Ist die MPU nicht juristischer Schwachsinn?

Straf-, Strafprozeß- und Ordnungswidrigkeitenrecht sowie Kriminologie

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FKN993
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Beitrag von FKN993 »

hmpf hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 22:56
FKN993 hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 22:36 ... Sicherungsverwahrung: ...
Wie kommt man aus der MPU oder der Sicherungsverwahrung heraus?
Aus der Sicherungsverwahrung müsste man ausbrechen. Während der MPU müsste man einfach aufstehen und gehen.
Gürteltier
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Beitrag von Gürteltier »

Erheb doch Verfassungsbeschwerde, wenn du es für so krasses Unrecht hältst. ^^
hmpf
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Beitrag von hmpf »

FKN993 hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 22:58
hmpf hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 22:56
FKN993 hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 22:36 ... Sicherungsverwahrung: ...
Wie kommt man aus der MPU oder der Sicherungsverwahrung heraus?
Aus der Sicherungsverwahrung müsste man ausbrechen. Während der MPU müsste man einfach aufstehen und gehen.
Also ist in Ihrem schwachen Hirn eine Entlassung aus der Haftstrafe ein „Ausbruch“!
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Beitrag von hmpf »

Gürteltier hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 23:34 Erheb doch Verfassungsbeschwerde, wenn du es für so krasses Unrecht hältst. ^^
Warum sollte das Verfassungsgericht erstmalig mit dem Denken anfangen?
Fühlen die sich einsam?
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FKN993
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Beitrag von FKN993 »

hmpf hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 23:36
FKN993 hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 22:58
hmpf hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 22:56
FKN993 hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 22:36 ... Sicherungsverwahrung: ...
Wie kommt man aus der MPU oder der Sicherungsverwahrung heraus?
Aus der Sicherungsverwahrung müsste man ausbrechen. Während der MPU müsste man einfach aufstehen und gehen.
Also ist in Ihrem schwachen Hirn eine Entlassung aus der Haftstrafe ein „Ausbruch“!
Intellektuell bin ich ja nur mäßig zur Selbstverteidigung imstande, aber meine Faustregel beherzige ich stets und die lege ich immer recht weit aus: Meine Faustregel ist die, dass ich alles mit der Faust regle! Also bevorzuge ich da die eher direkte und körperliche Alternative. Geht schneller und ist nicht so kompliziert.
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Beitrag von hmpf »

FKN993 hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 23:46
hmpf hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 23:36
FKN993 hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 22:58
hmpf hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 22:56
FKN993 hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 22:36 ... Sicherungsverwahrung: ...
Wie kommt man aus der MPU oder der Sicherungsverwahrung heraus?
Aus der Sicherungsverwahrung müsste man ausbrechen. Während der MPU müsste man einfach aufstehen und gehen.
Also ist in Ihrem schwachen Hirn eine Entlassung aus der Haftstrafe ein „Ausbruch“!
Intellektuell bin ich ja nur mäßig zur Selbstverteidigung imstande, aber meine Faustregel beherzige ich stets und die lege ich immer recht weit aus: Meine Faustregel ist die, dass ich alles mit der Faust regle! Also bevorzuge ich da die eher direkte und körperliche Alternative. Geht schneller und ist nicht so kompliziert.
Ich habe 2 hängende juristische Fäuste.
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Beitrag von Julia »

Schnitte hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 20:55
Entspricht die MPU nicht einer Sicherungsverwahrung?
Das ist doch lächerlich.
Ach komm, ich weiß doch, dass ihr solche Threads liebt ;)
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Beitrag von hmpf »

Bei Alkohol oder Drogen ist ein Abstinenz-Beweis unumgänglich.
Bei allen anderen Gründen ist jedes Gutachten negativ.
Warum gäbe es sonst den sauteuren Führerscheintourismus?
Die MPIs sind private Unternehmen. Die müssen Gewinn machen.
Jedes positive Gutachten ist ein verlorener Kunde.
Bei einem Abstinenz-Beweis müssen sie freisprechen.
Bei einem rein psychologischen Gutachten gibt es keine Beweise.
Da gibt es nur die Meinung des Psychologen und der will ja, dass Sie nochmal bezahlen.
Zuletzt geändert von hmpf am Donnerstag 16. Juli 2026, 10:00, insgesamt 1-mal geändert.
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Beitrag von hmpf »

KMR hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 18:42
hmpf hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 18:03
Gürteltier hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 17:52
hmpf hat geschrieben: Mittwoch 15. Juli 2026, 17:45 Sie haben das Prinzip des Strafrechts nicht verstanden. Das Strafmaß sollte der Schwere der Tat entsprechen.
Sie haben nicht verstanden, dass es bei der MPU nicht um Strafrecht geht :alright
Sondern? Wer bestimmt denn die Länge des Führerscheinentzugs?
Ist Führerscheinentzug keine Strafe?
Nein, im Strafrecht ist die Entziehung der Fahrerlaubnis eine Maßnahme, vgl. § 11 Abs. 1 Nr. 8 StGB und die Verortung der §§ 69, 69a StGB unter dem entsprechenden Titel Maßnahmen der Sicherung und Besserung. Es handelt sich dabei um Gefahrenabwehrrecht. Maßnahmen dienen - anders als Strafen - der Prävention, also der Vorbeugung. Die Strafe dient der Repression. Man spricht vom dualistischen Rechtsfolgensystem im deutschen Strafrecht.
Dient nicht jede Repression auch der Prävention?
Ist eine Haftstrafe keine Maßnahme?
Entspricht die MPU nicht einer Sicherungsverwahrung?
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Beitrag von FKN993 »

hmpf hat geschrieben: Donnerstag 16. Juli 2026, 08:59
Dient nicht jede Repression auch der Prävention?

[/quote]

Das ist nicht ganz unrichtig sogar, weil z.B. Vergeltung und Sühne im Rechtsreflex auch zur positiven Generalprävention führen kann. Allerdings würden die Väter dieser Theorien das auf keinen Fall so formulieren, ganz im Gegenteil. Der gute alte Hegel war z.B. der Auffassung, dass wenn mit der Strafe (→ Repression) ein staatlicher Zweck verbinden würde (→ z.B. Generalprävention), dann wäre das so als würde man gegenüber einem Hund einen Stock erheben. Oder anders Immanuel Kant: Und wenn eine Gesellschaft beschlöße sich aufzulösen, so müsse auch der letzte im Gefängnis befindliche Mörder hingerichtet werden, damit jedermann das widerfahre, was seine Taten wert seien und die Blutschuld nicht auf dem Volke laste. Franz von Liszt würde das alles etwas anders sehen. Wenn du aber einen Verantwortlichen suchst für deine Fragen, dann würde ich mich mit Franz von Liszt mal etwas genauer befassen. Da sollten Ihnen geholfen werden.
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Beitrag von hmpf »

FKN993 hat geschrieben: Donnerstag 16. Juli 2026, 09:26 ... Wenn du aber einen Verantwortlichen suchst für deine Fragen, dann würde ich mich mit Franz von Liszt mal etwas genauer befassen. Da sollten Ihnen geholfen werden.
Wollen Sie Ihren Beitrag etwa sachlich nennen?
Warum schreiben Sie nicht einfach
Bahnhof?
Das würde Ihre Schulbildung genauso beschreiben und hier genauso stören.
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Beitrag von FKN993 »

hmpf hat geschrieben: Donnerstag 16. Juli 2026, 09:38
FKN993 hat geschrieben: Donnerstag 16. Juli 2026, 09:26 ... Wenn du aber einen Verantwortlichen suchst für deine Fragen, dann würde ich mich mit Franz von Liszt mal etwas genauer befassen. Da sollten Ihnen geholfen werden.
Wollen Sie Ihren Beitrag etwa sachlich nennen?
Warum schreiben Sie nicht einfach
Bahnhof?
Das würde Ihre Schulbildung genauso beschreiben und hier genauso stören.
Nö, weil ich schon aus Prinzip Sachlichkeit für einen Versuch in Dauerschleife halte. Warum nicht einfach Bahnhof? Mir als Schwachhirn musst du die Frage doch nicht stellen, oder? Das ist doch damit überflüssig wie die anschließende Frage. An Bahnhöfe hätte ich aber nicht gedacht, sondern eher an Zirkus.
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Beitrag von hmpf »

Bei Alkohol oder Drogen ist ein Abstinenz-Beweis unumgänglich.
Bei allen anderen Gründen ist jedes Gutachten negativ.
Warum gäbe es sonst den sauteuren Führerscheintourismus?
Die MPIs sind private Unternehmen. Die müssen Gewinn machen.
Jedes positive Gutachten ist ein verlorener Kunde.
Bei einem Abstinenz-Beweis müssen sie freisprechen.
Bei einem rein psychologischen Gutachten gibt es keine Beweise.
Da gibt es nur die Meinung des Psychologen und der will ja, dass Sie nochmal bezahlen.
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Schnitte
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Beitrag von Schnitte »

Um hier vielleicht mal ein bisschen differenzierter, aber in nichttechnischer Terminologie ranzugehen:

Ich würde zustimmen, dass an der Art und Weise, wie die MPU durchgeführt wird, einiges fragwürdig ist, und zwar vor allem an der P-Komponente. Ich habe generell ein gewisses Misstrauen gegenüber der Psychologie, die gerne eine exakte Naturwissenschaft wäre, es aber einfach nicht ist. Der Spielraum eines Psychologen, einen gegebenen Fall in die eine oder andere Richtung zu begutachten, ist sehr weit und von objektiver Nachprüfbarkeit Lichtjahre entfernt (dazu fällt mir eine Anekdote aus der richterlichen Praxis meines Vaters ein, die jetzt aber zu weit führen würde). Man merkt das ja auch an der Zahl dieser Kursanbieter, die dir gegen teures Geld im Vorfeld eintrichtern, welches zerknirschte Getue du auswendig lernen und dem Psychologen im Test vorspielen musst, um durchgewunken zu werden.

Trotzdem ist die Institution der MPU als solche schon richtig. Sie wird ja nicht aus heiterem Himmel angeordnet, sondern aus einem konkreten Anlass heraus - in aller Regel einer Fahrt unter Alkohol- oder Drogeneinfluss. Die Gefahren, die man damit für sich und andere schafft, sind gewaltig. Daher ist es schon legitim, wenn der Staat in Fällen, wo jemand besoffen oder stoned am Steuer erwischt wird (und "erwischt" lässt ja immer im Hintergrund die Sorge aufkommen, dass es eine gewisse Dunkelziffer der nicht aufgeflogenen Fahrten gibt), nochmal näher rangeht und genau hinsieht, ob man diesen Zeitgenossen guten Gewissens Auto fahren lassen kann.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen…verstoßen nicht gegen göttliches Recht."

--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375 (Leitsatz der Redaktion)
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Beitrag von hmpf »

Schnitte hat geschrieben: Donnerstag 16. Juli 2026, 10:28 ... Trotzdem ist die Institution der MPU als solche schon richtig. ...
Was ist der Unterschied zwischen MPU und Sicherungsverwahrung?
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