Die Diskursräume haben sich erweitert, nichts desto trotz steht die Meinungsfreiheit weiter unter Beschuss. die hier genannten Beispiele außen vor zu lassen, ist merkwürdig. Ich sage ja auch nicht: Unterdrückung und Verfolgung jeglicher Dissidenz und fehlenden Wahlen mal außen vorgelassen, ist Nord Korea schon ganz schön demokratisch. Wir sind weit davon entfernt, dass Gesetzgebung zugunsten der Meinungsfreiheit betrieben würde. Im Gegenteil soll jetzt die nächste Verschärfung des § 130 StGB kommen.Gürteltier hat geschrieben: Samstag 21. März 2026, 15:47 Aus dem Empfinden unmittelbar auf tatsächliche Gegebenheiten zu schließen ist relativ töricht. Wie gesagt: Politikerbeleidigungen und extrem engmaschig strafrechtlich verfolgte “Israelkritik” (mit durchaus problematischen Argumentationsmustern) mal außen vor - da verfolgt ja der Staat was. Da darf man zu recht um die Meinungsfreiheit streiten.
Die meisten Leute fühlen sich ja aber in ihrer “Meinungsfreiheit” beeinträchtigt, wenn sie auf Widerspruch treffen. Nunja! Das ist jedenfalls nicht ieS Meinungsfreiheit. Das Grundrecht gilt ja nach heutigem Verständnis nicht unmittelbar zwischen Privaten.
Darüber hinaus: Ich denke schon, dass sich die Diskursräume erweitert haben. Das, was heute “Mehrheitsmeinung” zu Migration ist, war um 2014/15/16 tabuisiert. Da sieht man das doch offensichtlich. Wer das nicht sehen will, verweigert sich doch der Realität.
Dein zweiter Satz ist ein gern bemühtes linkes Narrativ. "Wir sind ja gar nicht gegen Meinungsfreiheit! Du erträgst nur den Widerspruch nicht!" Aber das ist halt red herring. Niemand, außer "ein paar" Verblendete, haben damit (auf beiden politischen Seiten) ein Problem. Die Leute die dir "Schlafschaf" beim ersten Widerspruch entgegenbrüllen sind wahrscheinlich genau so zahlreich, wie diejenigen, die gleich "Nazi" rufen; MITTLERWEILE. Das war aber lange nicht so. Du kanst ja mal Sarrazin fragen, ob seine heute wohl als moderat geltenden Forderungen damals auch mit so einer Nonchalance aufgenomemn wurden, wie du sie an den Tag legst.


