisen.