Wahlen 2026

[Strich]

Von mir aus auch Leipziger Altbeu

[Gürteltier]

Ich glaube, die sich verbreitende Meinung (“Was soll schon passieren, wenn die AfD regiert?”) ist mittlerweile eine Art unbewusster Schutzreflex.

Ich verweise insoweit mal auf’s Grundgesetz und Art. 30 GG, insbesondere auch Art. 70, 80 GG. Eine Landesregierung kann ziemlich, ziemlich viel Mist bauen. Auch wenn SA - so Fleischhauer - nahezu kaum wirtschaftliche Bedeutung hat.

[Joshua]

Die Verharmlosung der AfD zeigt in der Tat - wie Gürteltier andeutet - groteske Züge des Unverstands und/oder der argumentativen Hilflosigkeit.
Diese Partei ist nicht harmlos. Die Chrupallas und Weidels sind Steigbügelhalter für die waschechten Rechtsradikalen, die längst die Richtung bestimmen. Die Netzwerke hinter den Kandidaten sind beängstigend.

[Joshua]

Aus einer hypothetischen 135.000-€-Komplettsanierung folgt jedenfalls keinesfalls unbedingt, dass das GEG diesen Eigentümer zu 100.000 € Eigenanteil gezwungen hätte.

Sondern?

Die Frage könnte noch beantwortet werden. Sie ist wichtig, weil sehr häufig so getan wurd und - wie einiges im Thread untermauert - wird, als sei das Problem mit dem GEG nur herbeigeredet worden (quod non).

[Joshua]

Wer ein Haus in den 60ern kauft und keine Rücklagen oä bildet und sich denkt: “Hehe, keine Miete mehr und ich wohne das jetzt ab, bis ich tot bin!”, der handelt m.E. relativ einfältig; ein zulässiges Verhalten, aber eines, bei dem man die Folgen auch tragen muss (“Jeder ist seines Glückes Schmied!”).

Erstens ist das ein Zerrbild der Realität, da hinter vielen dieser Fälle keine bewusst-dreisten "Ich wohn das ab"-Erwerbsentscheidungen stehen; oft resultieren die Unfähigkeiten, die Kosten zu tragen, aus Jobverlusten, ungeplanten Frühverrentungen, Krankheiten, auch solchen von Kindern und weiteren Angehörigen u.v.m. Zweitens: Weiterhin wäre nach deiner Antwort das Problem nicht gelöst: Was soll mit denen geschehen, die sich eine energetische Sanierung NICHT leisten können? Faktischer Verkaufszwang? Wer wären die Käufer? Und die Rausgetriebenen ziehen dann in häufig fortgeschrittenem Alter in eine Mietwohnung, ohne sich die Miete leisten zu können, heißt im Klartext: wir schaffen Sozialfälle? Drittens: Die Aussage “Jeder ist seines Glückes Schmied!” ist in diesem Kontext unmoralisch.

[GetMeOut]

Was soll mit denen geschehen, die sich eine energetische Sanierung NICHT leisten können? Faktischer Verkaufszwang?

Ja: https://www.spiegel.de/panorama/immobil ... 57695e24b3

[famulus]

Aus einer hypothetischen 135.000-€-Komplettsanierung folgt jedenfalls keinesfalls unbedingt, dass das GEG diesen Eigentümer zu 100.000 € Eigenanteil gezwungen hätte.

Sondern?

Die Frage könnte noch beantwortet werden. Sie ist wichtig, weil sehr häufig so getan wurd und - wie einiges im Thread untermauert - wird, als sei das Problem mit dem GEG nur herbeigeredet worden (quod non).

Ergibt sich alles aus dem zitierten Beitrag. Musst halt auch die Absätze oberhalb des Zitats mal lesen.

Mich würde mal interessieren, was die geneigte Forenschaft für die bessere Herangehensweise zur (dringend erforderlichen) Zielerreichung gehalten hätte. Gern in Ansehung des erheblichen Anteils des Gebäudesektors am CO2-Ausstoß. Noch mehr Sicherheitsnetze für die hier diskutierten (Promille-) Grenzfälle? Jetzt reden wir hier schon über "Wir haben eine Sanierung beschlossen, dabei aber die Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben vergessen"... come on!?

[Strich]

Ich glaube, die sich verbreitende Meinung (“Was soll schon passieren, wenn die AfD regiert?”) ist mittlerweile eine Art unbewusster Schutzreflex.

Ich verweise insoweit mal auf’s Grundgesetz und Art. 30 GG, insbesondere auch Art. 70, 80 GG. Eine Landesregierung kann ziemlich, ziemlich viel Mist bauen. Auch wenn SA - so Fleischhauer - nahezu kaum wirtschaftliche Bedeutung hat.

Und die Meinung, da wird morgend der Adolf wieder einziehen eine Übersprungshandlung. Zwischen Adolf und der Meinung, die Partei bestünde aus harmlosen Katzenbabys gibt es aber schon noch ein Spektrum. Und da halte ich es mit dem was ich sehe, was ich hier auch zur genüge und differenziert dargestellt habe.

[Joshua]

Aus einer hypothetischen 135.000-€-Komplettsanierung folgt jedenfalls keinesfalls unbedingt, dass das GEG diesen Eigentümer zu 100.000 € Eigenanteil gezwungen hätte.

Sondern?

Die Frage könnte noch beantwortet werden. Sie ist wichtig, weil sehr häufig so getan wurd und - wie einiges im Thread untermauert - wird, als sei das Problem mit dem GEG nur herbeigeredet worden (quod non).

Ergibt sich alles aus dem zitierten Beitrag. Musst halt auch die Absätze oberhalb des Zitats mal lesen.

Mich würde mal interessieren, was die geneigte Forenschaft für die bessere Herangehensweise zur (dringend erforderlichen) Zielerreichung gehalten hätte. Gern in Ansehung des erheblichen Anteils des Gebäudesektors am CO2-Ausstoß. Noch mehr Sicherheitsnetze für die hier diskutierten (Promille-) Grenzfälle? Jetzt reden wir hier schon über "Wir haben eine Sanierung beschlossen, dabei aber die Berücksichtigung der gesetzlichen Vorgaben vergessen"... come on!?

Die Prämisse ist nicht richtig. Die richtig teuren Sanierungsfälle bei den Altbauten sind kein Promillebereich. Mein Nachbar steht eher pars pro toto für eine typische Gruppe von Altbauteninhabern hier auf dem Land...

Edit: Falls jetzt der Vorwurf kommen sollte, ich würde die Fraunhofer-Studie zur Wärmepumpe im Altbau nicht kennen: Doch, ich kenne die seit längerem. Die hat aber so ihre Probleme, ich will nur eines erwähnen: Der ET muss am Ende einen Betrieb finden, der das jeweilige Projekt der relativen Minimalsanierung mitverantwortet und ausführt. Und das war hier in meinem Umfeld das Hauptproblem: Die Leute lesen in der Zeitung plötzlich massenhaft Berichte a la "drei größere Heizkörper einbauen und eine Dachbodendämmung, und dann bekommt eine Wärmepumpe mit Vorlauftemperatur von 55 Grad auch den Altbau warm". Der Heizungsbauer/Sanierer sagt dann aber: Das ist praxisfern, wir haben das jetzt mehrfach versucht, damit allein kriegen sie ihr 1970er EFH einfach nicht hinreichend winterwarm ohne Fassadendämmung/Fußbodenheizung etc...

[KMR]

Ist nicht die von Joshua angedeutete Diskussion zum Verkaufszwang das gleiche Thema wie das hier:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... 5-100.html

Die Frage ist doch im Kern: Muss die deutsche Mentalität stets lauten, die Gemeinschaft fängt alles, aber wirklich alles, ab ungeachtet dessen, ob jemand unverschuldet oder verschuldet in die Lage gelangt ist? Der stets gut haushaltende, vorsorgende Mensch, der ggf. mehrere Jobs ausübt oder sich für einen besser entlohnten lang qualifiziert, wird - wenn er durch Schicksalsschläge sein Vermögen oder Einkommen verliert - genau so behandelt wie der Vollkonsument, der alles verprasst, schon vor dem 15. den Kontostand gekonnt auf Null und unter Null befördert, idealerweise noch wenig bis gar nicht erwerbstätig war und zugleich aber trotzdem die Vollkaskoversorgung jedenfalls auf Sozialhilfeniveau erhält.

Das muss man nicht zwingend für falsch halten, kann aber auch nicht leugnen, dass es merkwürdig anmutet. Vorsorge ist damit quasi für die Katz', wenn man durch unglückliche Ereignisse die Vorsorge verliert. Der, der überhaupt nicht vorsorgt, ist aber gleichzeitig genau so gut dran, obwohl er vorher womöglich in Saus und Braus gelebt hat.

Anmerkung: Mit den Menschen aus prekären Verhältnissen muss man jetzt aber nicht ankommen. Genug Menschen aus dem Mittelstand leben eben genau so eine Vollkonsummentalität, s. die überwiegend viel zu teuren Autos, die gefahren werden, ständige Reisen, keine bis kaum nennswerte Geldanlagen usw.

[Gürteltier]

Und die Meinung, da wird morgend der Adolf wieder einziehen eine Übersprungshandlung.

Das ist ein Strohmann, das behauptet ja niemand (oder zumindest ich tue das nicht). Um es klar zu stellen: Dass die AfD einen Tag nach Konstituierung eines Landtags mit absoluter AfD-Mehrheit KZs baut, Bücher verbrennt, die Polizei durch die Straßen Magdeburgs patroullieren lässt und sachgrundlos und willkürlich Leute verhaftet oder gar an Hauswänden erschießen lässt, behauptet niemand.

Es geht allen, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, um eine schrittweise Aufweichung demokratischer Strukturen, Verfahren usw.; das wiederum teilweise mit rechtlich zulässigen Mitteln, teilweise aber auch unter der absichtlichen Umgehung von rechtlichen Voraussetzungen, da eine juristische Aufarbeitung verzögert stattfindet oder teilweise schwer möglich ist.

Schon allein die Kernkompetenzen der Länder lassen erhebliche Schwierigkeiten, Probleme und Nachteile für viele Menschen in dem Bundesland vermuten: Die Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags und eine Neuregelung des Schulrechts, der Lehrpläne und die Einflussnahme auf die Lehrinhalte. Dass der politische Stil der AfD der letzten Jahre politische Formate wie die Kultusministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz etc. "sprengen" könnte, liegt auf der Hand. Was, wenn in einem "worst case" das Abitur aus SA einfach nicht mehr in anderen Ländern anerkannt würde?

Wichtig ist auch, dass die Länder auch nahezu alle Bundesgesetze ausführen - wie lässt sich effektiv und vor allem zeitnah verhindern, wenn Landesbehörden etwa Abschiebeentscheidungen und sonstige Entsscheidungen im Ausländerrecht schlicht kontra legem treffen? Was passiert, wenn Einfluss auf die Entscheidungen der Landesfinanzbehörden genommen wird? Und wer vollstreckt letztlich etwaig unliebsame Gerichtsentscheidungen? Die den Weisungen des dann AfD-geführten Innenministeriums unterstehende Landespolizei. Und da sprechen wir noch nicht über die Einwirkung auf den Beamtenapparat, etwa durch Neueinstellungen, Versetzungen usw.

Dass mittels kultureller Förderungen und Kulturpolitik gezielt die Kunst-/Bildungsarbeit beeinflusst werden kann und z.B. auch durch das Einwirken auf die Programme der Gesundheitsämter (Impfberatung und Sexualaufklärung in der Schule, kostenfreie und anonyme Testangebote auf HIV/Hepatitis, Beratungen nach dem Prostitutionsschutzgesetz, Kontrollen von Heimeinrichtungen und Krankenhäusern usw.) ganz viele Aspekte des Alltags kurzfristig beeinflusst werden können, würde ich schon als möglich ansehen.

Nicht zuletzt droht m.E. vor allem eine Benachteiligung von vulnerablen, finanziell benachteiligten und sonstigen Minderheitengruppen in allen staatlich beeinflussbaren Themenbereichen: Es stellt sich etwa die Frage, inwieweit staatliche Institutionen noch ihrem Schutzauftrag nachkommen werden. Nur als Szenario hierzu: Der CSD in Magdeburg wird konkret von rechtsradikalen Gruppierungen bedroht. Natürlich muss die Polizei hier schützend tätig werden. Was aber, wenn sie das nicht tut? Oder viele potentielle Besucher einfach nur denken, dass sie das nicht tun wird und deshalb den Besuch vermeiden (quasi ein Rückzug in Eigenregie)? Oder wenn gewaltbereite, rechte Gruppen sich durch die Regierung - selbst nur "psychisch" - gestärkt fühlen und entsprechend gewaltbereiter ggü. queeren oder ausländischen Menschen auftreten? Das sind alles nicht klassisch zurechenbare Effekte, aber sie sind m.E. durchaus zu befürchten.

Dass eine eigenwillige Realitäts- und Rechtsinterpretation seitens der zukünftigen Amtsträger droht, ist meiner Meinung nach ein realistischer Rückschluss durch das politische Gebaren der letzten Jahre. Das lässt bspw. besorgen, dass z.B. unliebsame Gerichtsurteile schlicht diffamiert und ignoriert werden.

Außerdem stelle ich mal in Frage, inwieweit eine Verweigerung von rechtswidrigen Weisungen durch die Landesbeamten zu erwarten ist.

Zwischen Adolf und der Meinung, die Partei bestünde aus harmlosen Katzenbabys gibt es aber schon noch ein Spektrum. Und da halte ich es mit dem was ich sehe, was ich hier auch zur genüge und differenziert dargestellt habe.

Dann sind wir ja vermutlich ohnehin nicht weit auseinander. Mich würde ja interessieren, wie du zu den hier von mir dargestellten Aspekten stehst. Sicherlich gibt es da auch einige Aspekte, bei denen man sagen könnte: "Naja, kommt vielleicht ganz anders." Aber es sind ja m.E. durchaus konkrete Aspekte, die man bedennken sollte.

[Joshua]

Ist nicht die von Joshua angedeutete Diskussion zum Verkaufszwang das gleiche Thema wie das hier:

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... e-100.html

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... 5-100.html

Die Frage ist doch im Kern: Muss die deutsche Mentalität stets lauten, die Gemeinschaft fängt alles, aber wirklich alles, ab ungeachtet dessen, ob jemand unverschuldet oder verschuldet in die Lage gelangt ist? Der stets gut haushaltende, vorsorgende Mensch, der ggf. mehrere Jobs ausübt oder sich für einen besser entlohnten lang qualifiziert, wird - wenn er durch Schicksalsschläge sein Vermögen oder Einkommen verliert - genau so behandelt wie der Vollkonsument, der alles verprasst, schon vor dem 15. den Kontostand gekonnt auf Null und unter Null befördert, idealerweise noch wenig bis gar nicht erwerbstätig war und zugleich aber trotzdem die Vollkaskoversorgung jedenfalls auf Sozialhilfeniveau erhält.

Das muss man nicht zwingend für falsch halten, kann aber auch nicht leugnen, dass es merkwürdig anmutet. Vorsorge ist damit quasi für die Katz', wenn man durch unglückliche Ereignisse die Vorsorge verliert. Der, der überhaupt nicht vorsorgt, ist aber gleichzeitig genau so gut dran, obwohl er vorher womöglich in Saus und Braus gelebt hat.

Anmerkung: Mit den Menschen aus prekären Verhältnissen muss man jetzt aber nicht ankommen. Genug Menschen aus dem Mittelstand leben eben genau so eine Vollkonsummentalität, s. die überwiegend viel zu teuren Autos, die gefahren werden, ständige Reisen, keine bis kaum nennswerte Geldanlagen usw.

Das trifft es mE nicht. Die Leute wie mein Nachbar haben oft gerade jahrzehntelang Konsumverzicht (insbesondere Urlaubsverzicht) betrieben, um "das Haus zu halten"; auch, damit sie im Alter "dem Staat nicht auf der Tasche liegen". Zudem unterscheiden sich die Fälle dadurch, dass im Falle des GEG der Staat den großen Finanzierungsbedarf erst "kreiert" hat.

[Joshua]

Nicht zuletzt droht m.E. vor allem eine Benachteiligung von vulnerablen, finanziell benachteiligten und sonstigen Minderheitengruppen in allen staatlich beeinflussbaren Themenbereichen: Es stellt sich etwa die Frage, inwieweit staatliche Institutionen noch ihrem Schutzauftrag nachkommen werden.

Berechtigte Sorgen. Und merke: "Jeder ist seines Glückes Schmied". NOT!

[Joshua]

Wer ein Haus in den 60ern kauft und keine Rücklagen oä bildet und sich denkt: “Hehe, keine Miete mehr und ich wohne das jetzt ab, bis ich tot bin!”, der handelt m.E. relativ einfältig; ein zulässiges Verhalten, aber eines, bei dem man die Folgen auch tragen muss (“Jeder ist seines Glückes Schmied!”).

Erstens ist das ein Zerrbild der Realität, da hinter vielen dieser Fälle keine bewusst-dreisten "Ich wohn das ab"-Erwerbsentscheidungen stehen; oft resultieren die Unfähigkeiten, die Kosten zu tragen, aus Jobverlusten, ungeplanten Frühverrentungen, Krankheiten, auch solchen von Kindern und weiteren Angehörigen u.v.m. Zweitens: Weiterhin wäre nach deiner Antwort das Problem nicht gelöst: Was soll mit denen geschehen, die sich eine energetische Sanierung NICHT leisten können? Faktischer Verkaufszwang? Wer wären die Käufer? Und die Rausgetriebenen ziehen dann in häufig fortgeschrittenem Alter in eine Mietwohnung, ohne sich die Miete leisten zu können, heißt im Klartext: wir schaffen Sozialfälle? Drittens: Die Aussage “Jeder ist seines Glückes Schmied!” ist in diesem Kontext unmoralisch.

@Gürteltier

Sämtliche Fragen meinte und meine ich nicht rein rhetorisch. Mich interessiert wirklich, wie hoch du und andere, die diese Art der Argumentation nutzen, den Preis ansetzten, den der Einzelne für diese Art der Umweltpolitik zahlen soll. Und als Anschlussfrage: Wie fair kann das "Sonderopfer" einer im Einzelfall nicht zu bewältigenden Sanierungs"pflicht" eigentlich sein, wenn man sich derart selektiv einen einzigen Aspekt der CO2-Bilanz des Individuums herausgreift? Es wäre also mehr als fair, wenn du antwortest!

[Strich]

Und die Meinung, da wird morgend der Adolf wieder einziehen eine Übersprungshandlung.

Das ist ein Strohmann, das behauptet ja niemand (oder zumindest ich tue das nicht). Um es klar zu stellen: Dass die AfD einen Tag nach Konstituierung eines Landtags mit absoluter AfD-Mehrheit KZs baut, Bücher verbrennt, die Polizei durch die Straßen Magdeburgs patroullieren lässt und sachgrundlos und willkürlich Leute verhaftet oder gar an Hauswänden erschießen lässt, behauptet niemand.

Es geht allen, die sich ernsthaft mit dem Thema auseinandersetzen, um eine schrittweise Aufweichung demokratischer Strukturen, Verfahren usw.; das wiederum teilweise mit rechtlich zulässigen Mitteln, teilweise aber auch unter der absichtlichen Umgehung von rechtlichen Voraussetzungen, da eine juristische Aufarbeitung verzögert stattfindet oder teilweise schwer möglich ist.

Schon allein die Kernkompetenzen der Länder lassen erhebliche Schwierigkeiten, Probleme und Nachteile für viele Menschen in dem Bundesland vermuten: Die Aufkündigung des Rundfunkstaatsvertrags und eine Neuregelung des Schulrechts, der Lehrpläne und die Einflussnahme auf die Lehrinhalte. Dass der politische Stil der AfD der letzten Jahre politische Formate wie die Kultusministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz etc. "sprengen" könnte, liegt auf der Hand. Was, wenn in einem "worst case" das Abitur aus SA einfach nicht mehr in anderen Ländern anerkannt würde?

Wichtig ist auch, dass die Länder auch nahezu alle Bundesgesetze ausführen - wie lässt sich effektiv und vor allem zeitnah verhindern, wenn Landesbehörden etwa Abschiebeentscheidungen und sonstige Entsscheidungen im Ausländerrecht schlicht kontra legem treffen? Was passiert, wenn Einfluss auf die Entscheidungen der Landesfinanzbehörden genommen wird? Und wer vollstreckt letztlich etwaig unliebsame Gerichtsentscheidungen? Die den Weisungen des dann AfD-geführten Innenministeriums unterstehende Landespolizei. Und da sprechen wir noch nicht auf die Einwirkung auf den Beamtenapparat, etwa durch Neueinstellungen, Versetzungen usw.

Dass mittels kultureller Förderungen und Kulturpolitik gezielt die Kunst-/Bildungsarbeit beeinflusst werden kann und z.B. auch durch das Einwirken auf die Programme der Gesundheitsämter (Impfberatung und Sexualaufklärung in der Schule, kostenfreie und anonyme Testangebote auf HIV/Hepatitis, Beratungen nach dem Prostitutionsschutzgesetz, Kontrollen von Heimeinrichtungen und Krankenhäusern usw.) ganz viele Aspekte des Alltags kurzfristig beeinflusst werden können, würde ich schon als möglich ansehen.

Nicht zuletzt droht m.E. vor allem eine Benachteiligung von vulnerablen, finanziell benachteiligten und sonstigen Minderheitengruppen in allen staatlich beeinflussbaren Themenbereichen: Es stellt sich etwa die Frage, inwieweit staatliche Institutionen noch ihrem Schutzauftrag nachkommen werden. Nur als Szenario hierzu: Der CSD in Magdeburg wird konkret von rechtsradikalen Gruppierungen bedroht. Natürlich muss die Polizei hier schützend tätig werden. Was aber, wenn sie das nicht tut? Oder viele potentielle Besucher einfach nur denken, dass sie das nicht tun wird und deshalb den Besuch vermeiden (quasi ein Rückzug in Eigenregie)? Oder wenn gewaltbereite, rechte Gruppen sich durch die Regierung - selbst nur "psychisch" - gestärkt fühlen und entsprechend gewaltbereiter ggü. queeren oder ausländischen Menschen auftreten? Das sind alles nicht klassisch zurechenbare Effekte, aber sie sind m.E. durchaus zu befürchten.

Dass eine eigenwillige Realitäts- und Rechtsinterpretation seitens der zukünftigen Amtsträger droht, ist meiner Meinung nach ein realistischer Rückschluss durch das politische Gebaren der letzten Jahre. Das lässt bspw. besorgen, dass z.B. unliebsame Gerichtsurteile schlicht diffamiert und ignoriert werden.

Außerdem stelle ich mal in Frage, inwieweit eine Verweigerung von rechtswidrigen Weisungen durch die Landesbeamten zu erwarten ist.

Zwischen Adolf und der Meinung, die Partei bestünde aus harmlosen Katzenbabys gibt es aber schon noch ein Spektrum. Und da halte ich es mit dem was ich sehe, was ich hier auch zur genüge und differenziert dargestellt habe.

Dann sind wir ja vermutlich ohnehin nicht weit auseinander. Mich würde ja interessieren, wie du zu den hier von mir dargestellten Aspekten stehst. Sicherlich gibt es da auch einige Aspekte, bei denen man sagen könnte: "Naja, kommt vielleicht ganz anders." Aber es sind ja m.E. durchaus konkrete Aspekte, die man bedennken sollte.

Puuhhh weites Feld, dass du da aufgerissen hast.
Ersten Strohmann: So korrekt Merkste was?

1. Schrittweise Aufweichung demokratischer Strukturen: Kann sein, halte ich nicht für ausgeschlossen. Den Lehrplan zu ändern, gehört aber nicht dazu. (Triggerwarnung Whataboutism) Das hat beim Linken Kulturkampf auch niemanden interessiert. Schaut man sich das Wahlverhalten der Leute an, die in Bildungseinrichtungen unterwegs sind, sieht man, dass der Marsch durch zumindest diese Institutionen erfolgreich war. Die Demokratie steht trotz aller Unkenrufe aus den 70er und 80er immer noch. Warum sollte das hier anders sein? Oh wait, weil es der politische Gegner ist, na dann muss es ja qua Zuschreibung stimmen. Ich kann das Spiel der "Demokratieaufweichung" beliebig spielen: Sondervermögen und Verfassungsänderungen nach einer Bundestagswahl noch vor Konstituierung des Parlamentes mit alten Merheiten, verfassungswidrige Haushaltspolitik, Aufweichung zentraler Justizgrundrechte, Reduktion des Einflusses des unmittelbaren Wählerwillens auf die Zusammensetzung des Bundestages (letzte Wahlrechtsreform), Verlagerung von Kompetenzen der Länder auf den Band (vulgo Zentralisierung der Macht), offensichtlich rechtswidrige Abschiebungen an der Grenze etc etc. Die Liste ließe sich (ganz ohne Beteiligung der AfD) beliebig fortsetzen und entsprechend framen (wogegen ich mich inhaltlich gerade stelle; ich wil lgerade NICHT sagen, das das Demokratieaufweichungen waren, naja zum Teil schon). Kann man machen, ist für mich nur politischer Kulturkampf und holt mich nicht hinterm Ofen vor, wird mit denselben Mitteln von AfD betrieben, wie es zuvor von anderen betrieben wurde. Da sehe ich weder mehr Gefahr noch weniger Gefahr sondern dieselbe Gefahr.

2. Kernkompetenzen der Länder sind auch solche, auch wenn dir (oder dem Bund) nicht passt, was da gemacht wird. Für alles andere hält das Grundgesetz mit Gerichten und im Ernstfall Bundeszwang ausreichend Möglichkeiten bereit. Das sind halt die Mechanismen, die da vorgesehen sind und die es dann anzuwenden gälte, lägen ihren Voraussetzungen dann vor.

3. Ausführung von Gesetzen: Das ist keine Frage, die die AfD betrifft sondern ein grundsätzliches Problem ist. Dafür gibt es Gerichte und Eilentscheidungen derselben. Ich verweise auf die rechtswidrigen Zurückweisungen an der Grenzen und das VG Berlin. Da sich deine Empörung da gemessen an der AfD in Grenzen gehalten hat, habe ich den Verdacht, dass es dir um politische Inhalte und nicht um den (dann vorgeschobenen) Staat als solchen geht. Die werden aber in Wahlen entschieden.

4. Einfluss auf die Kulturszene. Ja guten Morgen. Auch hier halte ich deine Sorgen nur für vorgeschoben, weil dich die selben Instrumente, denen sich der politische Gegner bedienen wird, schon lange angewandt werden. Solange es der Richtige macht, jucktst dich nicht, warum sollte deine Meinung dann irgendjemanden jucken, der jetzt eben auf der anderen Seite steht? Versteh mich nicht falsch, ich teile das inhaltlich voll und ganz. Ich kritisiere das aber schon lange und unabhängig von der Farbe des Ausführenden. Mir sind schon die Nudging Poster auf den Autobahnen suspekt, weil der freiheitliche Staat seine Bürger nicht zu erziehen hat.

5. Ja na klar droht das, dass Gruppen, die in der Wahl unterliegen, am Ende nicht von der Politik profitieren, die die gewählten Vertreter machen. Dass die Leute sich aus Angst vor potentiellen Übergriffen auf einen CSD nicht mehr dorthin trauen sounds like a you problem. Der Staat ist nicht verpflichtet, die Leute dahinzutragen oder denen dort ne Wohlfühlhüpfburg hinzustellen. Vor tatsächlichen Gefahren hat er zu schützen und dass da die Anweisung rausgeht, die personell immer noch gleichen Polizeibeamten sollen halt mal wegsehen, wenn Torben Hammerstahl Sojasören auf den Deckel gibt, würde auch unter einer AfD Regierung zu Verstimmungen in der Bevölkerung führen. Anders als "die Medien" dir glauben machen wollen, ist "das Volk" nicht so dumm, nicht zu begreifen, dass sie auch mal auf der anderen Seite des Knüppels stehen könnten. Und der letzte Punkt ist halt auch wieder: passt mir nicht, weil politischer Gegner. "Psychisch gestärkt x zu tun" ist halt erstens immer leicht behauptet, bei Muslimen und islamistischen Terror löst daselbe Argument aus der rechten Ecke in aller Regel Rassissmusvorwürfe aus der Linken aus.Ich kann das beides nicht ernst nehmen

6. Auch wenn das so klingen mag (ich habe meinen Post mal durch die KI gejagt, weil ich ihn einladender machen wollte, aber das ist der KI nur unter Weglassungen gelungen, die ich nicht wollte ^^), als hätte ich hier irgendeine Fundamentalopposition zu den Inhalten von dir, das ist nicht so. Ich teile die inhaltlichen Bedenken (gerade Schulpolitik und diese Russlandnähe kann ich ja gar nicht ab). Ich will allerdings einladen, das alles nicht so schwarz zu sehen und sich ausschließlich auf die Negativen zu konzentrieren, diese hochzujazzen als gäbs kein Morgen mehr (hihi no pun intended) nur um daraus irgendwie was verfasungsrechtlich greifbares herbeizukonstruieren, wo man bei allen anderen immer ein Auge zugedrückt hat. Wenn man ernstgenommen werden will, muss man seinen Maßstab halt einheitlich gestalten und das Gefühl habe ich bei dir leider nicht: Etwas wendet sich gegen den CSD, also müssen das alles Homophobe sein, obwohl wir für die AfD schon etabliert haben, dass sie weder Hitler noch Katzenbaby ist