Reformpaket vom 2. Juli 2026

[Durchhaltevermögen]

Was haltet Ihr von den heute verkündeten Reformen der GroKo?

Reichensteuererhöhung (disclosure: bin betroffen). Es überrascht nicht, dass die SPD das will; aber ein wenig, dass die CDU/CSU das machen. Während die SPD wenigstens ehrlich immer alle Steuern erhöhen will, einschließlich Erbschaftsteuer/Abgeltungssteuer, ist für die CDU/CSU der Schutz des leistungslos ererbten Vermögens (Abgeltungssteuer) wichtiger. Nur zum Hintergrund: Wer so viel verdient wie die Reichensteuer und das auch aus Einkünften nach § 18 oder § 19 EStG, knüppelt in der Regel sehr viel und/oder ist hochtalentiert (Fußballprofi); wer 28a ErbStG genießt oder von ererbtem Kapitalvermögen lebt, häufig nicht (reiner Windfall - nicht immer, aber häufig).
Ob man die Steuern hier für zu hoch oder zu niedrig hält, ist Ansichtssache. Aber ich glaube, diejenigen, die gerade erst in die hohen 18/19-Einkünfte kommen, werden zunehmend sehen, dass man hier den Mittelfinger ins Gesicht gestreckt erhält, während weiter Vollkaskoschutz für ererbtes Betriebsvermögen bei hinreichender Größe/hinreichend kluger Gestaltung besteht. Mir scheint, dass es erstrebenswert ist, dass eine Gesellschaft diejenigen fördert, die arm sind, aber reich werden wollen (und dafür hart arbeiten) (Klarstellung: nicht nur und nicht vor allem diese, aber in der oben genannten Abgrenzung eher als die Gegengruppe). Ja, die Hochverdiener sind nur eine kleine Gruppe, aber ebenso die Erben.

Befristung auf vier Jahre: geht in dieselbe Richtung. Maximales Opfer der Jungen, Vollkaskobestandsschutz für die Problemfälle. In mittelständischen Betrieben (10-50) sind unproduktive AN ein massives Problem. Viele Unternehmer, die ich kenne, denken nicht, wie in einem gesunden Markt, an Wachstum/Chancen/Investition, sondern eher an: a) wie komme ich aus dem Anwendungsbereich des KSchG raus und bleibe dort (unter 10 MA); b) wenn manche Mitarbeiter das volle Register von Krankmeldung/Urlaub/neuer Krankheitsgrund ziehen, dann besteht die betriebswirtschaftliche Optimierung darin, die Entgeltfortzahlungsversicherung auf 80 Prozent hochzuziehen (man muss sich mal vorstellen, dass so etwas zentraler Gegenstand unternehmerischer Kalkulation ist).
Habe schon oft erlebt, wie engagierte, vielversprechende Junge nicht zum Zug kommen, weil ein Unternehmen in hohen Personalkosten mit unproduktivem/unkooperativem Personal feststeckt. Was glauben eigentlich Startups, was für gute Leute sie vermeintlich gewinnen können, wenn man die permanent befristet? Ein Arbeitsvertrag mit Kündigungsschutz ist ein Wirtschaftsgut; warum sollte ich als rational handelnder Arbeitnehmer nicht eher ein solches Verhältnis anstreben, wenn die Alternative mich auf ein ewiges Damoklesschwert setzt? Weil das so eine "coole Idee" ist (an der ich nicht verdiene) und ich an "etwas ganz tollem" mitwirken kann (mit dem sich andere die Taschen voll machen, nicht ich)?

Keine telefonische Krankschreibung/AU nach erstem Tag: letzteres kann man jetzt schon arbeitsvertraglich vereinbaren und steht auch in den meisten Verträgen drin, also nur Symbolik. Ersteres hält richtige Blaumacher nicht davon ab, zu ihren Arztkumpeln zu gehen, und kostet echte Kranke unnötig Zeit.

Staatliche Wohnungsgesellschaft: tolle Idee, wird alles lösen, funktioniert ja schon bei den kommunalen Wohnungsgesellschaften so, die von den sie haltenden Kommunen trotz 100-Prozent-Kontrolle wie Feinde behandelt werden.

Bürokratieabbau/DSGVO für KMU: unter die DSGVO könnt ihr eh nicht hinwegschreiten. Ansonsten kann ich den Wegfall der Berichtspflichten nicht beurteilen. Klingt ganz gut, glaube aber, dass bei der Detailumsetzung die Länder sehr viel verwässern werden und die Presse dann darüber aus Langeweile nicht mehr berichtet.

Wahlrechtsreform: nicht so wahnsinnig erheblich, verstärkt aber den Unsympathiefaktor der CSU (Hauptsache Klientel - natürlich alle Klientelpolitik, aber irgendwie sticht die CSU häufig hervor).

Habt Ihr eine positivere Einschätzung?

[Gürteltier]

Reichensteuererhöhung (disclosure: bin betroffen).

Vermutlich der einzige im Forum, oder?

[Schnitte]

Solange das Hauptproblem, nämlich die Kombination aus hohen Steuern für Leistende und einem völlig außer Rand und Band geratenen Sozialstaat mit umfassendem Pampering für Nichtleistende, nicht angegangen wird, wird sich die wirtschaftliche Misere nicht bessern lassen. Dazu ist Deutschland politisch freilich nicht in der Lage.

[Gürteltier]

Zur Befristung habe ich eine ähnliche Einschätzung - die “Jungen” und diejenigen noch ohne Vollzeitanstellung (gerade in den “prekären Branchen”) werden darunter leiden, ohne, dass die gewünschten Effektivitätseffekte eintreten werden.

Gerade die Betroffenen sind doch häufig diejenigen, die bestimmte Läden am Laufen halten. Ich kenne zB im Kulturbereich Leute in ihren 30ern, die es trotz immensem Arbeitseinsatz und schlicht guter Performance nicht in eine der raren Festanstellung geschafft haben und sich jetzt eben von Befristung zu Befristung hangeln.

[Durchhaltevermögen]

Reichensteuererhöhung (disclosure: bin betroffen).

Vermutlich der einzige im Forum, oder?

Das kapitalistische U-Boot im Umfeld des Juristenprekariats...

[Schnitte]

Zur Befristung ist aber zu sagen, dass die realistische Weichenstellung halt oft nicht lautet "befristete oder unbefristete Anstellung", sondern "befristete Anstellung oder gar keine". Und zwar auch aus Unternehmersicht. Dann kann es durchaus Sinn machen, die Möglichkeiten zur Befristung auszuweiten.

[Durchhaltevermögen]

Zur Befristung habe ich eine ähnliche Einschätzung - die “Jungen” und diejenigen noch ohne Vollzeitanstellung (gerade in den “prekären Branchen”) werden darunter leiden, ohne, dass die gewünschten Effektivitätseffekte eintreten werden.

Gerade die Betroffenen sind doch häufig diejenigen, die bestimmte Läden am Laufen halten. Ich kenne zB im Kulturbereich Leute in ihren 30ern, die es trotz immensem Arbeitseinsatz und schlicht guter Performance nicht in eine der raren Festanstellung geschafft haben und sich jetzt eben von Befristung zu Befristung hangeln.

Und wenn dann solche Menschen, die wirklich gutes wollen, sich umgeben sehen von Faulenzern, die permanent Pause machen/blau machen etc und Kündigungsschutz haben (ich weiß, nicht nur! - aber auch nicht selten...), was macht das mit einem? "Ich kann mich doch anstrengen, wie ich will; die Resultate sprechen für sich...". Das kann depressions- und krankheitsfördernd sein, jedenfalls aber zur inneren Resignation fördern. Es kann nicht erstrebenswert sein, wenn die besten Berufe diejenigen sind, in denen man fest angestellt ist und möglichst wenig produktiv arbeiten muss.

[Gürteltier]

Reichensteuererhöhung (disclosure: bin betroffen).

Vermutlich der einzige im Forum, oder?

Das kapitalistische U-Boot im Umfeld des Juristenprekariats...

Hahaha - bitte den Kommentar nicht falsch verstehen, wie du richtig sagst: Diese Einkommensbereiche erreicht man ja tatsächlich in aller Regel nur durchs “richtig Ackern”. Entsprechend gegönnt sei es dir von meiner Seite aus.^^

Durch das progressive Steuersystem kann man ja zumindest festhalten, dass ja erst der zweihunderttausend-x’te Euro mit dem höheren Prozentsatz besteuert wird. Nerven würde es mich aber gleichzeitig ebenso - gerade dann, wenn man sieht, wie ungleich Arbeit versus Vermögen behandelt wird. Andererseits: Im Alltag “merken” wirst du das ja immerhin nicht, oder?

[Schnitte]

gerade dann, wenn man sieht, wie ungleich Arbeit versus Vermögen behandelt wird

Inwiefern werden sie das denn? Die Einkünfte aus dem Vermögen werden ja auch besteuert, und zwar nominal statt real, d.h. die Erträge, die nur die Inflation ausgleichen, werden trotzdem voll besteuert, was im Ergebnis die Substanz in einer Weise angreift, die der oft geforderten Vermögensteuer nahe kommt. Und das Geld, das das Vermögen bildet, wurde bei der Akkumulation als Einkommen besteuert, wird beim Ausgegen mit der Mehrwertsteuer besteuert, und beim Vererben mit der Erbschaftsteuer. Braucht es da wirklich noch eine weitere Steuer nur für das bloße Halten?

[Gürteltier]

gerade dann, wenn man sieht, wie ungleich Arbeit versus Vermögen behandelt wird

Inwiefern werden sie das denn? Die Einkünfte aus dem Vermögen werden ja auch besteuert, und zwar nominal statt real, d.h. die Erträge, die nur die Inflation ausgleichen, werden trotzdem voll besteuert, was im Ergebnis die Substanz in einer Weise angreift, die der oft geforderten Vermögensteuer nahe kommt. Und das Geld, das das Vermögen bildet, wurde bei der Akkumulation als Einkommen besteuert, wird beim Ausgegen mit der Mehrwertsteuer besteuert, und beim Vererben mit der Erbschaftsteuer. Braucht es da wirklich noch eine weitere Steuer nur für das bloße Halten?

Die Frage ist ja erstmal, welchen Vermögenswert du konkret meinst und wie die Besteuerung stattfindet.

Betriebsvermögen wird erst bei Entnahme besteuert (“Aufdeckung stiller Reserven”). Kapitalerträge werden mit vergleichsweise niedrigen 25% besteuert, es sei denn es greift ein Sondertatbestand (zB § 17 EStG usw.).

Über kluge Konstruktionen (Stiftungskonstrukte usw.) kann ich aber viele der von dir genannten Steuern, zB auch die Erbschaftsteuer, sehr effektiv umgehen. Es gibt ja einen Grund, warum es in steuerrechtlich orientierten Kanzleien immer auch ein Team “Private Clients” gibt - die Stundensätze rechnen sich ja anscheinend wirtschaftlich.

Ginge man von dem von dir beschriebenen Grundfall aus, hätte ich da nicht so ein Problem mit. Die Höhe der KAP hat durchaus Gründe; eine rechtssichere, wirtschaftliche und effektive Vermögenssteuer halte ich für eher unrealistisch, wobei es eine solche ja meinem Kenntnisstand nach in der kommunistischen Schweiz auch gibt.^^

Aber praktisch ist es doch gerade so, dass der angestellte Arbeiter ordentlich an Steuern blecht, gerade dann, wenn er ordentlich Leistung bringt (s. Threadersteller). Das selbe gilt aber eben nicht unbedingt für alle vermögenden Personen. Das werfe ich denen nichtmal unmittelbar vor, die nutzen nur die Rechtslage. Aber die ist eben bisweilen fragwürdig.

[Durchhaltevermögen]

Reichensteuererhöhung (disclosure: bin betroffen).

Vermutlich der einzige im Forum, oder?

Das kapitalistische U-Boot im Umfeld des Juristenprekariats...

Hahaha - bitte den Kommentar nicht falsch verstehen, wie du richtig sagst: Diese Einkommensbereiche erreicht man ja tatsächlich in aller Regel nur durchs “richtig Ackern”. Entsprechend gegönnt sei es dir von meiner Seite aus.^^

Durch das progressive Steuersystem kann man ja zumindest festhalten, dass ja erst der zweihunderttausend-x’te Euro mit dem höheren Prozentsatz besteuert wird. Nerven würde es mich aber gleichzeitig ebenso - gerade dann, wenn man sieht, wie ungleich Arbeit versus Vermögen behandelt wird. Andererseits: Im Alltag “merken” wirst du das ja immerhin nicht, oder?

Kein Thema, habe das schon verstanden; ich glaube aber, ich bin ggf. nicht der einzige. Ich bin grds. nicht gegen Steuern/Solidarität und kann mit der Erhöhung auch leben (wäre ein Armutszeugnis, könnte ich es nicht), würde mir aber wünschen, dass dann die Infrastruktur, Schulen etc. wirklich besser würden, und da besteht vermutlich nicht nur bei mir Skepsis.

[KMR]

Meine Gedanken:

Wie kann man sich eigentlich ernsthaft über die Erhöhung des sog. Reichensteuersatzes echauffieren dessen Einführung bereits zuvorderst Symbolik diente? Dass das ErbStG reformiert wird, steht ohnehin bereits fest, über die Ausgestaltung wird lediglich gestritten. Der Reichensteuersatz könnte auch noch deutlich weiter rauf. Es gibt ab gewissen Einkommenswerten schlichtweg keinen wirklichen nicht luxusbedingten Zusatznutzen. Ob das Beispiel des Fußballers da wirklich sinnvoll gewählt wurde, halte ich noch für ein ganz anderes Thema.

Nun wir hatten schon mal, dass sich die KapErSt ganz normal an dem persönlichen Einkommensteuersatz orientierte. Das hat man jedoch bewusst abgeschafft und ausdrücklich begründet ("besser 25% von etwas, als 42% von nichts"). Das wird zwar von einigen Ökonomen kritisiert, aber ob die USA beispielsweise so viel besser fahren, die dieses System mehr oder weniger haben, ist eine andere Frage.

Die einkommensteuerliche Behandlung von Arbeit ist für kleinere und mittlere Einkommen ohnehin nicht bis kaum bedeutsam. Sie werden durch Steuern verhältnismäßig wenig belastet, da hier bereits der verfassungsrechtlich gebotene Grundfreibetrag weiterhilft. Kleinere und mittlere Einkommen leiden vor allem unter den Sozialversicherungsbeiträge, da es für sie als Beiträge anders als für Steuern gerade keines Grundfreibetrages bedarf. Finanzverfassungsrechtlich sind Beiträge nämlich "Abgaben", für die man zumindest einen Anspruch auf eine Gegenleistung erwirbt anders als bei Steuern als zweckunbegundene Abgabe, vgl. § 3 Abs.1 AO.

Das KSchG ist wegen des Anwendungsbereichs bereits jetzt merkwürdig. Denn in manchen Berufen bist du quasi vollständig raus, weil die Mindestmitarbeiterzahl nach § 23 KSchG dort üblicherweise nicht erreicht wird. Man denke bspw. an MFAs in Einzelpraxen oder selbst bei kleineren Gemeinschaftspraxen oder PTAs in Apotheken, Erzieher in Kitas. Die sind alle jetzt schon voll raus und können grundsätzlich jederzeit gekündigt werden ohne Grund. Und das ist nur eine nichtabschließende beispielhafte Auflistung. Für Angehörige dieser Berufe ist das nicht so einfach mal eben den Jobverlust zu verkraften, so groß sind die Einkünfte nun nicht.

Das KSchG schützt also vielfach nicht mal die, die den Schutz bräuchten, die am ehsten der Gefahr einer Kündigung und damit ihrer Lebensgrundlage ausgesetzt sind (Höhere Insolvenzchance kleinerer Unternehmen, engere persönliche Verhältnisse/kann ggf. schneller zu Problemen mit Entscheidungsträgern kommen); gewährt aber anderen Schutz, die womöglich auch ohne ihn nicht wirklich schlechter dran wären.

[Durchhaltevermögen]

Was ich häufig nicht verstehe: Es wird immer gesagt, die Erbschaftsteuer sei böse, weil es ja aus "versteuertem Einkommen" stamme. Aber das ist eine zweifelhafte Prämisse. In den zahlreichen 28a-ErbStG-Fällen muss nicht nachgewiesen werden, "woher" das Geld kam - aus Geldwäsche, damals noch massiven Lücken des internationalen Steuerrechts, legitimem Ausnutzen der Steuerlöcher aus der Helmut-Kohl-Ära oder tatsächlich aus versteuertem (wie hoch überhaupt?) Einkommen.

Was ich auch nicht verstehe: dass sich häufig Leute, von denen ich mutmaße, sie würden meinen Standpunkt gutheißen (junge Großkanzlei-Knechte aus armen Familien, kenne einige - Knechte ist jetzt auf die Arbeitsbedingungen bezogen, nicht auf die Lebensleistung dieser Personen) (erarbeitetes Einkommen sollte weniger stark besteuert werden als das von sich Ausruhenden), gleichwohl sich mit den 28a-Leistungslos-Erben solidarisieren, obwohl sie hier von der CDU/CSU unter den Bus geworfen wurden (und es bei der nächsten Krisenrunde wieder werden).

Und ja, auch ich/viele erzielen Einkünfte aus Kapitalvermögen und sollte doch "eigentlich" glücklich sein, dass "wenigstens da" die Abgeltungssteuer gilt. Aber gesamtgesellschaftlich bin ich das nicht.

[KMR]

Nun die begünstigenden Regelungen des Erbschaftsteuerrechts de lege lata kann meines Erachtens kaum einer, der das Gesetz ansatzweise kennt, und nicht ggf. zu einem kleinsten Perzentil der Bevölkerung gehört, wirklich für gutheißen. Für (fast) die gesamte Bevölkerung genügen die gewährten Freibeträge nebst den vorgesehenen Ausnahmen für bspw. das Familienheim oder der zusätzlich ausgenommene Betrag für den Ehegatten völlig aus. Es ist ein wirklich kleiner Teil der Gesellschaft, der überhaupt Erbschaftsteuer zahlen muss.

[Durchhaltevermögen]

Ob die Erbschaftsteuer wirklich ernsthaft reformiert wird (28a ErbStG!), ist sehr zweifelhaft. Die Seehofermentalität und deren Beharrungskräfte werden auch hier vermutlich wieder eher den erbenden Mittelstand schröpfen oder die von einer eher linksstehende Organisation insoweit zutreffend so bezeichneten "armen Reichen" und wieder maximalen Bestandsschutz für die Milliardenvermögen. Ein Steuerberater, der 28a ErbStG im Zusammenhang mit meinem Beruf mal durchgezogen hat, sagte mir im Vertrauen, dass das eine "Riesenverarsche" sei; ich glaube, viele sehen das so.

Ich verstehe natürlich auch, dass viele die Alternative darin sehen, dass die eher linken Parteien einfach nur alle Stellschrauben (alle Arten von Steuern, Sozialversicherungsbeiträge) erhöhen und ggf. nichts reformieren, was der Wirtschaft etwas bringt, und daher den jetzigen Kompromiss als "kleineres Übel" betrachten; aber ob diese Prämisse so zutreffend ist, ist auch unsicher.