Das ganze ist selbst dann strafbar, wenn das Opfer sich geschmeichelt fühlt. Wenn ich in einer Bar einen Typen anspreche und sage: Na was hast du denn heute Nacht noch vor *zwinker*, dann weißt du schlicht nicht: ist das jetzt schon für irgendeinen Dritten "geeignet" ist. Ob das sexuell belästigt ist, weist du auch nicht, also wirst du es schlicht lassen müssen, bis das mal durchentschieden wurde. Der Dampening-Effekt durch die Norm dürfte enorm sein.Gürteltier hat geschrieben: Montag 16. November 2026, 18:09Klarstellend muss man natürlich darauf hinweisen, dass (wohl) die abstrakte Geeignetheit tatbestandlich vorausgesetzt wird. Die Strafbarkeit hängt also nicht vom Gutdünken des “Opfers” ab. Rein praktisch wird aber selbstredend kein Verfahren ohne entsprechende Anzeige aufgenommen werden. Das trifft aber auf viele Bereiche des (Sexual-)Strafrechts zu - die StA ermittelt (so meine Vermutung) nur in absoluten Ausnahmefällen ohne vorherige Anzeige durch das Opfer rein von Amts wegen bspw. bei einer Vergewaltigung (denkbar wären da höchstens Anzeigen von Dritten oder eine Selbstanzeige, deren Ausgang aber vermutlich nahezu ausschließlich anhand der Einlassungen des mutmaßlichen Opfers bewertet werden dürften).GetMeOut hat geschrieben: Montag 16. November 2026, 15:45Vorgestern Gesinnungstrafrecht, gestern Tatstrafrecht, heute Gefühlsstrafrecht: Wenn der Adressat sich durch die Äußerung oder Geste geschmeichelt fühlt, ist das Verhalten straflos, fühlt er sich verletzt, ist es strafbar. Das erleichtert doch jede Beweisaufnahme.Strich hat geschrieben: Montag 16. November 2026, 13:54 3. § 184i Absatz 2 wird durch den folgenden Absatz 2 ersetzt:
(2)
„ Wer eine andere Person durch eine sexuell bestimmte Äußerung oder Geste belästigt, die geeignet ist, sie einzuschüchtern oder zu bedrängen, wird mit Freiheits-strafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.“
Okay alles klar Gesetzgeber, wer soll das handhaben?
Das Problem, was du aber beschreibst, ist trotzdem irgendwie da - was ist denn (abstrakt/allgemein) dazu geeignet usw.? Dazu werden viele Leute ganz verschiedene Meinungen haben. Der eine findet es vielleicht bei der richtigen Person erotisch, vielleicht dumm / lustig oder etwas eklig, aber nicht angsteinflößend. Ein anderer vielleicht schon.
Wir sind halt mal wieder bei der Frage nach der Strafbarkeit von Worten (und Gesten) - das finde ich immer ganz haarig.
Manches muss einfach gemeldet werden
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"Das Vertragsrecht der Bundesrepublik Deutschland und die gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten, die Erfüllung von Verträgen zu erzwingen…verstoßen nicht gegen göttliches Recht."
--- Offizialat Freiburg, NJW 1994, 3375 (Leitsatz der Redaktion)
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Korrekt, das wollte ich ja auch so ggü. GetMeOut aussagen. Die Strafbarkeit liegt jedenfalls nicht im Hand des Opfers. (Bei der sexuellen Belästigung hat man ja zumindest ein absolutes Antragserfordernis, entsinne ich mich.)Strich hat geschrieben: Dienstag 17. November 2026, 10:27 Das ganze ist selbst dann strafbar, wenn das Opfer sich geschmeichelt fühlt.
Da habe ich meine Zweifel - schon allein, weil auch jetzt schon kein konkretes Verständnis in der Allgemeinbevölkerung dahingehend besteht, was strafbar ist und was nicht.Ob das sexuell belästigt ist, weist du auch nicht, also wirst du es schlicht lassen müssen, bis das mal durchentschieden wurde. Der Dampening-Effekt durch die Norm dürfte enorm sein.
Ich kann mir auch kaum vorstellen, dass die Norm einen relevanten Anwenderbereich findet. die StAen werden sich auch nicht um die Anklage dieser Fälle reißen.
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Das spielt ja keine Rolle. Ich habe dann den Bürger da sitzen, der eben von StA Knallhart verfolgt wird, während 90 % der anderen Leute mit nem § 153 StPO nach Hause gehen. Außerdem ist das hier ja nur der Anfang. Genau wie beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (einige Erinnern sich vielleicht, das war mal ne Priviligierung zur Nötigung!) wird man verschärfen und verschärfen und verschärfen. So wie man die Beleidigung verschärft hat (Majestätsbeleidigung im Innland, Ausweitung der Antragsberechtigung etc.), oder man schaue sich Nachstellung an, auch verschärft bis zur Unkenntnlichkeit. Der Dampeningeffekt wird auch nicht gleich einsetzen, das dauert natürlich mal 10 Jahre bis die Urteile dann in die Bevölkerung eingesickert sind.
Außerdem, was sind das denn für Argumente? Die StA wird sich nicht drum reißen und ist ja alles nicht so schlimm. Klar Bundestag abschaffen, wird schon nicht so schlimm, wenns der Philosophenkönig macht, Hää???? Wir reden hier von Kriminalstrafe und nicht irgendeinem Falschparker. Die Anwendung der Norm wird ihre Verschärfungsnotwendigkeit begründen, weil huch, schau mal wie viele Fälle es plötzlich gibt, da müssen wir die Opfer noch besser schützen.
Außerdem sehe ich das wie Schnitte, wir reinventen hier einfach den Katholischen Moralstaat. Was sich die Gesetzesbegründung da einen abbricht, das irgendwie abzugrenzen ist schon abenteuerlich.
Außerdem, was sind das denn für Argumente? Die StA wird sich nicht drum reißen und ist ja alles nicht so schlimm. Klar Bundestag abschaffen, wird schon nicht so schlimm, wenns der Philosophenkönig macht, Hää???? Wir reden hier von Kriminalstrafe und nicht irgendeinem Falschparker. Die Anwendung der Norm wird ihre Verschärfungsnotwendigkeit begründen, weil huch, schau mal wie viele Fälle es plötzlich gibt, da müssen wir die Opfer noch besser schützen.
Außerdem sehe ich das wie Schnitte, wir reinventen hier einfach den Katholischen Moralstaat. Was sich die Gesetzesbegründung da einen abbricht, das irgendwie abzugrenzen ist schon abenteuerlich.
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Ist zufällig aus dem Ordnungsrecht noch die Frage bekannt, ob der Begriff der "Öffentlichen Ordnung" mit dem Bestimmtheitsprinzip vereinbar ist?
Meine Meinung: Es ist traurig, wenn zwecks eines irgendwie auch immer gearteten gesetzgeberischen Aktionismus grundsätzliche und freiheitssichernde Strafrechtssystematik geopfert wird. Solche Tatbestände sind eigentlich die Ausnahme. Gefährdungsdelikte gibt es grundsätzlich nur deswegen, weil es schwierig ist den Erfolg konkret nachzuweisen.
Frage: Ist die Ausnahme so zwingend notwendig?
Solche Tatbestände lassen sich nebenbei wunderbar instrumentalisieren.
Es ist auch superklasse, wenn es der Gesetzgeber nicht hinbekommt irgendwas zu definieren, dass diese Frage dann in die Hand des Richters gelegt wird. Der kann es übrigens auch nicht.
Was haben wir damit erreicht?
Frauenrechte haben wir gestärkt! Sehr schön!
Außerdem: Nur weil sich jemand ungezogen verhält, ist das kein Fall für das Strafrecht. Strafrecht ist keine präventive Sozialkontrolle.
Meine Meinung: Es ist traurig, wenn zwecks eines irgendwie auch immer gearteten gesetzgeberischen Aktionismus grundsätzliche und freiheitssichernde Strafrechtssystematik geopfert wird. Solche Tatbestände sind eigentlich die Ausnahme. Gefährdungsdelikte gibt es grundsätzlich nur deswegen, weil es schwierig ist den Erfolg konkret nachzuweisen.
Frage: Ist die Ausnahme so zwingend notwendig?
Solche Tatbestände lassen sich nebenbei wunderbar instrumentalisieren.
Es ist auch superklasse, wenn es der Gesetzgeber nicht hinbekommt irgendwas zu definieren, dass diese Frage dann in die Hand des Richters gelegt wird. Der kann es übrigens auch nicht.
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Falls es nicht klargeworden ist: Ich bin keinesfalls “für” dieses Gesetz und verteidige es nicht. So kommt dein Post nämlich rüber, Strich. (Was gibt es bei so einem Gesetzentwurf zu verteidigen? Mit Strafrecht, wie man es im 1. Semester lernt (bestimmt, fragmentiert) hat das ja nichts zu tun.)
Ich sehe - ganz nebenbei - die meisten neu eingeführten Tatbestände im Strafrecht kritisch. Nicht, weil ich alle Handlungen, die davon erfasst sind, super finde. Aber weil nicht alles, was ich moralisch verurteilen mag, direkt strafbar sein muss (wann ist das eigentlich Mode geworden?).
Ich sehe - ganz nebenbei - die meisten neu eingeführten Tatbestände im Strafrecht kritisch. Nicht, weil ich alle Handlungen, die davon erfasst sind, super finde. Aber weil nicht alles, was ich moralisch verurteilen mag, direkt strafbar sein muss (wann ist das eigentlich Mode geworden?).
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Die Frage verkennt ein wenig, dass mit solchen Gesetzen m.E. ein realer Freiheitsgewinn überhaupt nicht bezweckt ist. Vielmehr geht es den Befürwortern und Lobbygruppen um den Gewinn von Ansehen innerhalb ihres Milieus. Auf dem Papier etwas für Frauen (man füge hier andere Platzhalter wie "Klima" oder "Mieter" ein) erreicht zu haben, ist dazu wichtiger als echte Erfolge.FKN993 hat geschrieben: Dienstag 17. November 2026, 14:56 Was haben wir damit erreicht?
Frauenrechte haben wir gestärkt! Sehr schön!
Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass Vernunft im politischen Prozess keine bestimmende Größe (mehr) ist. Die Folge ist "Gefühlsrecht" frei von jeder empirischen Fundierung, egal ob im Strafrecht, Mietrecht, Asylrecht, Klimaschutzrecht usw.
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Meine nüchterne Analyse: Die (mindestens wahrgenommene) häufigere Beweisnot bei Sexualdelikten, die zu politisch-gesellschaftlicher Unzufriedenheit führt (Beispiel: Sie hat gesagt, sie wurde vergewaltigt, er wurde aber frei gesprochen.), führt dazu, dass der politische Gesetzgeber unter Druck gerät. Solche Sachverhalte sind - das finde ich sogar nachvollziehbar - grds. emotionalisierend.
Das will ich nichtmal einordnen. Solche gesellschaftlichen Bewegungen sind ja erstmal positiv und ohne eine effektive Frauenbewegung hätten wir Vieles, was heute unstrittig ist, nicht erreicht. Es gibt schlicht die Fälle, die nicht angezeigt/verfolgt werden (aus diversen Gründen, auch dem Strafverfolgungssystem) und die bei den Opfern schwere Schäden verursachen. Das ist natürlich ein relevantes Thema. Mein Punkt ist vor allem: Das trifft auf das Rechtssystem, das diesen Konflikt/dieses gesellschaftliche Thema gar nicht auffangen kann.
Dass der Gesetzgeber - das wäre ja noch schöner - natürlich nicht an den Zweifelsgrundsatz ran möchte/kann, führt dazu, dass eben auf Tatbestandsebene “wild verschärft und neues Unrecht geschaffen wird”.
Damit zeigt der politische Gesetzgeber: “Schaut her, wir setzen uns für Frauen und sexuelle Selbstbestimmtheit ein.” Ohne, dass die gesellschaftlich mehrheitlich “drückenden Themen” adressiert würden. (Dass diese Themen vermutlich kaum adressierbar sind, s.o., daher m.E. auch das politische Dilemma.)
Im Zweifel kann man politisch auch immer auf Spanien verweisen, scheint es mir. (Wobei die wohl tatsächlich, indes gerade durch die materielle Verbesserung des Gewaltschutzes, konkrete Erfolge hatten - das ist aber natürlich viel komplizierter + teurer und wird anscheinend auch nicht effektiv verfolgt - ist zumindest medial abseits von Forderungen mir nicht aufgefallen. Ist aber vielleicht auch nicht so sehr “Clickbait”-Material.)
Vermutlich wäre der ganze Aufwand für Opferhilfe etc. sinnvoller genutzt (dagegen hätte ja auch vermutlich niemand was). Das ist jetzt aber nur meine persönliche Analyse, wie wir bei “Vergewaltigung nicht unter 5 Jahren” (man beachte, was diesen Tatbestand bereits nach dem StGB erfüllt) und “Cat calling steht jetzt unter Strafe (aber wir wissen nicht, welche Handlungen eigentlich strafbar sind)” usw. gelandet sind.
Das will ich nichtmal einordnen. Solche gesellschaftlichen Bewegungen sind ja erstmal positiv und ohne eine effektive Frauenbewegung hätten wir Vieles, was heute unstrittig ist, nicht erreicht. Es gibt schlicht die Fälle, die nicht angezeigt/verfolgt werden (aus diversen Gründen, auch dem Strafverfolgungssystem) und die bei den Opfern schwere Schäden verursachen. Das ist natürlich ein relevantes Thema. Mein Punkt ist vor allem: Das trifft auf das Rechtssystem, das diesen Konflikt/dieses gesellschaftliche Thema gar nicht auffangen kann.
Dass der Gesetzgeber - das wäre ja noch schöner - natürlich nicht an den Zweifelsgrundsatz ran möchte/kann, führt dazu, dass eben auf Tatbestandsebene “wild verschärft und neues Unrecht geschaffen wird”.
Damit zeigt der politische Gesetzgeber: “Schaut her, wir setzen uns für Frauen und sexuelle Selbstbestimmtheit ein.” Ohne, dass die gesellschaftlich mehrheitlich “drückenden Themen” adressiert würden. (Dass diese Themen vermutlich kaum adressierbar sind, s.o., daher m.E. auch das politische Dilemma.)
Im Zweifel kann man politisch auch immer auf Spanien verweisen, scheint es mir. (Wobei die wohl tatsächlich, indes gerade durch die materielle Verbesserung des Gewaltschutzes, konkrete Erfolge hatten - das ist aber natürlich viel komplizierter + teurer und wird anscheinend auch nicht effektiv verfolgt - ist zumindest medial abseits von Forderungen mir nicht aufgefallen. Ist aber vielleicht auch nicht so sehr “Clickbait”-Material.)
Vermutlich wäre der ganze Aufwand für Opferhilfe etc. sinnvoller genutzt (dagegen hätte ja auch vermutlich niemand was). Das ist jetzt aber nur meine persönliche Analyse, wie wir bei “Vergewaltigung nicht unter 5 Jahren” (man beachte, was diesen Tatbestand bereits nach dem StGB erfüllt) und “Cat calling steht jetzt unter Strafe (aber wir wissen nicht, welche Handlungen eigentlich strafbar sind)” usw. gelandet sind.