Wahlen 2026

[Schnitte]

Ich finde Teilverbote radikaler Untergruppierungen ein allzu praktisches Mittel aus Sicht einer verfassungsfeindlichen Partei. Man kann seine kritischen Aktivitäten einfach irgendwo in einem „Flügel“/Gruppe/usw bündeln, und im Ernstfall wird halt nur der Flügel verboten - gewissermaßen Insolvenzschutz durch GmbH-Gründung.

Warum sollte eine Partei, die verfassungsfeindliche Aktivitäten bei ihr duldet, ein derartiges Privileg genießen? Sollte sie nicht verpflichtet sein, selbst für Ordnung zu sorgen, damit ihr die entsprechenden Aktivitäten nicht zugerechnet werden?

Und im Übrigen müsste der Einwand „bringt eh nichts wegen Neugründung Ersatzorganisation“ hier genauso gelten.

Diese Logik dann aber bitte auch auf andere Parteien anwenden.

[Strich]

Ich finde Teilverbote radikaler Untergruppierungen ein allzu praktisches Mittel aus Sicht einer verfassungsfeindlichen Partei. Man kann seine kritischen Aktivitäten einfach irgendwo in einem „Flügel“/Gruppe/usw bündeln, und im Ernstfall wird halt nur der Flügel verboten - gewissermaßen Insolvenzschutz durch GmbH-Gründung.

Warum sollte eine Partei, die verfassungsfeindliche Aktivitäten bei ihr duldet, ein derartiges Privileg genießen? Sollte sie nicht verpflichtet sein, selbst für Ordnung zu sorgen, damit ihr die entsprechenden Aktivitäten nicht zugerechnet werden?

Und im Übrigen müsste der Einwand „bringt eh nichts wegen Neugründung Ersatzorganisation“ hier genauso gelten.

Naja, die AfD hat ihren Flügel ja selbst aufgelöst.

[scndbesthand]

Ich finde Teilverbote radikaler Untergruppierungen ein allzu praktisches Mittel aus Sicht einer verfassungsfeindlichen Partei. Man kann seine kritischen Aktivitäten einfach irgendwo in einem „Flügel“/Gruppe/usw bündeln, und im Ernstfall wird halt nur der Flügel verboten - gewissermaßen Insolvenzschutz durch GmbH-Gründung.

Warum sollte eine Partei, die verfassungsfeindliche Aktivitäten bei ihr duldet, ein derartiges Privileg genießen? Sollte sie nicht verpflichtet sein, selbst für Ordnung zu sorgen, damit ihr die entsprechenden Aktivitäten nicht zugerechnet werden?

Und im Übrigen müsste der Einwand „bringt eh nichts wegen Neugründung Ersatzorganisation“ hier genauso gelten.

Diese Logik dann aber bitte auch auf andere Parteien anwenden.

Hätte ich kein Problem mit.

Weiß nicht ob Du die Linke damit meinst, aber fände ich als Prinzip genau so dort richtig.

Aber ich meine mit „verfassungsfeindliche Aktivitäten“ nicht: Ein Gesetz, was eine Partei mitgetragen hat, hat mal gegen einen Artikel des GG verstoßen.

[scndbesthand]

Ich finde Teilverbote radikaler Untergruppierungen ein allzu praktisches Mittel aus Sicht einer verfassungsfeindlichen Partei. Man kann seine kritischen Aktivitäten einfach irgendwo in einem „Flügel“/Gruppe/usw bündeln, und im Ernstfall wird halt nur der Flügel verboten - gewissermaßen Insolvenzschutz durch GmbH-Gründung.

Warum sollte eine Partei, die verfassungsfeindliche Aktivitäten bei ihr duldet, ein derartiges Privileg genießen? Sollte sie nicht verpflichtet sein, selbst für Ordnung zu sorgen, damit ihr die entsprechenden Aktivitäten nicht zugerechnet werden?

Und im Übrigen müsste der Einwand „bringt eh nichts wegen Neugründung Ersatzorganisation“ hier genauso gelten.

Naja, die AfD hat ihren Flügel ja selbst aufgelöst.

Ja, wohlweislich, aus Sorge, dass man ihr alles was diese Gruppierung sagt, zurechnen kann.

Man könnte natürlich auch alle Leute vom Schlage Höcke rauswerfen. Macht man ja auch nicht. Es geht da eher um Feigenblätter und Argumente, ohne dass man wirklich sich wirklich scharf abgrenzt.

[Joshua]

Zentral: Stellt die AfD eine faschistische Gefahr für Deutschland dar, könnten wir in einen neuen Autoritarismus abdriften?
Dies sehe ich bei der AfD derzeit nicht wirklich.
ABER: Wenn das Land sich wirtschaftlich nicht wieder fängt und es gehen Jahr für Jahr hunderttausende Industriearbeitsplätze verloren, und wir finden keinen Ersatz für verlorene Anteile etwa in der Automobilindustrie, so dass sich Deutschland zu einer manifesten Abstiegsgesellschaft entwickelt, dann sehe ich immense Gefahren, dass sich in der AfD ganz radikale Kräfte durchsetzen könnten, auch (und vielleicht gerade) dann, wenn die Partei schon in Regierungsverantwortung in Ost-Ländern sein sollte. Denn wenn die AfD in den Ländern regiert, und die Wirtschaft geht weiter den Bach runter, dann wird sie alles tun, um dafür nicht in Mithaftung genommen zu werden. Und das könnte bedeuten, in übler Weise Sündenböcke für den Abstieg zu suchen und schlimme nationalistische Ersatzerfolge für den verlorenen Wirtschaftsstatus in Aussicht zu stellen.

[Strich]

Warum sollte man sich auch scharf von noch zulässigen Äußerungen abgrenzen? Man hat nen Flügel dicht gemacht, weil der evtl. in kämpferischer Weise vorgehen wollte. (Die Linke schafft es ja nicht mal, sich von der gewaltbereiten Antifa zu distanzieren, die wesentlich "geschlossener" auftritt und mehr oder weniger eindeutig zu identifizieren ist; in Klammern weil Whataboutism)
Das BVerfG hat mehrfach klargestellt, dass man auch als Partei eine andere Verfassungsordnung fordern kann, nur eben beim Kernbestand (im Wesentlich Art 79 Abs. 3 GG) wirds eng.

[Strich]

...
Man könnte natürlich auch alle Leute vom Schlage Höcke rauswerfen. Macht man ja auch nicht. Es geht da eher um Feigenblätter und Argumente, ohne dass man wirklich sich wirklich scharf abgrenzt.

Ja wie ich oben schrieb, Leute mit diesen Ansichten sind vermutlich für die Debatte verloren. Wer glaubt auf alles mit "Feigenblatt" etc. zu reagieren, der dürfte kaum Fruchtbares beizutragen haben. Ich sage das nicht aus Resignation oder so. M.E. kann man die Meinung auch ohne Probleme haben, man sollte sich dann nur nicht hinstellen und meinen, man sei ach so kritisch. Ich kann dann meine Erwartungshaltung auch entsprechend anpassen: Ich werde wohl keine interessanten neuen Argumente von dir zu hören bekommen. Mit anderen Worten: Dir ist doch egal, was die AfD macht um sich zu deradikalisieren. Das wird dir bis zur Auflösung der Partei eh nie weit genug gehen.

[famulus]

Bin da jetzt nicht so up-to-date, aber was "die Antifa" denn mit der Linken zu tun?

[Gürteltier]

Aber Strich, du bist jetzt aber auch nicht “ach so” kritisch, wenn du von “der Antifa” als holistischem Block sprichst. Ich spreche ja nicht ab, dass es gewaltbereite links-extreme Gruppierungen gibt, die - u.a. - unter dem “Segel Antifa” tätig sind. Aber die Existenz einer Art gesamtheitlichen “Untergrundorganisation” einer Antifa, die zielgerichtet und organisiert vorgeht, ist meinem Kenntnisstand nach schlicht kontrafaktisch. Das steht, so meine ich, auch in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes hierzu (da habe ich aber jetzt ein paar Jahre nicht hineingesehen).

[Gürteltier]

Entsprechend ist eine Distanzierung der Linken “von der Antifa” schwierig. Gerne kann man hier ja mal konkrete Gruppierungen nennen, von denen sich die Linke distanzieren soll. Von der SED-Diktatur schafft die Linke eine ausdrückliche Distanzierung bspw. bis heute nur sehr dürftig. ^^

[scndbesthand]

...
Man könnte natürlich auch alle Leute vom Schlage Höcke rauswerfen. Macht man ja auch nicht. Es geht da eher um Feigenblätter und Argumente, ohne dass man wirklich sich wirklich scharf abgrenzt.

Ja wie ich oben schrieb, Leute mit diesen Ansichten sind vermutlich für die Debatte verloren. Wer glaubt auf alles mit "Feigenblatt" etc. zu reagieren, der dürfte kaum Fruchtbares beizutragen haben. Ich sage das nicht aus Resignation oder so. M.E. kann man die Meinung auch ohne Probleme haben, man sollte sich dann nur nicht hinstellen und meinen, man sei ach so kritisch. Ich kann dann meine Erwartungshaltung auch entsprechend anpassen: Ich werde wohl keine interessanten neuen Argumente von dir zu hören bekommen. Mit anderen Worten: Dir ist doch egal, was die AfD macht um sich zu deradikalisieren. Das wird dir bis zur Auflösung der Partei eh nie weit genug gehen.

Da hast Du mich falsch verstanden.

Wer Gruppierungen auflöst, aber letztlich prominente Wortführer der Gruppierung weiter unter seinem Dach duldet, muss sich schon die Frage stellen lassen, wie ernst er es denn wirklich meint.

Mir reicht das halt nicht. Wenn es Dir reicht, fein.

Ich würde mir für meinen Teil allerdings nicht das Urteil anmaßen, Dich aufgrund Deiner Naivität für die Debatte für verloren zu erklären.

[Gürteltier]

Es gibt keine Rechtsextremen in der AfD, weil das ist ja verboten.

[Strich]

...
Man könnte natürlich auch alle Leute vom Schlage Höcke rauswerfen. Macht man ja auch nicht. Es geht da eher um Feigenblätter und Argumente, ohne dass man wirklich sich wirklich scharf abgrenzt.

Ja wie ich oben schrieb, Leute mit diesen Ansichten sind vermutlich für die Debatte verloren. Wer glaubt auf alles mit "Feigenblatt" etc. zu reagieren, der dürfte kaum Fruchtbares beizutragen haben. Ich sage das nicht aus Resignation oder so. M.E. kann man die Meinung auch ohne Probleme haben, man sollte sich dann nur nicht hinstellen und meinen, man sei ach so kritisch. Ich kann dann meine Erwartungshaltung auch entsprechend anpassen: Ich werde wohl keine interessanten neuen Argumente von dir zu hören bekommen. Mit anderen Worten: Dir ist doch egal, was die AfD macht um sich zu deradikalisieren. Das wird dir bis zur Auflösung der Partei eh nie weit genug gehen.

Da hast Du mich falsch verstanden.

Wer Gruppierungen auflöst, aber letztlich prominente Wortführer der Gruppierung weiter unter seinem Dach duldet, muss sich schon die Frage stellen lassen, wie ernst er es denn wirklich meint.

Mir reicht das halt nicht. Wenn es Dir reicht, fein.

Ich würde mir für meinen Teil allerdings nicht das Urteil anmaßen, Dich aufgrund Deiner Naivität für die Debatte für verloren zu erklären.

Naja, schau, wie geht das jetzt weiter: Du sagst, da werden prominente Wortführer geduldet, daher meinen die das nicht ernst. Ich gehe mit: Die dulden Höcke mit seinen echt schrägen Ansichten. Da sind wir beieinander. Ich ziehe aber den Schluss nicht, den du ziehst. Bevor Höcke für deine Argumentation herhalten musste, wars Petry, davor wars Meuthen und davor wars Lucke. Alles Leute, die geext wurden oder gegangen sind. Das hat nichts an deiner Ansicht geändert. Das kenne ich schon. Wenn die morgen Höcke rauswerfen, reicht dir das vermutlich auch nicht, weil es gibt ja noch Chrupalla und Weidel und wie sie alle heißen. Und wie sind wir da jetzt weiter gekommen? Verloren ist das Neue für die Debatte, nicht du selbst (das war mit "für die Debatte" gemeint). Ich kenne aber den gerade skizzierten langweiligen Ablauf.

[Strich]

Aber Strich, du bist jetzt aber auch nicht “ach so” kritisch, wenn du von “der Antifa” als holistischem Block sprichst. Ich spreche ja nicht ab, dass es gewaltbereite links-extreme Gruppierungen gibt, die - u.a. - unter dem “Segel Antifa” tätig sind. Aber die Existenz einer Art gesamtheitlichen “Untergrundorganisation” einer Antifa, die zielgerichtet und organisiert vorgeht, ist meinem Kenntnisstand nach schlicht kontrafaktisch. Das steht, so meine ich, auch in den Verfassungsschutzberichten der Länder und des Bundes hierzu (da habe ich aber jetzt ein paar Jahre nicht hineingesehen).

Ja ist mir schon klar, dass das kein einheitlicher Block ist. Ist Anonymus auch nicht (kennt die noch wer). Sie sind aber mal so verfestigt, dass man sie als schwarzen Block kennt oder eben als Antifa. Die Identitäre Bewegung war auch kein einheitlicher Block, juckt?

Du hast wirklich ein gutes Auge für das Offensichtliche

[Strich]

Entsprechend ist eine Distanzierung der Linken “von der Antifa” schwierig. Gerne kann man hier ja mal konkrete Gruppierungen nennen, von denen sich die Linke distanzieren soll. Von der SED-Diktatur schafft die Linke eine ausdrückliche Distanzierung bspw. bis heute nur sehr dürftig. ^^

Wieso auch, die haben offiziell anerkannt, die Nachfolgeorganisation zu sein ^^