Staatskirchenverfassungsrecht

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Moderator: Verwaltung

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Beitrag von Gelöschter Nutzer »

sollte eigentlich Religionsrecht heißen, logisch.
Wegen Pluralität etc.
Sonst könnte man denken es beträfe nur christliche Kirchen und Christentum.
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Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Den Begriff "Staatskirchenverfassungsrecht" habe ich aber auch noch nicht gehört. Ich kenne "Staatskirchenrecht" (so heiß mWn in der Regel das, was du meinst, nämlich das Recht, das die Beziehungen zwischen Staat und Kirchen regelt), und wahrscheinlich kann man auch "Kirchenverfassungsrecht" sagen (wobei das für mich eher nach dem internen Organisationsrecht der jeweiligen Kirche klingt). "Staatskirchenverfassungsrecht" klingt doppelt gemoppelt.

An der Kritik, dass das Wort "Kirche" eine Einengung aufs Christentum nahelegt, ist natürlich was dran, aber besonders gravierend finde ich es nicht, solange man sich bewusst bleibt, dass die Religionsfreiheiten für alle Religionen gleichermaßen gelten (und übrigens auch für die Leugnung jeder Religion, also den Atheismus). Ist halt ein historischer Begriff, weil sich die weltanschauliche Neutralität des Staates eben primär in Abgrenzung zu den christlichen Kirchen entwickelt hat. Ist in anderen europäische Sprachen nicht anders, es heißt ja auch "separation of church and state". Wenn man einen Begriff sucht, der diese christliche Implikation nicht hat, dann wäre wahrscheinlich, französischem Vorbild folgend, Laizität das geeignetste.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen…verstoßen nicht gegen göttliches Recht."

--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375 (Leitsatz der Redaktion)
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Beitrag von Gelöschter Nutzer »

:lmao:

Du hast Recht, es heisst natürlich Staatskirchenrecht oder Religionsverfassungsrecht. Ich habe mich verschrieben.
Der Rest ist aber aus Muckel/Wall Kirchenrecht 6. Auflage Seite 61 und nicht von mir.

Aber eine Sache frag ich mich schon lange.
Wieso ist manchmal ein Wort nicht gravierend, aber dann gibt es Fälle in denen können sogar einzelne Buchstaben gravierend sein.
Die Antwort die ich immer bekomme ist Kontext... aber Kontexte werden konstruiert. Dann konstruiert man halt einen anderen Kontext.

Ist das nicht einfach nur Willkür dessen der die Macht hat ?

Ich finde Jura hat so ein bisschen was von Erziehung innerhalb der Familie, am Ende ist es immer:
"Weil ich so sage."
Argumente von Kindern werden per se als lächerlich oder nicht mächtig genug bewertet.
Das passiert meiner Erfahrung nach auch in allen anderen Diskussionen.

Aus der Rechtsphilosophie weiß man ja auch, dass die Frage nach Recht eigentlich eine Frage der Grenzziehung, Definition, Deutungshoheit ist, also Macht.
Besonders religiöses Naturrecht hat als Legitimation genau diese Macht an die kein Mensch rankommt die alles legitimieren kann und mit der man sprachlich alles konstruieren kann um jede Handlung zu legitimieren.
Oder bin ich damit alleine?
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Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Ich hätte jetzt auch kein Problem damit, das Ganze in "Religionsrecht" umzubenennen; der Begriff ist auch schon in Gebrauch, auch wenn er noch nicht so etabliert ist wie das traditionelle "Staatskirchenrecht". Wobei ich diese Beschwerde noch nie von jüdischer Seite gehört habe, obwohl die jüdischen Gemeinden schon deutlich länger als KdöR (und damit auch kirchensteuerberechtigt) anerkannt sind als die muslimischen, die es mWn auch bis heute nicht in allen Ländern sind. Und wenn man ganz kleinlich ist, kommt man mit dem Begriff "Religionsrecht" in Bredouillen mit den Gemeinschaften, die zwar nach außen hin recht religionsähnlich wirken, sich selbst aber nicht als Religions-, sondern als Weltanschauungsgemeinschaft sehen, z.B. den Freimaurern. Vielleicht wäre "Weltanschauungsrecht" daher noch inklusiver, wobei ich aber nicht glaube, dass die Freimaurer sich hier auf den Schlips getreten fühlen würden.

Fun fact übrigens: Das Wort "Kultus" in der Bezeichnung von Ministerien (in den Ländern, die diesen Begriff noch verwenden) bezieht sich auf religiösen Kultus. Das Kultusministerium ist also historisch das fürs Staatskirchen-/Religionsrecht zuständige Ministerium, und in den Ländern, die den Begriff verwenden, ist es das auch noch. Die Verknüpfung mit Schulen kommt daher, dass es in den vergangenen Jahrhunderten eben vor allem die Kirchen waren, die Schulen betrieben haben.
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Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Weltanschauungsrecht ist nachvollziehbar.
Aber warum dann nicht noch einen Schritt weiter und das Recht auf Ausübung der Weltanschauung durch Art 2 GG zu garantieren und Art 4 GG streichen?

Was sind Weltanschauung wenn nicht eine Entfaltung der Persönlichkeit?
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Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Das ist eine Frage der allgemeinen Grundrechtsdogmatik: Kann man nicht alle Grundrechte (zumindest alle Freiheitsgrundrechte, also vielleicht nicht Art. 3) auf Art. 2 reduzieren? Klingt verlockend, aber damit würde man sich keinen Gefallen tun. Bei vielen einzelnen Grundrechten hat sich eine sehr differenzierte besondere Systematik entwickelt, die man unter der allgemeinen Handlungsfreiheit kaum so detailliert nachbilden könnte. Bei Art. 4 ist das eben die ganze Unterscheidung mit forum internum versus externum, der Besonderheit, dass die Glaubensfreiheit auch kollektiv gilt, usw. Auch von der Symbolwirkung wäre das nachteilig: Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ist eines der wichtigsten und für den Einzelnen zentralen Grundrechte überhaupt, während Art. 2 auch reichlich mondäne Dinge wie das Reiten im Walde schützt. Wir würden die wirklich wichtigen Grundrechte entwerten, wenn wir sie mit dem ganzen Rest, der über Art. 2 erfasst ist, auf eine Stufe stellen würden.
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Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Meinst du mit mondän weltlich? Als Gegenstück zu geistlich/kirchlich?

Die Dogmatik versteh ich nicht weil ich das nicht kann, aber ich versuche es nachzuvollziehen.
Aber was die Symbolik angeht verstehe ich auch nicht wieso wir werten müssen?
Warum darf nicht alles auf einer Stufe stehen?
Meiner Erfahrung nach ist die Wertung eher Teil des Problems als Teil der Lösung.
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Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Ne, mit mondän meine ich nicht weltlich, sondern Aktivitäten, die nicht zum Kern dessen gehören, was ein Staat an Freiheiten respektieren muss, um ein freiheitlicher Rechtsstaat zu sein. Reiten im Wald ist dafür das klassische Beispiel. Es gibt eine berühmte Entscheidung des BVerfG, in der es um ein Verbot des Reitens auf Waldwegen ging. Nach klassischer deutscher Auffassung schützt Art. 2 wirklich grundsätzlich alles, aber ein Richter in diesem Fall hat offen angezweifelt, dass Reiten im Wald wirklich grundrechtlich geschützt sei. Er hat sich damit nicht durchgesetzt, aber instinktiv würde man dann doch meinen, dass ein Staat Dinge wie Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit, freie Rede oder Eigentum respektieren muss, wenn er sich als freier Rechtsstaat ansieht, während Reiten im Wald dann doch nicht denselben Status verdient.
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Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Verstehe, danke.
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Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Rechtsquellen sind EU Recht und staatliches Recht und das kann zu Normkonflikten führen.
Wobei der Konflikt immer der selbe ist und zeitlos ist, ist wenn man an Ulpian denkt.
„Iuris prudentia est divinarum atque humanarum rerum notitia, iusti atque iniusti scientia"

Als gäbe es menschliches und göttliches Recht. Das ist falsch.
Göttliches Recht ist menschliches Recht, genauso wie menschliches Recht göttliches Recht ist.
Mindestens wird aber göttliches Recht durch Menschen konkretisiert, insofern kann es nicht rein göttlich sein. Deswegen macht die Abgrenzung kein Sinn und ist höchstens eine willkürliche Demonstration des folgenden:
Macht.

Man kann es auch nicht unterschiedliche Rechtsquellen nennen, weil die Quelle immer gleich ist, nämlich die Macht.
Ob menschlich, theologisch oder pantheistisch oder Wissenschaftlich begründet, man landet immer bei der Macht. Entsprechend dazu Texte von Wenzel, Foucault, etc.

Präziser wäre also eigentlich es einfach nur Recht zu nennen, ohne es zu werten, kategorisieren oder einzugrenzen. Auch in dem Bereich sollte die Sprache abstrakter um die Komplexität, Pluralität und Diversität der Welt überhaupt erfassen zu können. Ähnlich wie beim Streit zwischen Staatskirchenrecht, Relgionsrecht oder Weltanschauungsrecht.

Recht führt also zwangsläufig zu Konflikten, unabhängig der Quelle also kann man sich die Konkretisierungen ersparen.
Ob das daraus resultierende "Wir" Gefühl das enstehend könnte, staatspolitisch gewollt ist, ist eine andere Frage.

Zwangsläufig wird sich aber eine Weltregierung etablieren müssen und ein Welt-Recht entstehen, das alle Länder, Alle Kulturen und Weltanschaaung beinhaltet.
Der Prozess der Supranationalisierung ist nicht nur geschichtlich zu beobachten, sondern auch gegenwärtlich. Dass es sich nur fortsetzt ist also wahrsceinlich. Spätestens dann wenn der Feind und Konfliktverursacher nicht mehr Teil dieser Erde ist.

Ob dieses "Wir" dann moralischer überlegener ist, ist fraglich bis unwahrscheinlich wenn man sich die bisherigen Muster anschaut.
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Beitrag von Gelöschter Nutzer »

Irgendwas mit praktischer Konkordanz