Öffentlich-rechtlicher Vertrag
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Ich habe Probleme mit folgender Fallkonstellation:
Die Behörde schließt mit A einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, in dem sie sich verpflichtet, eine Baugenehmigung an A zu erteilen, wobei sich A zu einer Gegenleistung verpflichtet. Diese BauGen wird schließlich auch erteilt. Nachbar N geht nun gegen die BauGen mittels Anfechtungsklage vor.
Ich verstehe nicht, wo innerhalb solch einer Prüfung der öffentlich-rechtliche Vertrag ins Spiel kommt. Er stellt ja nicht die Ermächtigungsgrundlage für die BauGen dar. Inwieweit ist er überhaupt in der Prüfung relevant.
Zudem weiß ich auch, dass es das Problem gibt, auch § 58 I VwVfG auch für den Verpflichtungsvertrag greift. Aber auch da verstehe ich nicht, wo das innerhalb der Prüfung der Klage des N gegen den den A begünstigenden VA eine Rolle spielt.
Und noch eine Sache: Wie sieht die Prüfung überhaupt aus, wenn z.B. ein Nachbar gegen eine BauGen klagt, die direkt mittels öffentlich-rechtlicher Vertrag erteilt wurde und nicht als Verwaltungsakt?
Die Behörde schließt mit A einen öffentlich-rechtlichen Vertrag, in dem sie sich verpflichtet, eine Baugenehmigung an A zu erteilen, wobei sich A zu einer Gegenleistung verpflichtet. Diese BauGen wird schließlich auch erteilt. Nachbar N geht nun gegen die BauGen mittels Anfechtungsklage vor.
Ich verstehe nicht, wo innerhalb solch einer Prüfung der öffentlich-rechtliche Vertrag ins Spiel kommt. Er stellt ja nicht die Ermächtigungsgrundlage für die BauGen dar. Inwieweit ist er überhaupt in der Prüfung relevant.
Zudem weiß ich auch, dass es das Problem gibt, auch § 58 I VwVfG auch für den Verpflichtungsvertrag greift. Aber auch da verstehe ich nicht, wo das innerhalb der Prüfung der Klage des N gegen den den A begünstigenden VA eine Rolle spielt.
Und noch eine Sache: Wie sieht die Prüfung überhaupt aus, wenn z.B. ein Nachbar gegen eine BauGen klagt, die direkt mittels öffentlich-rechtlicher Vertrag erteilt wurde und nicht als Verwaltungsakt?
Zuletzt geändert von Gelöschter Nutzer am Donnerstag 29. Oktober 2026, 10:32, insgesamt 2-mal geändert.
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38 Abs. 1 VwVfG statt öff-rechtl. Vertrag. Ergibt sich m.E. insbesondere aus 54 S. 2 VwVfG. Aber ggf. sieht das jemand anders.
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Ja, ich hab die Frage nochmal umgeändert. Es geht mir vor allem um die fettgedruckte Frage.KMR hat geschrieben: Donnerstag 29. Oktober 2026, 10:16 38 Abs. 1 VwVfG statt öff-rechtl. Vertrag. Ergibt sich m.E. insbesondere aus 54 S. 2 VwVfG. Aber ggf. sieht das jemand anders.
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Ich würde zustimmen, dass der Vertrag hier keine Rolle spielen kann. Die Behörde kann nicht die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung damit rechtfertigen, dass sie sich vertraglich dazu verpflichtet hat; wenn die Baugenehmigung rechtswidrig ist und in Rechte des Nachbarn eingreift, dann wird sie vom VG aufgehoben, auch wenn der Vertrag wirksam sein sollte. Umgekehrt ist m.W.n. in allen Landesbauordnungen ein gebundener Anspruch auf Erteilung der Baugnehemigung gegeben, wenn das Vorhaben genehmigungspflichtig ist und die Voraussetzungen der im Bauverfahren zu prüfenden Vorschriften erfüllt, so dass der Bauherr seine Genehmigung auch dann bekommt (und die Drittanfechtungsklage abzuweisen ist), wenn der Vertrag wirksam sein sollte. In der Klausur würde ich das auch so sagen, anstatt zu versuchen, irgendwie eine Inzidentprüfung des Vertrags innerhalb des Gutachtens über die Anfechtunsgklage einzubauen, die den Korrektor vielleicht auf falsche Gedanken bringt.
"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen…verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375 (Leitsatz der Redaktion)
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M.E. ist die Frage danach, ob ein ö.-r. Vertrag hier erlassen werden kann oder dies sinnhaft ist, davon zu trennen, dass die Behörde dies nach dem hier spärlich dargelegten Sachverhalt nunmal getan hat.
Daraus folgt entweder der Ansatz, den KMR andeutet: “Falsa demonstratio non nocet”, also schlicht, dass die Behörde “Vertrag” sagt, aber evtl. etwas anderes meint. Oder es folgt der Ansatz, dass die Behörde eben die Handlungform “Vertrag” gewählt hat. Als Folgefrage stellt sich dann m.E. erstens die Frage nach der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels des Nachbarn gegen die Handlungsform “Vertrag” (Klageart, Klagebefugnis). [Spoiler: Unabhängig von der konkret zu wählenden Klageart usw. (da bin ich spontan nicht im Bilde, was da so vertreten wird), wird der Nachbar sicher bei Einhaltung der Voraussetzungen der Anfechtungsklage hier klagen dürfen; alles andere wäre im Hinblick auf Art. 19 IV GG ein Hohn.]
Zweitens stellt sich dann die Frage, welchen Prüfungsmaßstab das Gericht iRd Begründetheit zugrunde zu legen hat. Hier wird sicherlich auf die materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung einzugehen sein (genehmigungspflichtig und - fähig) sowie die Verletzung des Nachbarn in eigenen Rechten (Konstellation ähnlich der Drittanfechtung). M.E. spannend ist die Frage, ob hier ein ö.-r. Vertrag rechtlich zulässig ist und - falls nicht - inwieweit der Nachbar sich auf diesen Fehler als solchen berufen kann, ihn dies für sich also in seinen eigenen Rechten verletzen kann.
So meine ersten unreflektierten Gedanken auf die Schnelle.
Daraus folgt entweder der Ansatz, den KMR andeutet: “Falsa demonstratio non nocet”, also schlicht, dass die Behörde “Vertrag” sagt, aber evtl. etwas anderes meint. Oder es folgt der Ansatz, dass die Behörde eben die Handlungform “Vertrag” gewählt hat. Als Folgefrage stellt sich dann m.E. erstens die Frage nach der Statthaftigkeit eines Rechtsmittels des Nachbarn gegen die Handlungsform “Vertrag” (Klageart, Klagebefugnis). [Spoiler: Unabhängig von der konkret zu wählenden Klageart usw. (da bin ich spontan nicht im Bilde, was da so vertreten wird), wird der Nachbar sicher bei Einhaltung der Voraussetzungen der Anfechtungsklage hier klagen dürfen; alles andere wäre im Hinblick auf Art. 19 IV GG ein Hohn.]
Zweitens stellt sich dann die Frage, welchen Prüfungsmaßstab das Gericht iRd Begründetheit zugrunde zu legen hat. Hier wird sicherlich auf die materielle Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung einzugehen sein (genehmigungspflichtig und - fähig) sowie die Verletzung des Nachbarn in eigenen Rechten (Konstellation ähnlich der Drittanfechtung). M.E. spannend ist die Frage, ob hier ein ö.-r. Vertrag rechtlich zulässig ist und - falls nicht - inwieweit der Nachbar sich auf diesen Fehler als solchen berufen kann, ihn dies für sich also in seinen eigenen Rechten verletzen kann.
So meine ersten unreflektierten Gedanken auf die Schnelle.
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M.E. folgt keines von beiden. Stattdessen folgt ein Zweistufenmodell: Die Behörde hat sich in der ersten Stufe vertraglich verpflichtet, einen VA zu erlassen, und hat dies in der zweiten Stufe auch getan. Die Frage ist nun: Welche Auswirkungen hat hier der Vertragsschluss auf die Rechtmäßigkeit des VA in der zweiten Stufe?Gürteltier hat geschrieben: Donnerstag 29. Oktober 2026, 19:38 M.E. ist die Frage danach, ob ein ö.-r. Vertrag hier erlassen werden kann oder dies sinnhaft ist, davon zu trennen, dass die Behörde dies nach dem hier spärlich dargelegten Sachverhalt nunmal getan hat.
Daraus folgt entweder der Ansatz, den KMR andeutet: “Falsa demonstratio non nocet”, also schlicht, dass die Behörde “Vertrag” sagt, aber evtl. etwas anderes meint. Oder es folgt der Ansatz, dass die Behörde eben die Handlungform “Vertrag” gewählt hat.
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--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375 (Leitsatz der Redaktion)
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Stimmt, ich hab nochmal genau gelesen: Ich ging davon aus, dass die Baugenehmigung mittels Vertrag erlassen wurde, es war hier aber vielmehr eine Verpflichtung auf späteren Erlass vereinbart.
Wenn man das bedenkt, kann meine Antwort zu großen Teilen gestrichen werden. ^^
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M.E. keinen. (Quasi: Eine Art Trennungs- und Abstraktionsprinzip.)Schnitte hat geschrieben: Mittwoch 4. November 2026, 14:05 Welche Auswirkungen hat hier der Vertragsschluss auf die Rechtmäßigkeit des VA in der zweiten Stufe?
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Ja, würde ich auch so sehen. Ausnahme: (1) Zweipersonenverhältnis (also Adressat des VA ist auch Kläger vor dem VG), und (2) der VA ist Ermessens-VA, nicht gebunden. Dann kann der Vertrag einen Anspruch auf Erlass des VA begründen, der dazu führt, dass die Verweigerung des Erlasses rechtswidrig wäre.Gürteltier hat geschrieben: Mittwoch 4. November 2026, 14:27M.E. keinen. (Quasi: Eine Art Trennungs- und Abstraktionsprinzip.)Schnitte hat geschrieben: Mittwoch 4. November 2026, 14:05 Welche Auswirkungen hat hier der Vertragsschluss auf die Rechtmäßigkeit des VA in der zweiten Stufe?
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M.E. sollte man hier dann also die AK prüfen und iRd dann auf die Frage eingehen, ob der Vertrag einen Anspruch auf die BG gibt (Nein) / dieser Einwendungen des Nachbarn ausschließt (Nein). So kommt dann auch der Vertrag in die Klausurprüfung.