Neues von Trump: Das „Board of Peace“

[Schnitte]

Sieht so aus, als ob die Idee dahin geht, das „Board of Peace“, das zunächst eine Aufsicht über die Verwaltung von Gaza ausüben sollte, nunmehr zu einer Art Ersatz-UN auszubauen:

https://www.bbc.com/news/live/cjrzjqg8d ... f5347#post

Das klingt natürlich wieder mal ziemlich gaga.

[KMR]

Sieht so aus, als ob die Idee dahin geht, das „Board of Peace“, das zunächst eine Aufsicht über die Verwaltung von Gaza ausüben sollte, nunmehr zu einer Art Ersatz-UN auszubauen:

https://www.bbc.com/news/live/cjrzjqg8d ... f5347#post

Das klingt natürlich wieder mal ziemlich gaga.

Ist es das denn pauschal? Die UN ist in vielen Krisen de facto handlungsunfähig wegen der gegenläufigen Interessen der ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates bzw. vielmehr der 2 (3) Fraktionen davon. Zudem hat sich die UN recht verselbstständigt mit eigenen Interessen (insbesondere Beispiel UNRWA).

Dann baut man sich eben was neues auf, die akuten Krisen in Nahost gereichen da als günstiger Anlass. Ob und wie viele Staaten wirklich auf den Zug aufspringen, insbesondere bereit sind das Geld für einen ständigen Sitz zu zahlen - fraglich. Der Völkerbund wurde einst ebenfalls durch die UN abgelöst. Es ist also kein präzedenzloser Fall, wenngleich der Hergang anders sein mag.

[Schnitte]

Völlig unprecedented ist es nicht (das Beispiel mit der Ablösung des Völkerbundes durch die UN fiel mir auch ein), und am UN-System ist in der Tat vieles kaputt. Aber die Charta des „Board of Peace“ liest sich schon sehr merkwürdig:

https://www.timesofisrael.com/full-text ... peace/amp/

[KMR]

Ich habe es nur überflogen, die Regelungen zur inneren Ordnung, insbesondere zum Chairman und dessen Befugnisse sind sicherlich revisionsbedürftig.

[GetMeOut]

Die UN und insbesondere der UN-Sicherheitsrat sind ja bekanntlich einigermaßen dysfunktional. Ich sehe aber nicht, wie das Board of Peace als potenziell dauerhaftes Gremium über das UN-Mandat hinaus Abhilfe schaffen kann. Dass Trump ernsthaft versucht, Frankreich per 200-Prozent-Zolldrohung zum Beitritt zu bewegen, zeigt ja schon, wie wenig es hier um Diplomatie geht.

[Gürteltier]

Egal wie dysfunktional die UN sind - das Problem löse ich doch nicht, indem ich das Ganze durch ein anderes Gremium ersetze?

Ansonsten gibt es ja auch genügend Formate, in denen ein Zusammenschluss mehrerer Staaten Entscheidungen trifft - ich sehe in dem Ansatz also nichts in concreto Neues. Der Anschein einer Organisationsstruktur etc. wird ja an dem von Trump visionierten Ablauf (“die machen, was ich will”) sicher nichts ändern. Es entsteht halt maybe ein bisschen der Anschein eines zusätzlichen Verfahrens…

(Ich habe das jetzt aber alles nicht näher angesehen, das mache ich aber später noch ^^.)

[Gürteltier]

Völlig unprecedented ist es nicht (das Beispiel mit der Ablösung des Völkerbundes durch die UN fiel mir auch ein)

Dem Ganzen ging aber auch eine bis dahin nie dagewesene Weltlage voraus; ähnliches würde ich für notwendig halten, um einen entsprechenden Umbruch zu erwarten.

[KMR]

Völlig unprecedented ist es nicht (das Beispiel mit der Ablösung des Völkerbundes durch die UN fiel mir auch ein)

Dem Ganzen ging aber auch eine bis dahin nie dagewesene Weltlage voraus; ähnliches würde ich für notwendig halten, um einen entsprechenden Umbruch zu erwarten.

Nunja, wir stehen vor dem Zusammenbruch des terroristischen, theokratischen Iran, damit verbunden des Endes der Hamas, der Hisbollah usw. damit auch einem Zurückdrängen des Einflusses Russlands in diesen Gebieten. Dadurch auch einem nahenden Frieden für den Staat Israel. Das halte ich für einen nicht unerheblich Umbruch. Es ist im Übrigen in all dieser Zeit deutlich geworden, dass die bisherigen als Hüter des Friedens berufenen Staaten in Form des UN-Sicherheitsrates ihre Aufgabe nicht wahrnehmen können und wollen. Wer sich der Ausübung seiner Funktion beharrlich verweigert, ja die Funktion des Organs gerade zu blockiert, der sorgt dafür, dass dieses Organ obsolet wird bzw. ersetzt werden muss durch eines das funktioniert.

In allen Krisen der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass von den ständigen Mitgliedern des UNSC Russland nicht an Lösungen interessiert ist, ebenso China. Freilich mag man das den USA in der causa Israel vorwerfen, halte ich dennoch für nicht überzeugend. Die Änderung der Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrates iSv einer Neuregelung des Vetorechtes ist de facto ausgeschlossen, weil dies eine Selbstentmachtung der Veto-Mächte voraussetze, die diese verständlicherweise nicht tragen werden.

Wenn Reformen aber nicht möglich sind, dann kann man sie alternativ natürlich durch etwas völlig neues ersetzen.

EDIT: Natürlich gibt es verschiedene andere Formate bereits, denen aber etwas anderes zugrunde liegt. G7/G20 dient in erster Linie wirtschaftlichen Fragen, ergänzend beschränkt geopolitischen, dabei aber eher neutral bleibend. Die NATO ist ein militärisches Bündnis von Staaten. Die dem Friedensrat nach meinem Verständnis zugedachte Funktion ist nicht mit der der NATO vergleichbar.

[Gürteltier]

Du tust ja so, als sei das alles, was du da an Geschehnissen unterstellst, schon gesetzt. (Wenn das alles so passiert, hast du damit recht, dass das ein Umbruch im nahen Osten und global sein wird.)

[KMR]

Du tust ja so, als sei das alles, was du da an Geschehnissen unterstellst, schon gesetzt.

Das hätte ich insofern womöglich präziser ausdrücken können, mea culpa. Ich wollte damit lediglich demonstrieren, dass die Grundidee nicht völlig abwegig und verkehrt ist. Das sollte aber gerade nicht die von Trump vorgeschlagene Charta oder Ausgestaltung gutheißen.

[GetMeOut]

Schaut man sich die Liste der aktuellen Mitglieder des Rates an, liegt für mich nur eine Schlussfolgerung nahe: dead on arrival.

Dass der Rat Mitglieder wie Usbekistan, Aserbaidschan und Weißrussland (sagt man das noch?) enthält, ist aber immerhin gutes Entertainment.

[KMR]

Schaut man sich die Liste der aktuellen Mitglieder des Rates an, liegt für mich nur eine Schlussfolgerung nahe: dead on arrival.

Dass der Rat Mitglieder wie Usbekistan, Aserbaidschan und Weißrussland (sagt man das noch?) enthält, ist aber immerhin gutes Entertainment.

Belarus (mit einem "s") ist wohl üblicher, da das namensgebende Volk der Rus nicht gleichbedeutend mit den Russen ist. Das wude im deuschen Sprachraum später mal vermengt alles.

Nun ja, andernfalls hätte man ja wiederum vorwerfen können, es würden nur Verbündete eingeladen und sich damit direkt selbst jeder Möglichkeit der Legitimation entziehen.

[Schnitte]

Schaut man sich die Liste der aktuellen Mitglieder des Rates an, liegt für mich nur eine Schlussfolgerung nahe: dead on arrival.

Na ja, im Nahen Osten sind schon die wichtigsten Player dabei: Ägypten, Israel, Saudi-Arabien, UAE, Katar, Türkei. Iran fehlt natürlich, aber mit den Namen, die dabei sind, kann man in der Nahostpolitik schon einiges anstellen, wenn sie auch wirklich und nicht nur auf dem Papier mitmachen.

[Joshua]

Eine Karikatur sagt mehr als 1000 Worte:

https://www.theguardian.com/commentisfr ... ce-cartoon

[famulus]

"Aber es nützt doch nichts. Wir müssen die Realitäten anerkennen. Man muss mit allen reden.. Es kann nicht nur um Werte usw. gehen, sondern nur um Interessen."

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