Wahlen 2026

[scndbesthand]

Schrödingers AfD, alles dumme Nazis aber gleichzeitig alle super professionell ^^

Zumindest so professionell, immer so nah am Grenzbereich zu agieren, dass sie genug Leute an ihrer Rechtsextremität und Verfassungsfeindlichkeit zweifeln lassen. Das kann man als Leistung durchaus anerkennen.

Im Übrigen: für die Straße brauchts auch Leute.

[famulus]

Für die AfD und ihre perfiden Manipulationsmethoden nach professionellem Drehbuch überzeugt mich wie gesagt das "Entzauberungs"-Narrativ nicht. Wenn wir nach Ungarn, die USA, Polen schauen, wo ausdrückliche politische Vorbilder der AfD regier(t)en, sehen wir, dass es mit einer jedenfalls kurzfristigen Entzauberung nicht zwingend was wird - und zwar selbst dann, wenn es den Wählern wie zu erwarten spürbar schlechter geht. Da verfängt dann häufig die vorher schon kultivierte Schuldverweisungsrhetorik ("sind noch die Folgen der Artparteien", "EU/Ausländer/BVerfG/Medien/Grüne sind schuld" ...) doch zu gut. Zudem besteht das Risiko, dass man den Staat (Wahlrecht, Medienlandschaft, Institutionen, Personal) irgendwann so gut und nachhaltig umbaut (Ungarn, Russland), dass es solcher Ausreden gar nicht mehr bedarf. Letzteres ist freilich das Extremszenario - aber es gibt eben auch jüngere Lräzedenzfälle und dass eine gewählte AfD innerhalb nur einer Legislaturperiode plötzlich propagandistisch so abbaut, dass ihr das Umlabeln ihrer Misserfolge nicht mehr gelingt... darauf würde ich bei dem Niveau, das jetzt schon AfD-Wahlentscheidungen zugrunde liegt, nicht setzen.

[scndbesthand]

Drawing on a new study, Pedro Riera and Marco Pastor illustrate that populist parties are vulnerable to losing support when they become junior members of a governing coalition. These parties tend to lose more votes when they are ideologically radical, when the coalition they join is ideologically homogenous, and when the coalition holds a majority in parliament.

Tabelle aus Pedro Riera und Marco Pastor, "Do populist parties lose support when participating in government?", LSE EUROPP Blog (09.11.2021). Lizenz: CC BY 4.0.

Quelle: https://blogs.lse.ac.uk/europpblog/2021 ... -governmen

Wäre Joshua, selbst nach der Dir zitierten Studie es im Bund nicht sowieso zu spät für die Entzauberungstheorie? Die AfD würde als Seniorpartner in einer rechtsextrem-christkonservativen Koalition wahrscheinlich die CDU marginalisieren, sollte die so wahnsinnig sein und sich als Juniorpartnerin hergeben. Die, die Bock auf Abschiebungen haben oder was auch immer dann gerade so en vogue ist, wählen die „Pur“ Version und die anständigen Konservativem müssten sich eigentlich angewidert von der Partei abwenden.

Soll die CDU also auf Landesebene eine Koalition mit der AfD eingehen, Deiner Meinung nach?

[Joshua]

Genau, wenn man die Studienergebnisse ernst nimmt wäre es jetzt eher zu spät (edit: Ich bin aber persönlich absolut nicht sicher, was diesen Punkt betrifft; noch weiter ausgrenzen ist auch schlecht...). Daher war mein Argument: Man hätte das zur Zeit von Lucke, dann Petry, dann Meuthen tun müssen. Dann wäre nicht nur das Kriterium "junior" erfüllbar gewesen, sondern man hätte auch über Ministerämter halbwegs rationale Personen "festigen" können. Heute sind die halbwegs Rationalen weg, und heute wäre die AfD in S/A, wenn sie nicht ohnehin die absolute Mehrheit erringt, was nicht unwahrscheinlich ist, aber absehbar auch im Bund jedenfalls "senior" in jeder denkbaren Koaltion.

[scndbesthand]

Genau, wenn man die Studienergebnisse ernst nimmt wäre es jetzt eher zu spät (edit: Ich bin aber persönlich absolut nicht sicher, was diesen Punkt betrifft; noch weiter ausgrenzen ist auch schlecht...). Daher war mein Argument: Man hätte das zur Zeit von Lucke, dann Petry, dann Meuthen tun müssen. Dann wäre nicht nur das Kriterium "junior" erfüllbar gewesen, sondern man hätte auch über Ministerämter halbwegs rationale Personen "festigen" können. Heute sind die halbwegs Rationalen weg, und heute wäre die AfD in S/A, wenn sie nicht ohnehin die absolute Mehrheit erringt, was nicht unwahrscheinlich ist, aber absehbar auch im Bund jedenfalls "senior" in jeder denkbaren Koaltion.

Ok, ich hatte nur überlegt, ob die Argumentation auch in der aktuellen Lage noch eine Rolle spielt, aber das scheint solange die AfD in einer Koalition Seniorpartner wird, nicht der Fall zu sein. Wäre dann eher so „lessons learned“.

Ich kann mir eigentlich keine Variante einer politischen Zusammenarbeit vorstellen, die für die CDU nicht stark nachteilig wäre.

[Strich]

Naja es ist ja nicht gerade so, als hätten auch die Seniorpartner in letzter Zeit arg von einer Regierungsverantwortung profitiert. Ich halte eher so ein Trump Biden Szenario für wahrscheinlich. Das letzte Mal, dass jemand gestärkt aus der Regierung hervorgegangen ist war Angie 2009, als sie mit der FDP koalieren konnte.

[Gürteltier]

Naja es ist ja nicht gerade so, als hätten auch die Seniorpartner in letzter Zeit arg von einer Regierungsverantwortung profitiert. Ich halte eher so ein Trump Biden Szenario für wahrscheinlich. Das letzte Mal, dass jemand gestärkt aus der Regierung hervorgegangen ist war Angie 2009, als sie mit der FDP koalieren konnte.

Vielleicht auch, weil es quasi seitdem in Deutschland politisch wenig zu gewinnen gab? ^^

[Gürteltier]

Ich bin übrigens bei der Analyse nach der Frage: "Warum ist die AfD so erfolgreich, wie sie es ist?", ziemlich bei Olaf Scholz. Ich habe diesen Mann zwar nie gewählt, aber ich glaube tatsächlich, dass er mit der Einordnung als "Schlechte-Laune-Partei" Recht hat - auch wenn die Wortwahl natürlich etwas flapsig formuliert ist. Das deckt sich meiner Meinung nach auch mit dem neuen Erfolg der Linken, gerade in Berlin: Die AfD hat die Sorgen ("Schlechte-Laune-Themen") der Menschen aufgegriffen; genau das selbe macht aber die Linke mit einer "der" Sorgen, vor allem in den Ballungsgebieten: Das Wohnen. Die Antworten der Linken werden das Problem vermutlich nicht lösen, aber sie sind ja deutlich sachlich-zweckorientierter unterwegs. Anstatt wie die AfD das Problem durch das "Nach-Unten-Treten" anzugehen (mal beispielhaft: "Ausländer raus, dann sind Wohnungen frei!"), schlagen sie - vermeintlich - lösungsorientierte Schritte vor. (Dass die Wahl der Linken und der zur Zeit wahrscheinliche Rot-Rot-Grüne Senat an der Situation im Großen und Ganzen nichts ändern wird, steht für mich ehrlich gesagt schon fest. Aber das ändert ja nichts daran, dass die Linke hier bei diesem Thema sachlich*er* ist als die AfD).

Daraus leitet sich für mich ab: Die Altparteien der Mitte müssen die ehrlichen Sorgen der Leute ehrlicher angehen. Das ist natürlich aber wieder eine Binse. Vielleicht funktioniert das Konzept der Linken, weil es gerade unrealistische Versprechungen macht. Können also die Altparteien gar nicht mehr gewinnen? Egal was sie machen?

[famulus]

Können also die Altparteien gar nicht mehr gewinnen? Egal was sie machen?

Ich sehe das so, ja. Vor allem kann ich diesen Mist von "Sie müssen nur ordentliche Politik machen / die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen /..." nicht mehr hören. Sachbezogene Politik ist nicht erwünscht bzw. nicht wettbewerbsfähig - im Gegensatz zur jetzigen Koalition war die Ampel ja beinahe eine Technokratie. Trotzdem wollen "wir" halt lieber einen ungelenken und sozial komplett entrückten Lobbyisten-Opa haben, der uns Leute wie Reiche, Dobrindt oder Spahn vorsetzt.

Bei den Wählern, die wir nun mal haben, kann die AfD mit ihren Methoden jedenfalls derzeit nur gewinnen. Mag sich ändern, wenn die AfD sich "entzaubert" hat (s.o.) - aber die Zeit bis dahin ist an sich verloren. Dazu zähle ich auch schon die Gegenwart mit ihrer hilflosen rückwärtsgewandten bzw. stillstandsorientierten und AfD-appeasigen Politik der CDU (samt kastrierter SPD), die das Land null voranbringt und damit im Ergebnis auch nur AfD-Wahlkampf ist.

Und trotzdem wäre es nicht richtig gewesen, die AfD nicht von vornherein zu isolieren. Man durfte schon hoffen bzw. davon ausgehen, dass die Menschen in Deutschland schlauer bzw. vernünftiger sind als dass sie in solchen Größenordnungen der (inhaltlich, nicht strategisch) primitiven AfD-Rattenfängerei auf den Leim gehen.

[Gürteltier]

Trotzdem wollen "wir" halt lieber einen ungelenken und sozial komplett entrückten Lobbyisten-Opa haben, der uns Leute wie Reiche, Dobrindt oder Spahn vorsetzt.

Trotzdem sind ja jetzt fast alle - und damit auch viele, die ihn gewählt haben - absolut unzufrieden mit dem, was die Wahl hervorgebracht hat. Ich finde das relativ schräg - hätte man sich über das CDU-Programm und deren realistische Umsetzbarkeit (bzgl. Koalition und faktischen Gegebenheiten) informiert, wäre doch *genau* der jetzige Outcome klar gewesen. Deshalb habe ich ihn persönlich auch nicht gewählt. ^^ Bisher hat mich tbh rein gar nichts in der Koalition überrauscht - außer, dass Merz noch politisch inkompetenter auftritt, als ich es erwartet hatte. (Ich hatte ja ehrlich gedacht: Wenn er unbedingt Kanzler werden will, dann wird er das ja wohl hoffentlich wenigstens handwerklich drauf haben; die eigene Überschätzung hatte ich nicht in dem Maße erwartet, wie sie stattfindet.)

Und trotzdem wäre es nicht richtig gewesen, die AfD nicht von vornherein zu isolieren. Man durfte schon hoffen bzw. davon ausgehen, dass die Menschen in Deutschland schlauer bzw. vernünftiger sind als dass sie in solchen Größenordnungen der (inhaltlich, nicht strategisch) primitiven AfD-Rattenfängerei auf den Leim gehen.

Gefährliche Kompetenzunterstellung ^-^

[Gürteltier]

Wäre Merz im Wahlkampf ehrlich gewesen - hätte er dann die Wahl gewonnen? Und: Wer hätte die Wahl gewonnen?

[famulus]

Treffend:

Die Länderchefs von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sollten ebenso wie ihre Kolleginnen aus Mecklenburg-Vorpommern und dem Saarland wissen, dass ein Abschied von der Rente mit 63 notwendig ist, damit das System bezahlbar bleibt. Die Bundesregierung weiß, dass ein Tankrabatt zwar teuer ist, aber wenig bewirkt. Man will die AfD politisch bekämpfen, indem man das Falsche tut. Das kann nicht funktionieren.

Das gilt für viele Politikbereiche. Ein Wort wie Klimaschutz gilt mittlerweile als toxisch: Wer vom Klima redet, so die Sorge, verstört den Bürger, der dann zur AfD läuft. Also spricht diese Regierung kaum noch hörbar über Klimaschutz und erlaubt den Menschen, länger mit Gas zu heizen. Rekordhitze und Trockenheit hin oder her. Das schadet dem Klima, aber nicht der AfD.

[...]

Die AfD lehnt das demokratische System ab, sie hasst den politischen Kompromiss, sie will sich nicht sachlich mit den Problemen auseinandersetzen, sondern Ressentiments schüren. Menschen, die das anspricht, sind für Union, SPD und Co. kaum noch zu erreichen.

Dann gibt es aber auch keinen Grund, diesen Leuten Macht über die politische Agenda zu geben. Die AfD regiert längst mit, obwohl sie kein Mandat hat, weil die anderen Parteien fortwährend darauf schauen, ob ihre Politik den Rechtsextremisten nutzen könnte. Es bringt nichts, Systemfeinden politisch entgegenzukommen, um das System zu retten.

Die Parteien, die sich zur Verfassung und zur politischen Ordnung des Landes bekennen, sollten das tun, was sie politisch für richtig halten und in ihren Regierungsbündnissen durchsetzen können. Das ist schwierig genug. Das heißt übrigens auch, dass eine politische Position nicht schon deshalb abzulehnen ist, weil die AfD sie vertritt. Es gibt Gründe dafür, die Asylpolitik zu verschärfen, und die werden nicht dadurch entwertet, dass auch die AfD eine schärfere Asylpolitik will.

[Joshua]

Ich sehe das so, ja. Vor allem kann ich diesen Mist von "Sie müssen nur ordentliche Politik machen / die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen /..." nicht mehr hören. Sachbezogene Politik ist nicht erwünscht bzw. nicht wettbewerbsfähig

Nein, das ist erneuter grober Unfug, wir haben gesicherte Erkenntnisse dazu, dass "ordentliche Politik", die insbesondere zu mehr Wirtschaftswachstum führt, ein hohes Potential hat, die Demokratie "in der Mitte" zu stabilisieren.

[Joshua]

Und trotzdem wäre es nicht richtig gewesen, die AfD nicht von vornherein zu isolieren.

Nein, s. die bereits umfänglich samt Tabelle zitierte politikwissenschaftliche Forschung.

[Strich]

Können also die Altparteien gar nicht mehr gewinnen? Egal was sie machen?

Ich sehe das so, ja. Vor allem kann ich diesen Mist von "Sie müssen nur ordentliche Politik machen / die Sorgen und Ängste der Menschen ernst nehmen /..." nicht mehr hören. Sachbezogene Politik ist nicht erwünscht bzw. nicht wettbewerbsfähig - im Gegensatz zur jetzigen Koalition war die Ampel ja beinahe eine Technokratie. Trotzdem wollen "wir" halt lieber einen ungelenken und sozial komplett entrückten Lobbyisten-Opa haben, der uns Leute wie Reiche, Dobrindt oder Spahn vorsetzt.

Bei den Wählern, die wir nun mal haben, kann die AfD mit ihren Methoden jedenfalls derzeit nur gewinnen. Mag sich ändern, wenn die AfD sich "entzaubert" hat (s.o.) - aber die Zeit bis dahin ist an sich verloren. Dazu zähle ich auch schon die Gegenwart mit ihrer hilflosen rückwärtsgewandten bzw. stillstandsorientierten und AfD-appeasigen Politik der CDU (samt kastrierter SPD), die das Land null voranbringt und damit im Ergebnis auch nur AfD-Wahlkampf ist.

Und trotzdem wäre es nicht richtig gewesen, die AfD nicht von vornherein zu isolieren. Man durfte schon hoffen bzw. davon ausgehen, dass die Menschen in Deutschland schlauer bzw. vernünftiger sind als dass sie in solchen Größenordnungen der (inhaltlich, nicht strategisch) primitiven AfD-Rattenfängerei auf den Leim gehen.

Ich finde das so erstaunlich: Ich lese bis zum letzten Absatz und denke mir: Das sehe ich ganz exakt ganu so. Dann lese ich den letzten Absatz und bin da so gar nicht dabei ^^. Also erstaunlich an mir, das wollte ich nur mal festhalten, geht 0 gegen deinen Beitrag (außer das ich letztem Absatz nicht zustimme)^^