Wahlen 2026

[Joshua]

Zu Sachsen-Anhalt:

Nach dieser jüngsten Umfrage (INSA, oberste Spalte, Stand 29/7 hier: https://www.wahlrecht.de/umfragen/landt ... anhalt.htm) hätte die AfD bereits die absolute Mehrheit und könnte allein regieren, sollte zusätlich noch die SPD an der 5-Prozent-Hürde scheitern.

Nachweis (conditio: SPD < 5%):

Afd 41 vs. 38 (Linke 14 + CDU 24);
die AfD hätte also ca. 52% der Mandate.

Ergänzung: Der SPD fällt nichts besseres zu ihrem sich abzeichnenden Debakel ein, als die 5-Prozent-Hürde in Frage zu stellen, an der sie gerade rumkratzt (https://www.deutschlandfunk.de/spd-in-s ... e-100.html).

[Gürteltier]

Die Kritik an der Hürde ist berechtigt; würde sie aber beispielsweise noch sicherheitshalber vor der Wahl durch das einfachgesetzliche Landeswahlrecht geändert, so dürfte das zu einem großen politischen Schaden führen. (Das sollte rein rechtlich ja gehen, oder?)

Nicht zuletzt: Wer die AfD in der Mehrheit verhindern will, muss Parteien wählen, die an der Hürde kratzen (SPD, ggf. auch Grüne). Das aber proaktiv zu kommunizieren, wird seitens der CDU sicher unterbleiben.

[Schnitte]

Wer die AfD in der Mehrheit verhindern will, muss Parteien wählen, die an der Hürde kratzen (SPD, ggf. auch Grüne).

Oder die FDP, die, wie ich eben einer aktuellen Umfrage entnehmen konnte, in Sachsen-Anhalt bei 4% ist. Das hat mich überrascht; ich hätte gedacht, dass sie im Osten auf gänzlich verlorenem Posten steht.

[Gürteltier]

Ach, die hab ich schon ganz vergessen gehabt. Meinetwegen auch die ^^

[Joshua]

Die FDP steht seit dem 24.10.23 ausnahmelos (sic!) bei 2-4% in sämtlichen Umfragen. Bei derart stabilem Verfehlen der Hürde ist es statistisch sehr unwahrscheinlich, dass sie reinkommt, wenn ihr nicht noch ein besonderes Ereignis Momentum verleiht. Am ehesten sollten sich Wähler, die nicht die CDU oder die Linke wählen, und für die das Vermeiden einer absoluten MH der AfD eine Prioirität ist, auf die SPD koordinieren.

[Joshua]

Überlegenswert könnte sein, wie in Brandenburg im Landeswahlgesetz explizit sogenannte Listenvereinigungen zu erlauben. Mehrere Parteien stellen dabei eine gemeinsame, rechtlich bindende Landesliste auf (wie Bündnis Plus Brandenburg, unter dem die Parteien Piratenpartei, ÖDP und Volt gemeinsam zur Landtagswahl in Brandenburg antraten). Ich könnte mir dann eine Liste "rot/grün" aus SPD und Grünen vorstellen, die so um die 8, vielleicht 9% holte. Aber das wird man vor dieser Wahl kaum mehr hinbekommen und wäre eher Zukunftsmusik.

§ 22
Listenvereinigungen

(1) Parteien und politische Vereinigungen können gemeinsam Wahlvorschläge einreichen (Listenvereinigungen). Sie dürfen sich nur an einer Listenvereinigung beteiligen. Listenvereinigungen schließen eine eigenständige Landesliste oder einen eigenständigen Kreiswahlvorschlag der beteiligten Parteien und politischen Vereinigungen im Wahlgebiet aus.

[Schnitte]

Würde man damit nicht noch diesen Eindruck "Alle gegen die AfD" bestätigen, der in der eigenen Wahlkampfstrategie der AfD doch sehr präsent ist?

[famulus]

Warum sollte man daraus einen Hehl machen?

[Schnitte]

Weil die Selbstdarstellung der AfD als "einzige echte Opposition gegen den Einheitsbrei der Altparteien" in ihrer Strategie sehr prominent ist und vermutlich ein wichtiger Faktor in der Wahlentscheidung vieler ihrer Wähler ist.

[Joshua]

Würde man damit nicht noch diesen Eindruck "Alle gegen die AfD" bestätigen, der in der eigenen Wahlkampfstrategie der AfD doch sehr präsent ist?

Genau das ist die Gefahr, du hast damit vollkommen Recht.

Parteien wie "meine" SPD haben die AfD durch jahrelanges politisches Versagen u.a. in der Migrationspolitik erst groß gemacht, und jetzt gibt es nur noch mehr und weniger schlechte "Lösungen".

[famulus]

Ich halte es für keine gute Idee, von solchen (überheblichen? weil sie von einem dumm-trotzigen Wähler ausgehen?) Erwägungen sein Verhalten abhängig zu machen. Das führt zu irrationalen Effekten, denen wir derzeit schon viel zu oft erliegen. Zum Beispiel scheinen große Teile dem Narrativ aufzusitzen, ein AfD-Verbotsverfahren sollte (unabhängig von der Erfüllung des Tatbestands) nicht initiiert werden, weil die AfD dann ihren Opfermythos weiter ausschlachten könnte. Ähnliches gerade mit dem Ausschluss verfassungsfeindlicher Kandidaten von den Kommunalwahlen.

Selbstmord der wehrhaften Demokratie aus Angst vor dem Tod? Nein danke. Wenn es parteiübergreifenden Konsens dahingehend gibt, dass eine AfD-Regierung mit allen zulässigen Mitteln zum Wohl Deutschlands zu verhindern ist, dann sollte man sein Verhalten konsequent daran ausrichten.

[Joshua]

Die AfD ist ja nicht erfolgreich, weil Frau Weidel so sympathisch oder Herr Chrupalla so klug wäre. Dahinter steht eine manifeste Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen und zT gesellschaftspolitischen (v.a. migrationspolitischen) Grundtendenz in der Politik westlicher Gesellschaften. Die Wähler werden im Verbotsfall niemals "brav" zu den Altparteien zurückkehren, die sie vielleicht vor 15 Jahren zuletzt gewählt haben. Just mit dem Verbot kommt eine neue Partei, die mag heißen wie sie will, und es wird hinreichend klar: Das ist "die neue", und jetzt alle mal so: "dahin!" Und dann werden die Wähler sich dieser nach dem Motto "Jetzt erst recht" verschreiben, und ihre Attraktivität könnte noch steigen, wenn sie einige der personalen AfD-Altlasten hinter sich ließe. Die personale Diskontinuität, um den Vorwurf zu vermdein, des handele sich um die Nachfolgeorganisation gem. § 33 PartG, ist doch für die AfD nicht schwer; deren Personal ist doch das austauschbarste aller Parteien. Wenn die neue Sammlungsbewegung geschickt agiert, greift der automatische Verbotsmechanismus des Parteiengesetzes (§ 33 PartG) eben nicht so einfach, wie es in der Theorie oft klingt. Außerdem bitte § 33 PartG in seiner Gänze betrachten:
Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
§ 33 Verbot von Ersatzorganisationen
(1) Es ist verboten, Organisationen zu bilden, die verfassungswidrige Bestrebungen einer nach Artikel 21 Abs. 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht verbotenen Partei an deren Stelle weiter verfolgen (Ersatzorganisation) oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzuführen.
(2) Ist die Ersatzorganisation eine Partei, die bereits vor dem Verbot der ursprünglichen Partei bestanden hat oder im Bundestag oder in einem Landtag vertreten ist, so stellt das Bundesverfassungsgericht fest, daß es sich um eine verbotene Ersatzorganisation handelt; die §§ 38, 41, 43, 44 und 46 Abs. 3 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht und § 32 dieses Gesetzes gelten entsprechend.
(3) Auf andere Parteien und auf Vereine im Sinne des § 2 des Vereinsgesetzes, die Ersatzorganisationen einer verbotenen Partei sind, wird § 8 Abs. 2 des Vereinsgesetzes entsprechend angewandt.
Wenn das vereinsrechtliche Verbot der Nachfolgeorganisation umgangen werden soll, nehmen die einfach eine kleinere nationalkonservative "Mantel-Partei", irgendwas von Petry und solchen Leuten, und sind in Abs. 2: Das BVerfG muss den Nachfolgecharakter feststellen; das dauert...

Ein Parteiverbot ist also vollkommen sinnlos.

[famulus]

Ich werde das mit dir nicht weiter vertiefen - wir beide wissen, wozu das führt.

[Joshua]

Das zeigt nur, wie absolut unfair dein Diskussions-"Stil" ist.

[famulus]

Vielleicht zeigt es auch nur, wie absolut frustrierend dein Diskussions-"Stil" ist.

Punkte sind doch ausgetauscht? Wieder geht es um hypothetische (und aus meiner Sicht eben: völlig unbeachtliche) Kausalverläufe, auf die du ein absolutes Ergebnis ("Ein Parteiverbot ist also vollkommen sinnlos.") stützt - müßige Diskussion, die ich mir einfach nicht geben muss.